Der stellvertretende österreichische Regierungschef Heinz-Christian Strache hat eine Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen ins Spiel gebracht. "Mein Modell ist, dass wir von den NGOs weggehen in eine staatliche Betreuung", sagte Strache in der ORF-Sendung "Wien heute". Dabei könne es auch sinnvoll sein "die eine oder andere leerstehende Kaserne zu nutzen".
Der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, die als Juniorpartner mit der ÖVP eine Regierung bildet, zog ebenfalls eine Ausgangssperre für Flüchtlinge in Erwägung. "Es ist ja bereits in der Vergangenheit darüber diskutiert worden, ob es nicht so sein soll, dass ab einer gewissen Abendzeit alle wieder in der Kaserne zu sein haben. Es braucht Ordnung, so lange es ein offenes Asylverfahren gibt."
Am Freitag dann ruderte Strache in einem Punkt zurück. Massenquartiere für Flüchtlinge in Kasernen seien nicht geplant, sagte er nach einer Regierungsklausur. Weitere Äußerungen bezüglich einer möglichen Ausgangssperre wurden zunächst nicht bekannt.
Flüchtlinge sollen auch ihr Bargeld und ihre Handys abgeben
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich zu dem Vorgang bislang nicht geäußert. Das Regierungsprogramm, auf das sich die beiden rechten Parteien Mitte Dezember geeinigt hatten, sieht ohnehin eine Vielzahl an Verschärfungen in der Asylpolitik vor.
So sollen Flüchtlinge, wenn sie einen Asylantrag stellen, künftig ihr gesamtes Bargeld abgeben müssen. Ebenso sollen sie verpflichtet werden, den Behörden ihr Handy zur Verfügung zu stellen. Das soll bei der Überprüfung der Reiseroute und der Identität der Menschen helfen. Zudem sollen Asylsuchende künftig "nur noch Sachleistungen" erhalten, die ärztliche Schweigepflicht teilweise aufgehoben werden und Kinder anstatt in regulären Schulen in Flüchtlingsunterkünften unterrichtet werden.
Angesichts des Rechtsrucks in Österreich hatten sich zuletzt Politiker und Intellektuelle aus verschiedenen EU-Staaten besorgt gezeigt. In einem offenen Brief forderten sie, europäische Minister sollten die Amtskollegen von der FPÖ nicht empfangen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hingegen hatte erklärt, er werde die neue Regierung "an ihren Taten messen". Zudem begrüßte er deren Ankündigung, einen proeuropäischen Kurs zu verfolgen. Im Juli 2018 übernimmt Österreich die EU-Ratspräsidentschaft.
