Der Bundeskanzler wird das Wochenende in Delhi verbringen, sein Besuch beim G-20-Gipfel gehört zu den wichtigeren Reisen in diesem Jahr. Um das Treffen vorzubereiten, ist Olaf Scholz bereits im Februar nach Indien geflogen. Denn im G-20-Format besprechen die Teilnehmer Etliches, das der Bundesrepublik im Allgemeinen und dem Kanzler im Besonderen wichtig ist. Die drei für die Bundesregierung relevantesten Themen sind, in dieser Reihenfolge:
Erstens: Der Umgang mit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Bundesregierung möchte den diplomatischen Druck auf Moskau aufrechterhalten und eine möglichst klare Verurteilung der russischen Aggression erreichen. Beim G-20-Gipfel im vergangenen Herbst auf Bali kam die Formulierung zustande, "die meisten Mitglieder" verurteilten den Krieg in der Ukraine "auf das Schärfste". Dies war stark und schwach zugleich, weil die Kritik zwar sehr deutlich war, sich aber nicht alle Staaten dieser Kritik anschließen wollten. "Es gab andere Sichtweisen und unterschiedliche Bewertungen der Situation und von Sanktionen", hieß es denn auch in der Abschlusserklärung.
In deutschen Regierungskreisen heißt es, man strebe auch beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Delhi eine klare Verurteilung des russischen Angriffs an. Dies sei aber nicht selbstverständlich, weil von mehreren Ländern Widerstand zu erwarten sei, besonders aus dem Süden. Aus Berliner Sicht wäre es schon ein Erfolg, wenn sich die G-20-Länder zum Prinzip der territorialen Integrität bekennen würden, wonach kein Staat das Gebiet eines anderen angreifen darf. Allgemein ist der indischen G-20-Präsidentschaft an einer Schlusserklärung gelegen, die alle beteiligten Staaten mittragen können, also auch China und Russland. Allein das dürfte schon zu einer im Vergleich zu Bali abgeschwächten Formulierung führen.
Der globale Süden soll auf Augenhöhe einbezogen werden
Zweitens: Der Kanzler will das Treffen in Indien auch dafür nutzen, den globalen Klimaschutz voranzutreiben, und wünscht sich ein möglichst ehrgeiziges Bekenntnis der teilnehmenden Staaten zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen. So setzt sich die Bundesregierung dafür ein, dass die bisherigen Klimaziele der Vereinten Nationen nicht aufgeweicht werden. Außerdem wünscht sie, dass sich die Weltgemeinschaft verbindlich für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzt. Vorbild ist die kleinere Gruppe der G-7-Staaten, die sich gemeinsame Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien gesetzt hat. Würden sich auch die G-20-Länder solche Ziele setzen, wäre das aus deutscher Sicht ein Erfolg.
Drittens: Wichtig ist dem Kanzler auch die Zusammenarbeit mit dem globalen Süden. Es ist ein wiederkehrendes Thema seiner Reisen seit dem Amtsantritt: Scholz will nicht nur das Verhältnis zu den USA und anderen EU-Ländern pflegen, sondern auch das zu einigen aufstrebenden Volkswirtschaften, darunter etwa Indonesien, Brasilien, Südafrika. Der Kanzler hat etliche dieser Länder bereits besucht und legt dabei Wert darauf, einen respektvollen Eindruck zu hinterlassen. So beteuert er immer wieder, eine Partnerschaft auf Augenhöhe anzustreben. In der G-20-Gruppe sind mehrere Staaten aus dem Süden vertreten, der Süden aber insgesamt ist unterrepräsentiert. Scholz wünscht sich deswegen, dass die Afrikanische Union als Vertreterin ihres Kontinents in die Gruppe aufgenommen wird.
