Spanien hat ein großes, lange unerkanntes Problem: Menstruationsarmut. Umfragen zeigen, dass in dem Land mehr als 40 Prozent der Frauen nicht das Hygieneprodukt wählen können, das sie gerne hätten - weil es für sie zu teuer ist. "Diese Daten sind bedrückend", sagt die spanische Gleichstellungsministerin Irene Montero. Die Bekämpfung von Menstruationsarmut sei daher eine "Pflicht zum Schutz der Gesundheit aller Frauen".
Andalusien will auf die Vermögensteuer verzichten, um attraktiver zu werden, genau wie die Autonome Gemeinschaft Madrid. Spaniens Regierung ist verärgert und kündigt nun an, eine Reichensteuer einzuführen.
Montero unterstützt eine Forderung der spanischen Frauenbewegung: dass menstruierende Personen keine Mehrwertsteuer auf Tampons, Binden und Menstruationstassen bezahlen müssen. Am Donnerstag konnte sie sich nun zumindest über einen Teilerfolg freuen: Die spanische Regierung hat angekündigt, dass Hygieneprodukte einen reduzierten Mehrwertsteuersatz von vier statt der derzeitigen zehn Prozent bekommen sollen.
Auch Kondome und nicht medizinische Verhütungsmittel sollen unter den ermäßigten Steuersatz fallen, dagegen sind Windeln für Kinder und Inkontinenzprodukte für Senioren von der Mehrwertsteuersenkung ausgenommen. Sie soll mit dem Staatshaushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden.
Es ist die nächste Maßnahme aus Monteros Ministerium, die das Land zum Vorreiter für feministische Innenpolitik macht. Lange hatte Spanien den Ruf, ein erzkatholisches und konservatives Macho-Land zu sein. Dank seiner Gleichstellungspolitik gilt Spanien aber nun in dieser Hinsicht als eines der progressivsten Länder Europas. Auch, weil sich die Partei vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez (PSOE) inzwischen als ausdrücklich feministisch definiert. "Wir werden nicht aufhören, bis wir eine Gesellschaft mit Gleichheit, Gerechtigkeit und ohne Macho-Gewalt haben", verspricht Sánchez.
Feministische Absichten des Sánchez-Kabinetts
In den vergangenen Monaten hat Spaniens linke Regierungskoalition aus PSOE und Unidas Podemos mehrere Gesetzentwürfe verabschiedet, die in Europa große Beachtung fanden: Das neue Gesetz über "reproduktive Gesundheit und sexuelle Rechte von Frauen" macht Spanien zum ersten europäischen Land, in dem Menstruationsbeschwerden als expliziter Grund für eine Krankmeldung gewährt werden. Und junge Frauen ab dem Alter von 16 Jahren sollen künftig einen Schwangerschaftsabbruch durchführen lassen können, ohne dass sie dafür die elterliche Zustimmung benötigen.
Ebenfalls im Mai hat Spanien mit dem "Ja heißt Ja"-Gesetz einen wichtigen Schritt zur Verschärfung des Sexualstrafrechts getan. Künftig sind sexuelle Handlungen nur dann erlaubt, wenn ihnen alle beteiligten Personen ausdrücklich zugestimmt haben. Demnach wird "Sex ohne eindeutige Zustimmung" von spanischen Gerichten als Vergewaltigung definiert. Noch in dieser Legislaturperiode will die Partei von Ministerpräsident Pedro Sánchez außerdem ein Gesetz zur Abschaffung von Prostitution verabschieden. Künftig soll in Spanien nicht das Anbieten, sondern das Erwerben sexueller Dienstleistungen strafbar sein.
Zwar hat Spaniens linke Regierungskoalition Gleichstellungspolitik zu einem ihrer zentralen Themen gemacht, die jüngsten Fortschritte sind aber nicht nur den feministischen Absichten des Sánchez-Kabinetts zu verdanken. Stattdessen ist es die Reaktion auf eine sehr aktive Frauenbewegung: Seit Jahren bringt sie zum Weltfrauentag Millionen von Unterstützern auf die Straßen.
Ihr Einsatz für ein Ende des machismo, in dem sich Männer Frauen überlegen fühlen, hat auch historische Gründe. Bis 1975 durften Frauen ohne Erlaubnis ihres Ehemanns nicht arbeiten oder ein eigenes Konto eröffnen. Erst mit dem Ende der Franco-Diktatur wurden Frauenrechte in Spanien schrittweise gestärkt. 1978 wurden Frauen den Männern nach der Verfassung gleichgestellt, 1981 hat Spanien die Möglichkeit der Scheidung eingeführt und 1988 beschloss die PSOE eine Frauenquote von 25 Prozent.
Der Grundstein für Spaniens Gleichstellungspolitik wurde vor fast zwei Jahrzehnten gelegt. Im Jahr 2004 ist in dem Land ein Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt erlassen worden, mit dem Frauen besser vor Übergriffen durch ihre Partner geschützt werden sollen. Schon seit mehr als zehn Jahren gibt es in Spanien mit "VioGén" ein landesweites Programm, das mithilfe eines Fragebogens die individuelle Gefährdungslage einer Person ermittelt. Basierend auf den Antworten werden dann entsprechende Schutzmaßnahmen verhängt. Und auch generell ist die Aufmerksamkeit für geschlechtsspezifische Gewalt größer als in Deutschland. Sie ist regelmäßig Thema in den Abendnachrichten, das ganze Land nimmt sie zur Kenntnis - und sie wird nicht als "Beziehungsdrama" abgetan.
