CSU-Chef Horst Seehofer ist vor dem entscheidenden Treffen mit der SPD bereit, den von den Sozialdemokraten gewünschten Mindestlohn von 8,50 Euro unter bestimmten Auflagen zu akzeptieren. Voraussetzung dafür sei allerdings, dass auch die Union in dem an diesem Donnerstag stattfindenden Sondierungsgespräch entscheidende Erfolge erziele, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Dies könne in einer Zusicherung der SPD bestehen, auf neue Schulden und Steuererhöhungen zu verzichten.
Seehofer ist damit der erste führende Unionspolitiker, der ein Einschwenken auf die Marke von 8,50 Euro andeutet. Er sagte, es sei offensichtlich, dass die SPD schon vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen einen Erfolg brauche, den sie am Wochenende ihren Mitglieder präsentieren könne. Am Sonntag entscheidet der SPD-Konvent, ob es Koalitionsverhandlungen mit der Union gibt.
Dabei spiele das SPD-Wahlversprechen eines Mindestlohns von 8,50 Euro wohl die entscheidende Rolle, sagte der CSU-Chef. "Deshalb muss man nach einem Weg suchen, der die Einführung eines Mindestlohnes gewährleistet, aber nicht Arbeitsplätze kostet", sagte Seehofer. Wenn das gewährleistet sei, könne er zu einem solchen Plan Ja sagen. "Aber bitte so, dass bei uns nicht Arbeitsplätze zerschlagen werden."
Ausnahmen fordert Seehofer für bestimmte Beschäftigungsgruppen wie Auszubildende. "Wünschenswert wäre immer, differenzieren zu können entweder nach Regionen oder Branchen." Dadurch könne man sich dem Mindestlohn "treffsicherer nähern". Auch beim Termin der Einführung müsse die SPD flexibel sein.
"Keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden"
Als Gegenleistung fordert Seehofer, dass die Union bei dem Sondierungstreffen einen vergleichbaren Erfolg erzielt. "Denn sonst sagen unsere Leute, wer hat jetzt eigentlich die Wahl gewonnen?" Dies könne in einer Einlösung des Unions-Versprechens bestehen, Steuern und Staatsschulden nicht zu erhöhen. "Für mich ist alles überragend: keine Steuererhöhungen und keine neuen Schulden", sagte Seehofer. "Das ist für mich so wichtig im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und auf die Arbeitsplätze."
Seehofer sagte, er lege großen Wert darauf, dass beide Seiten an diesem Donnerstag Erfolge präsentieren könnten. Weder SPD noch Union könnten es sich erlauben, eine Regierungsbildung an der Frage des Mindestlohns scheitern zu lassen. "Für beide Seiten gilt, dass keine Seite es der Bevölkerung erklären könnte, wenn man sich da nicht zusammenrauft. Weil wir beide den Mindestlohn wollen." Die Verhandlungsposition der Union sieht Seehofer durch das Scheitern der parallel laufenden Gespräche mit den Grünen nicht geschwächt.
Bislang hatte die Union Zugeständnisse vor der Aufnahme offizieller Verhandlungen abgelehnt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte vor zu hohen Mindestlöhnen. "Wir müssen aufpassen, dass wir darüber nicht Arbeitsplätze vernichten", sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch auf einem Gewerkschaftskongress.