Union und SPD werden bald pflichtgemäß sondieren, ob sie gemeinsam regieren wollen. Dafür müssen sie sich auch darauf einigen, wie sie ihr Versprechen erfüllen, Bezieher von geringem oder mittlerem Einkommen zu entlasten. Es ist ein Anspruch, der in Zeiten beklagter Ungleichheit gerechtfertigt ist. Unangebracht ist aber, dass die großen Parteien ihre Überlegungen von vornherein eng begrenzen. Zur Debatte stehen bisher Veränderungen bei der Einkommensteuer, beim Soli-Zuschlag und den Sozialabgaben. Nicht aber bei der Mehrwertsteuer - das ist ein Fehler, der schleunigst behoben werden sollte.
Die Mehrwertsteuer ist eine Steuer, die das Gegenteil dessen bewirkt, was Union und SPD vorgeben zu wollen. Sie verteilt von Arm nach Reich, die Steuer auf Konsumgüter trifft die unteren zehn Prozent der Gesellschaft deutlich härter als die oberen zehn Prozent. Weil Menschen selbst in Krisen ihren Konsum nur so weit wie nötig einschränken, müssen Arme einen besonders hohen Teil ihres Einkommens dafür aufwenden. Umso überraschender ist, wie selbstverständlich die Mehrwertsteuer in der politischen Diskussion vergessen wird, obwohl es doch um Umverteilung von oben nach unten gehen soll.
Gerade Union und SPD sollte dieses Instrument des Fiskus gut bekannt sein. Denn die Mehrwertsteuer, die am 1. Januar 2018 ihren 50. Geburtstag feiert, wurde von einer großen Koalition eingeführt, noch dazu von einem Bundesfinanzminister von der CSU namens Franz Josef Strauß. Inzwischen ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen des Staates; 2017 beschert sie ihm mit 220 Milliarden Euro etwa ein Drittel seiner Einnahmen. Es geht also um viel Geld.
Die Mehrwertsteuer wurde von Franz Josef Strauß eingeführt
Hinzu kommt, dass das Ziel, Geringverdiener zu entlasten, kaum zielgenauer erreicht werden kann als über die Mehrwertsteuer. Der Grund dafür ist einfach: Wer wenig verdient, zahlt auch wenig Einkommensteuer, profitiert also mithin kaum davon, wenn diese gesenkt wird. Dagegen steht, dass bei Geringverdienern ein besonders großer Anteil ihres Verdienstes für den alltäglichen Konsum draufgeht. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat jüngst Daten veröffentlicht, wonach ärmere Bürger durchschnittlich 13 Prozent ihres Einkommens verwenden müssen, um Mehrwertsteuer auf Konsumgüter zu zahlen, bei den reichsten Haushalten sind es nur vier Prozent.
Wer vorgibt, geringere und mittlere Einkommen am stärksten entlasten zu wollen, darf also um die Mehrwertsteuer niemals einen Bogen machen. Wenn sich die Sondierer von Union und SPD zusammensetzen, sollten sie deshalb prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Steuer auf Konsum zu senken. Konzepte gibt es, etwa den Vorschlag, einen einheitlichen Steuersatz von 16 Prozent einzuführen und im Gegenzug den ermäßigten Satz weitgehend abzuschaffen. Dieser ist wegen der Willkürlichkeit der betroffenen Produkte ohnehin heftig umstritten.
Klug wäre es zudem, sich daran zu erinnern, dass Steuern zu den wichtigsten Instrumenten gehören, mit denen Regierungen das gesellschaftliche Zusammenleben gezielt verändern können. Parteien, die vorgeben, diesen Anspruch erfüllen zu wollen, sollten keine Denkverbote vorgeben. Wer über Steuerreformen reden will, muss alle Steuern prüfen und Veränderungen in ihrer konkreten Wirkung durchrechnen.
Übrigens darf es dabei nicht nur um Steuersenkungen gehen. Eine Regierung ist gut beraten, sich die Freiheit zu lassen, gegebenenfalls auch Steuern zu erhöhen, etwa um wachsende Ungleichheit zu bekämpfen. Wer Steuererhöhungen kategorisch ausschließt, lässt den Willen zum Gestalten vermissen. Das wäre verantwortungslos.
