Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält eine Rückkehr zur Schuldenbremse im kommenden Jahr, wie sie Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchgesetzt hat, für nicht machbar. Dafür sei die Belastung der Bevölkerung durch die steigenden Preise zu groß.
Erstmals nach drei Ausnahmejahren wegen der Corona-Pandemie soll im Bundeshaushalt 2023 wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Diese sieht nur eine geringe Nettokreditaufnahme vor.
Meinung
Der Finanzminister feiert sich für seinen Sparkurs. Doch den Preis müssen inflationsgeschädigte Bürger und Langzeitarbeitslose zahlen. SPD und Grüne sollten das nicht zulassen.
"Ich glaube, dass wir die Schuldenbremse erneut aussetzen müssen", sagte Esken hingegen am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. "Und dazu kommt natürlich, dass wir jetzt langfristig auch Entlastung ermöglichen müssen." Um diese notwendige finanzielle Entlastung von Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen finanzieren zu können, werde sicherlich auch ein stärkerer Beitrag der Vermögenderen notwendig sein. Erleichterungen bei der Einkommensteuer seien dagegen "keine Methode, die Bevölkerung breit zu entlasten, da müssen wir andere Wege finden".
FDP-Bundestagsfraktionschef Christian Dürr widersprach Eskens Forderung deutlich. "Die Forderung nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse wird nicht besser, wenn man sie ständig wiederholt. Wenn wir die Schuldenbremse 2023 nicht einhalten, würden wir den Staat selbst zum Inflationstreiber machen", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur. "Mit dem Einhalten der Schuldenbremse bremsen wir hingegen die Inflation, verhindern weitere Preissteigerungen und entsprechen übrigens auch unserer Verfassung."
Alle Meldungen zur aktuellen Situation in der Ukraine und weltweit - im SZ am Morgen und SZ am Abend. Unser Nachrichten-Newsletter bringt Sie zweimal täglich auf den neuesten Stand. Hier kostenlos anmelden.
Allerdings müssten weitere Entlastungen auf den Weg gebracht werden, sagte Dürr. "Statt linke Tasche, rechte Tasche müssen wir aber strukturell entlasten", forderte der FDP-Fraktionschef. "Wir sollten uns dafür den Abbau der kalten Progression vornehmen und damit direkt und dauerhaft entlasten."
Esken hat sich in dem Interview auch zum Vorschlag von Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (Grüne) für ein Moratorium von Gas- und Stromsperren geäußert. "Das ist dringend notwendig", sagte Esken. Lemke hatte für den Fall einer weiteren Zuspitzung der Energiekrise angeregt, Bürgerinnen und Bürger vor Strom- und Gassperren bei Zahlungsverzug zu bewahren. "Es kann passieren, dass die Bundesnetzagentur im absoluten Krisenfall Energieunternehmen erlaubt, gestiegene Preise trotz Preisgarantie an die Verbraucher weiterzugeben", hatte die Verbraucherschutzministerin erklärt. In einer solchen Krisensituation dürfe niemandem der Strom oder das Gas abgestellt werden, weil er mit einer Rechnung in Verzug sei.
