Nach der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr gesetzgeberische Konsequenz. "Das ist alles tief erschütternd und vollkommen inakzeptabel. Solche brutalen Taten müssen wir abstellen", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. Seit Langem warne er vor einer Verrohung der Gesellschaft. "Wir verzeichnen hier eine Zunahme, ob im linksextremistischen, rechtsextremistischen, islamistischen oder antisemitischen Bereich. Aber keiner hat das aufgegriffen." Zuletzt habe der Bundestag wesentliche Initiativen gegen Hasskriminalität ausgebremst. "Wichtige Vorschläge der Bundesregierung wurden nicht umgesetzt."
Am Samstag war ein 20 Jahre alter Mitarbeiter einer Tankstelle im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein in den Kopf geschossen worden. Zuvor hatte er einen Kunden gebeten hatte, eine Maske zu tragen. Ein 49-jähriger Tatverdächtiger gab nach seiner Festnahme an, er lehne die staatlichen Corona-Maßnahmen ab und habe ein Zeichen setzen wollen. In den Tagen zuvor hatte die neonazistische Partei "Der III. Weg" in Würzburg drei mit Kunstblut bespritzte Puppen aufs Pflaster gelegt, offenbar eine Anspielung auf die drei Bewerber fürs Kanzleramt. Zuvor hatte die Partei in Zwickau Plakate mit dem Text "Hängt die Grünen!" aufgehängt. Zudem wurde bekannt, dass eine Polizistin aus Sachsen-Anhalt Briefe an den Attentäter geschrieben hat, der 2019 die Synagoge in Halle (Saale) angegriffen hatte.
Ein Kassierer weist einen Mann auf die Maskenpflicht hin, der erschießt ihn. Welchen Zusammenhang die Ermittler zu Corona-Leugnern sehen und warum die Gefahr von Nachahmungstaten groß ist.
Die Vorkommnisse seien nicht hinzunehmen, sagte Bundesinnenminister Seehofer. Statt immer neuer Strafnormen sei nun aber vor allem "Bewusstseinsbildung" nötig. Denn gute Entwürfe, die der Bekämpfung von Extremismus in der Gesellschaft dienen sollten, gebe es bereits. Sie seien in den vergangenen Monaten im Parlament aber in Serie abgelehnt worden. "Ich bin enttäuscht, dass drei ganz wichtige Gesetze vom Bundestag gestoppt worden sind", sagte Seehofer. So habe er sich mit der damaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey auf ein "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" verständigt. Es sollte Initiativen und Organisationen, die sich für demokratische Werte und gegen extremistische Tendenzen einsetzen, mehr Geld sichern. "Leider hat der Bundestag dem Gesetz nicht zugestimmt", sagte Seehofer. Der Vorstoß sei an "Nickeligkeiten" gescheitert.
Was Seehofer nicht dazusagen möchte: Es war die CDU/CSU-Fraktion, die das "Wehrhafte-Demokratie-Gesetz" im Juni ablehnte. Und auch mit einem weiteren Kabinettsbeschluss kam Seehofer bei den eigenen Leuten nicht durch. Die Bundesregierung hatte beschlossen, das Diskriminierungsverbot aufgrund von "Rasse" aus Artikel 3 des Grundgesetzes zu streichen und stattdessen rassistische Diskriminierung zu untersagen. Das Vorhaben scheiterte im Parlament, ebenfalls an der Unionsfraktion. Ein Fehler, so ist Seehofer zu verstehen. "Wir müssen den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz streichen. Das ist kein Sprachgebrauch von aufgeklärten Demokraten. Das sage ich auch der Polizistin, die Briefe an den Attentäter von Halle geschrieben hat", sagte er.
Und noch ein weiterer Gesetzentwurf des Bundesinnenministers wurde nie umgesetzt: eine Verschärfung des Waffenrechts, die unter anderem vorsah, psychisch auffälligen Personen den Waffenschein entziehen zu können. "Auch dieser Kabinettsbeschluss ist von Bundestag gestoppt worden", so Seehofer. Nach erheblichen Widerstand aus Schützenvereinen und der Union ist der Beschluss verfallen wegen mangelnder Zustimmung im Bundestag. Seehofer wiederum hatte Maßnahmen gegen Rassismus in der Polizei ausgebremst und eine entsprechende Studie abgelehnt. "Das sind irreführende Debatten," sagte er am Mittwoch.
