SPD vor Rot-Rot-Grün:Zitternde Knie in Thüringen

Die Botschaft der Thüringer SPD vor den Verhandlungen mit der Linken lautet: Wir machen Rot-Rot-Grün, aber mit Bauchschmerzen. Für den Landesvorstand ist die Zweidrittelmehrheit nach dem Mitgliederentscheid erleichternd, erlösend ist sie nicht.

Ein Kommentar von Cornelius Pollmer

Für diesen Mittwoch hatte die Thüringer SPD frische Messdaten aus ihrem Inneren angekündigt, und wenn an diesen Daten nun etwas wirklich überrascht, dann ist es die Präzision, mit der sie die Erwartungen fast aller erfüllen: 78 Prozent der Mitglieder beteiligten sich an dem Entscheid über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linkspartei und Grünen, 69,93 Prozent von ihnen stimmten dafür.

Zweitdrittelmehrheit mit Bauchschmerzen

Dieses Ergebnis entspricht erstens und fast auf die Nachkommastelle genau der guten Hoffnung des Landesvorstandes. Und es entspricht zweitens der unruhigen Seele der Thüringer SPD, die sich zwar mehrheitlich für Rot-Rot-Grün entschieden hat, aber lange nicht ganzheitlich. Die Botschaft an die Verhandlungsführer lautet: Wir machen das, aber wir machen das mit Bauchschmerzen. Für den Landesvorstand ist diese Zweidrittelmehrheit erleichternd, erlösend ist sie nicht.

Mit ihrer Empfehlung für Rot-Rot-Grün war die SPD-Führung nicht frei- aber doch bereitwillig auf einen Zehn-Meter-Turm gestiegen. Das Ergebnis des Entscheids ist nun gleichermaßen Erlaubnis und Auftrag, von diesem Turm auch wirklich zu springen, also jene Verhandlungen zu führen, an deren Ende Deutschland seinen ersten linken Ministerpräsidenten bekommen könnte. Dieser Sprung wäre für sich genommen schon keine leichte Übung für die SPD.

Die Knie zittern aber nicht zuletzt deswegen besonders heftig, weil sich immer mehr gieriges Publikum am Beckenrand drängelt. Hätten die Mitglieder ihre Partei nun vom Turm gepfiffen, Hohn und Spott wären in ihrem Nachhall noch in vielen Jahren bestens zu hören gewesen. Der neue Landesvorsitzende Bausewein und sein Vorstand wären gleich wieder entwertet worden, ohne dass es für ihre Nachfolge auch nur einen sinnfälligen Kandidaten geben würde. Kurzum: Es ist schon deswegen nicht falsch, wie es gekommen ist, weil es überhaupt nicht anders hätte kommen dürfen.

Der erste linke Ministerpräsident ist noch weit weg

Gleichwohl scheint jede größere Freude über die Zustimmung der SPD-Basis unangebracht zu sein. Der Entscheid war einer der wichtigen Marksteine auf dem Weg zu Rot-Rot-Grün, aber eben nur einer von vielen. All diese Marksteine haben gemein, dass mit ihrem Erreichen noch nichts gewonnen ist, mit ihrem Nicht-Erreichen jedoch alles verloren sein könnte. Das gilt für die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, um wie viel mehr erst für die Wahl des Ministerpräsidenten Anfang Dezember.

Die Fragen, die mit diesem Tag verbunden sind, werden außerhalb Thüringens gerade noch aufgeregter verhandelt als dortselbst: Darf ein Linker Ministerpräsident werden? Und darf er es auch dann, wenn zwar nicht er persönlich, wohl aber Teile seiner Partei sich weigern, das Unrecht zu benennen, das in der DDR geschehen ist? Wer beides pauschal verneint, der muss sich die Gegenfrage gefallen lassen, ob er sein Urteil nicht ohne Ansehen der Person Bodo Ramelow und aus gegenwartsfremden, weil formalistischen Gründen fällt. Vielmehr dürfte es doch so sein, dass gerade eine von der Linkspartei geführte Regierung um die ständige und konstruktive Auseinandersetzung über das Erbe der Vergangenheit nicht herumkäme.

Diese Auseinandersetzung einzufordern wäre auch Aufgabe der Koalitionspartner, ohne die in Thüringen kein Freistaat zu machen ist. Sollte sie dennoch ausbleiben, bleibt immer noch der Wähler und sein Recht auf die nächste Premiere: die Abwahl des ersten linken Ministerpräsidenten. Der Versuch, ein rot-rot-grünes Bündnis zu bilden, ist legitim, gerade angesichts eines Wahlergebnisses, das komplizierter kaum hätte ausfallen können. Scheitert er, hat sich keiner der Beteiligten auch nur eine kleine Dose Mitleid verdient. Ebenso wenig aber verdient dieser Versuch den Argwohn, der ihm schon jetzt zuteil wird.

© SZ vom 05.11.2014
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