Mitgliederentscheid:Thüringer SPD stimmt für Rot-Rot-Grün

Auszählung der Mitgliederbefragung der SPD

Mitglieder der Thüringer SPD zählen in Erfurt die Stimmen der Mitgliederbefragung zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition aus.

(Foto: dpa)
  • SPD-Mitglieder in Thüringen sprechen sich mit einer Mehrheit von knapp 70 Prozent für Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen aus.
  • Nun können Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag starten, den Linke und Grüne dann ihren Mitgliedern zur Abstimmung vorlegen wollen.

Ramelow könnte erster linker Ministerpräsident werden

Die SPD-Mitglieder in Thüringen haben sich für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen ausgesprochen, die zur Wahl des bundesweit ersten Ministerpräsidenten von der Linkspartei, Bodo Ramelow, führen könnten. In einer Mitgliederbefragung habe die Parteibasis mit 69,93 Prozent für die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen gestimmt, teilte die Landes-SPD per Facebook mit.

Die Parteibasis stützte damit mehrheitlich den Kurs des Landesvorstandes, der sich bereits für ein gemeinsames Bündnis erstmals unter Führung eines linken Ministerpräsidenten ausgesprochen hatte. Insgesamt waren etwa 4300 SPD-Mitglieder zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Vorstände der Linken und der Grünen haben sich ebenfalls schon dafür ausgesprochen.

Linken-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn teilte mit, das hohe Maß an Zustimmung sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu "einem Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit". Auch die SPD-Bundesspitze äußerte sich zufrieden. Knapp 70 Prozent seien ein "überzeugendes Ergebnis". Damit herrsche Klarheit, "welche Regierung künftig die Geschäfte in Erfurt führen soll", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nannte das Votum in der Frankfurter Rundschau ein "erfreuliches Ergebnis".

Kritik kam hingegen von der CDU. Der Generalsekretär der Bundespartei, Peter Tauber, nannte es "bedauerlich, dass die SPD-Mitglieder in Thüringen den unverantwortlichen Kurs ihres Landesvorstandes unterstützen". Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, sagte, dass die SPD einem linken Ministerpräsidenten ins Amt verhelfen wolle, sei "ein schwerer Schlag" gegen jene Menschen, die in der DDR Leid erlitten hätten.

Verhandlungen können sieben Wochen nach der Wahl starten

Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl und wochenlangen Sondierungen können damit nun zügig Koalitionsverhandlungen starten. Zum Koalitionsvertrag wollen sowohl Linke als auch Grüne dann noch ihre Mitglieder befragen. Mit der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter Landtag wird nicht vor Dezember gerechnet.

Zuletzt hatte Bundespräsident Joachim Gauck mit seinen deutlichen Vorbehalten gegen eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen unter Führung eines linken Ministerpräsidenten für Diskussionen.

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