Die SPD wollte ein Signal, und das hat sie bekommen: Um der Partei eine Entscheidung über eine mögliche große Koalition leichter zu machen, signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer Entgegenkommen beim Mindestlohn und bei einer doppelten Staatsbürgerschaft. Die SPD beharrt auf Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro in Ost und West.
Seehofer erklärte sich bereit, den Mindestlohn zu akzeptieren, falls auch die Union in den heutigen Gesprächen, die am Nachmittag beginnen sollen, entscheidende Erfolge erziele. "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier bezeichnete den Vorschlag in Berlin heute als "charmant".
Erwartungsgemäß begrüßte auch der bayerische SPD-Chef Florian Pronold Seehofers Äußerungen. Für die Sozialdemokraten sei ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn "fast eine Vorbedingung, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen", sagte er im Bayerischen Rundfunk. "Wenn es da Bewegung auf Seiten der Union gibt, dann ist das ein gutes Signal."
Seehofer hatte Medienberichten zufolge bei den Sondierungen mit den Grünen offenbar auch ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik und bei der Frage einer doppelten Staatsbürgerschaft für Ausländer signalisiert - auch das ein wichtiges Thema für die SPD.
"Erhebliche Differenzen"
Warnende Worte kommen in der Frage des Mindestlohns allerdings aus der CDU. Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, der Ort für Kompromisse seien nicht die Sondierungsgespräche, sondern die Koalitionsverhandlungen. Bei diesem Thema gebe es noch "erhebliche Differenzen" zwischen den Gesprächspartnern. "Und wir dürfen nichts tun, was Arbeitsplätze vernichtet", sagte Gröhe.
CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel warnte erneut, zu hohe Mindestlöhne könnten Stellen vernichten. Das sieht auch die Wirtschaft so: Der scheidende Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt rief Union und SPD zwar dazu auf, zügig eine neue Regierung zu bilden. Die Union dürfe aber der SPD-Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn nicht nachgeben.
Wichtige Weichenstellungen
Nach den heutigen Sondierungsgesprächen will die SPD-Spitze entscheiden, ob sie dem Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen soll. Julia Klöckner, die rheinland-pfälzische Landeschefin der CDU, sagte, in einem schwarz-roten Koalitionsvertrag müsste sich das Wahlergebnis der Parteien spiegeln. Die Union habe mehr als 40 Prozent bekommen, die SPD unter 30. "Und da können wir nicht so rauskommen, als hätten wir nur 20 Prozent bekommen."
Gröhe sieht nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit den Grünen künftig neue Chancen für Bündnisse mit der Partei in den Bundesländern. "Insgesamt ist Schwarz-Grün spätestens seit Dienstag eine echte Möglichkeit geworden", sagte er der Rheinischen Post. "Wenn wir im Bund ernsthaft über eine Regierungsbildung sprechen, dann ist dies erst recht auch auf Länderebene möglich."