Bundesregierung Kühnert stellt große Koalition in Frage

Juso-Chef Kevin Kühnert ist frustriert über die Umfragewerte der SPD und den Zustand der Koalition.

(Foto: dpa)
  • Die Strategie von SPD-Chefin Nahles, die SPD in der großen Koalition zu erneuern und aus dem Tief zu führen, geht bislang nicht auf. In Umfragen liegt die Partei noch unter dem Ergebnis der Bundestagswahl.
  • In der SPD-Fraktion und bei den Jusos rumort es. Es wird bezweifelt, ob mit der CSU überhaupt noch ein gutes Regieren möglich ist.
  • Juso-Chef Kühnert erwartet von seiner Partei, eine "Schmerzgrenze" zu definieren.
Von Mike Szymanski, Berlin

Die SPD hat in den Koalitionsvertrag den Notausgang quasi gleich mit hinein verhandelt. "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen", steht dort auf Seite 174 geschrieben. Doch wer sich derzeit in der SPD umhört, der glaubt nicht daran, dass so lange gewartet wird - wenn es denn so weitergeht.

Die schwarz-rote Regierung ist ein gutes halbes Jahr im Amt. Für die SPD-Spitze stellt sich aber mehr denn je die Frage, ob es sich überhaupt irgendwann auszahlt, die Partei in dieses, an der Basis verhasste, Bündnis zu bugsieren. Kevin Kühnert, Juso-Chef und Wortführer der Groko-Skeptiker, verliert allmählich die Geduld. Er hatte sich, nachdem er den Protest dagegen angeführt hatte, praktisch wieder eingereiht und Parteichefin Andrea Nahles eine Chance gegeben. Seit der Bundestagswahl, bei der die SPD nur noch auf etwa 20 Prozent gekommen war, hat sich die Lage für die SPD aber verschlimmert - in Umfragen liegt sie sogar noch unter diesem Wert.

Kevin Kühnert bezweifelt gutes Regieren mit der CSU

Nahles' Strategie, mit guter Regierungsarbeit die SPD aus dem Tief zu führen, gleichzeitig die Partei zu erneuern und das Profil zu schärfen, geht bislang nicht auf. Seit die Regierung im Amt ist, macht sie vor allem durch Streit von sich reden, der alles überlagert: Initiativen zu besseren Arbeitszeitmodellen, Ausbau von Kitas sowie sicheren Renten. Unentwegt treibt vor allem die CSU durch immer neue Forderungen und Störmanöver in der Flüchtlingspolitik die Koalitionspartner vor sich her. Vor dem Sommer wäre es fast zum Bruch der Koalition gekommen, weil CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer den Konflikt um Asylfragen mit der Schwesterpartei CDU eskalieren ließ. Und nach dem Sommer geht es gleich weiter. Die Vorfälle in Chemnitz, die Demos, zu denen es nach dem gewaltsamen Tod eines 35 Jahre alten Mannes gekommen war, Seehofers Äußerung von der Migration als "Mutter aller Probleme" und ein Verfassungsschutzchef, der Zweifel sät, statt aufzuklären, haben gleich den nächsten Streit ausgelöst. Kühnert sagt: "Was wir nach einem guten halben Jahr in der Koalition sehen, ist, dass der Konflikt aus dem Frühsommer keine Ausnahme von der Regel war, sondern vermutlich eher die Regel sein wird." Der Streit als Dauerzustand - ausweislich der Umfragen ist das pures Gift für die Koalitionspartner.

Da steckt viel SPD drin

Im Budgetentwurf der Bundesregierung sind viele Punkte der Sozialdemokraten enthalten. Aber auch Innenminister Seehofer kann zufrieden sein - und Wolfgang Schäuble wird grundsätzlich. Von Cerstin Gammelin mehr ...

Es ist nicht nur das. Kühnert bezweifelt, dass mit der CSU überhaupt noch gutes Regieren möglich ist. Für ihn sind die Vorgänge in Chemnitz und die Reaktionen der CSU ein Schlüsselerlebnis. Aus seiner Sicht habe Seehofer dem Rechtsruck "nichts entgegenzusetzen". Mehr noch: Wenn er sich die Proteste in Chemnitz anschaue, dann wisse er nicht, wo Seehofer gestanden wäre, wenn er mitdemonstriert hätte - jedenfalls nicht "bei uns", auf der Seite der "demokratischen Mehrheit", glaubt Kühnert und kommt zum Ergebnis: "Wenn in so einer wesentlichen Frage des gesellschaftlichen Friedens der Riss in der Bewertung mitten durch die Koalition geht, dann ist das keine gute Grundlage für eine Regierung, um auch Orientierung zu bieten."

Nicht einmal ein Rücktritt Seehofers würde seiner Ansicht nach die Probleme lösen. Dann käme nämlich nur ein neuer CSU-Politiker, sagt er, ob nun Alexander Dobrindt oder Joachim Herrmann; diese seien ihm jedenfalls nicht dadurch aufgefallen, "zu anderen Einschätzungen" zu kommen. Nicht Personen sind seiner Meinung nach das Problem, die Partei ist es, die CSU.

Nicht nur Kühnert ist frustriert. Bis hinauf in die Partei- und Fraktionsspitze hat offenbar ein Umdenken eingesetzt. "Die Geduld der SPD-Fraktion ist aufgebraucht", sagte unlängst Carsten Schneider, der parlamentarische Geschäftsführer. Die Union, allen voran die CSU, habe die vertrauensvolle Zusammenarbeit vor dem Sommer "aufgekündigt", erklärt ein Präsidiumsmitglied. Einer aus dem Parteivorstand sagt: "Es wird nicht besser - auch nicht nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Oktober."

Die SPD arbeitet stärker auf eigene Rechnung

Obwohl sich Nahles, Seehofer und Merkel aus früheren großen Koalitionen kennen, ist dieses Mal doch vieles anders: Es herrscht Misstrauen von Anfang an. Der Kontakt zwischen Nahles und Seehofer ist auf ein Minimum reduziert, heißt es, ganz anders war das, als die SPD-Chefin noch Arbeitsministerin war. Da tauschten sie sich häufiger aus. Auch Nahles' Verhältnis zu Merkel - das früher als gut und stabil galt - hat gelitten. Das Problem ist auch: Jeder hält den anderen für geschwächt, das macht es nicht besser. Auch die SPD hat ihren Anteil am schlechten Klima. Sie arbeitet nun auch stärker auf eigene Rechnung. Mit ihren Vorschlägen, das Rentenniveau über das Jahr 2025 hinaus abzusichern oder Mieten für fünf Jahre in Höhe der Inflationsrate zu deckeln, setzt sie sich bewusst vom gemeinsamen Programm ab.

Kühnert will mehr. "Was ich von der SPD erwarte, ist, dass wir sehr bald für uns mal definieren, wo die Schmerzgrenze ist." Nur Grenzüberschreitungen zu beklagen, aber keine Konsequenzen zu ziehen, genüge auf Dauer nicht. Dann würden CDU und CSU sich nur darauf einstellen und für sich einpreisen: Die Sozis finden das doof, aber mit denen könne man das ja machen. Die eigenen Anhänger würden sich irgendwann fragen, ob die SPD auch bereit sei, "es final zum politischen Konflikt kommen zu lassen". Kühnert meint den ganz großen Knall. "Darüber werden wir hier sehr bald eine Verständigung brauchen."

Hitzig trifft kühl

Temperament, Partei, Herkunft: alles grundverschieden. Trotzdem arbeiten die beiden Minister für Inneres und Finanzen gut zusammen - erstaunlich gut sogar. Von Constanze von Bullion und Cerstin Gammelin mehr...