Sebastian Kurz in Paris Vom Wunderwuzzi zum Anti-Macron

Vergangenes Jahr wurde Kurz (im Bild mit Vizekanzler Strache, links) noch im gleichen Atemzug mit Macron genannt - nun scheinen die Unterschiede größer als die Gemeinsamkeiten zu sein.

(Foto: dpa)
  • Österreichs neuer Kanzler Kurz ist am Freitag bei Macron in Paris, nächste Woche bei Merkel in Berlin.
  • Bei diesen Besuchen könnte sich abzeichnen, ob Kurz künftig als deren Verbündeter oder als Gegenspieler in der EU in Erscheinung tritt.
  • Nicht nur der Rechtsruck in Österreich dürfte Gesprächsstoff bieten - sondern auch die ambivalente Haltung der Wiener Regierung zur EU.
Von Leila Al-Serori

Das Wiener "Neujahrsbaby" Asel ist noch keine paar Stunden alt, als die ersten Hassnachrichten kommen. "Davon gibt's genug", ist noch eines der harmloseren Postings unter den Berichten über die Geburt des Mädchens. Grund des Anstoßes: Asels Mutter ist Muslimin und trägt ein Kopftuch. Auf den Shitstorm folgt eine Woge der Solidarität, sogar der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen stimmt ein. Von der neuen rechtskonservativen ÖVP-FPÖ-Regierung allerdings kommt nichts.

Österreich 2018 ist ein Land, in dem das erste Neugeborene im Jahr nicht wie sonst üblich nur gefeiert, sondern wegen seiner muslimischen Eltern auch angefeindet wird. In dem die Geheimdienste rechtspopulistischen FPÖ-Ministern unterstellt sind, der Vizekanzler Heinz-Christian Strache von Ausgangssperren für Flüchtlinge schwadroniert und der Innenminister diese "konzentriert" an einem Ort halten möchte. Und Kanzler Sebastian Kurz zu all dem schweigt.

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Vor der Wahl galt der 31-jährige ÖVP-Chef, der in Österreich seit Jahren Wunderwuzzi genannt wird, über die Grenzen seines Landes hinweg als "Wunderknabe" (FAZ) und "Hoffnungsträger" (Cicero), der das österreichische Politsystem erneuern und den Rechtspopulisten Stimmen abjagen könnte. Er wurde in einem Atemzug mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron genannt, der Front-National-Chefin Marine Le Pen erfolgreich die Stirn geboten hatte. Von solch hochtrabenden Vergleichen ist nicht mehr viel übrig. Nun schreibt beispielsweise die Zeit, Kurz sei ein "Salonpopulist", er habe im Gegenzug zu Macron dem Rechtsruck nachgegeben und ihn so verstärkt. Die Welt bezeichnet den österreichischen Kanzler als "Anti-Macron".

Mit Frankreichs Präsident verbindet Kurz zwar weiterhin, dass beide der jungen Garde in der EU angehören, und dass sie als Hoffnungsträger verklärt wurden. Beide haben eine Wahl gewonnen. Inhaltlich sind die Unterschiede aber größer als die Gemeinsamkeiten. Umso spannender dürfte des österreichischen Kanzlers erster Besuch an diesem Freitag bei Macron sein.

In Paris wird sich zeigen, ob Kurz künftig als Macrons Verbündeter oder als sein Widersacher in Erscheinung treten wird. Denn da ist nicht nur der unbestreitbare Wiener Rechtsruck, der beide trennt - sondern auch die ambivalente Haltung der österreichischen Regierung zur EU.

Macron hat Le Pen mit einem klaren proeuropäischen Wahlkampf besiegt. Er hat vom Wähler nun ein Mandat für eine durch und durch europafreundliche Politik - und sendet klare Impulse für eine Stärkung der Union aus. So will der Franzose die Eurozone reformieren und einen gemeinsamen EU-Finanzminister einführen. Macron gilt als Verfechter des liberalen Europas - gemeinsam mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel.

Nein zum Öxit - aber enger Kontakt zu Nationalisten wie Orbán

Auch Kurz ist kein Europagegner, seine Partei, die ÖVP, eigentlich die proeuropäischste in Österreich. Er wolle einen "positiven Beitrag zur Weiterentwicklung" der EU leisten, sagt der Kanzler, er sehe sich als Mittler in Europa. Doch er verhält sich ambivalent. Einen Volksentscheid über einen Öxit ließ er zwar dezidiert im Regierungsprogramm ausschließen, dennoch deutet sich eine kritischere Haltung in Richtung EU an. Zu Nationalisten wie dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán pflegt er engen Kontakt. Vor allem aber koaliert Kurz mit den offenen EU-Gegnern von der FPÖ.

So beschlossen sie bereits die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im EU-Ausland, eine Maßnahme, die vor allem Pflegekräfte aus Osteuropa in Österreich trifft. Das richte sich, so kommentiert es der österreichische Politologe Anton Pelinka im Nachrichtenmagazin Profil, gegen den Grundgedanken der europäischen Solidarität, da die Kürzungen ärmere EU-Länder betreffen. "Die Regierung tut so als wäre Österreich eine Insel", sagt Pelinka. Auch der solidarischen Aufteilung von Flüchtlingen erteilte Kurz eine Absage: Es sei ein Irrweg, Staaten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen.

Dieser Kurs kommt bei der österreichischen Bevölkerung durchaus an. Eine klare Mehrheit findet in einer Umfrage, dass die Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ gut für Österreich ist.

Nun gilt es für Kurz seine Politik auch auf europäischer Ebene zu verkaufen und zu versichern, dass Österreich trotz alledem ein verlässlicher Partner in der EU bleibt. Das ist insbesondere von großer Bedeutung, da das Land im Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.

In diesem Sinne wurden auch die ersten Reisen des Kanzlers strategisch gewählt: zuerst nach Brüssel, nun nach Paris und nächste Woche schließlich zu Merkel nach Berlin. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat Kurz bereits überzeugen können, dieser äußerte sich im Dezember wohlwollend - auch in Anbetracht weit größerer Problemstaaten in der EU wie Ungarn oder Polen.

Aber während Kurz die einen beschwichtigt, fährt seine Außenministerin Karin Kneissl, von der FPÖ nominiert, zuerst in die EU-skeptischen Visegrád-Staaten Slowakei und Ungarn.

Widersprüchliche Signale also, die erwarten lassen, dass sich nicht nur eine Ausländerfeindlichkeit in Österreich schleichend etabliert, wie sie das "Neujahrsbaby" Asel und dessen Eltern zu spüren bekamen, sondern auch ein EU-kritischer Nationalismus. Kurz' Auftritte in Paris und Berlin könnten die Richtung weisen.

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