Arbeitgebertag:Scholz verspricht Unternehmen Hilfe

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Arbeitgebertag: Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten sich "unterhaken", sagt Scholz beim Deutschen Arbeitgebertag im ehemaligen Flughafen Tempelhof.

Arbeitgeber und Gewerkschaften sollten sich "unterhaken", sagt Scholz beim Deutschen Arbeitgebertag im ehemaligen Flughafen Tempelhof.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Der Bundeskanzler will Förderprogramme "mit Hochdruck" ausweiten. Arbeitgeberpräsident Dulger wirft der Regierung vor, sie verfolge eine falsche Energie- und Sozialpolitik.

Von Benedikt Peters

Im Angesicht eines drohenden wirtschaftlichen Abschwungs stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Unternehmen in Deutschland Hilfe in Aussicht. "Wir arbeiten jetzt mit Hochdruck daran, dass wir die bestehenden Fördermöglichkeiten ausweiten", sagte Scholz beim deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er rief die Unternehmen auf, ihre Beschäftigten angesichts von Energiekrise und stark gestiegener Inflation zu unterstützen. Die Bundesregierung plant, Sonderzahlungen der Firmen an ihre Mitarbeiter von bis zu 3000 Euro steuerfrei zu stellen - dies ist Teil des dritten Entlastungspakets. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kündigte bei einem späteren Auftritt an gleicher Stelle an, dass energieintensive mittelständische Unternehmen so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten werden.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte zuvor "viele richtige Maßnahmen" der Bundesregierung gelobt und für die "enge Zusammenarbeit" gedankt. Er vermisse jedoch den Fortschrittsgeist, den die Ampelregierung in den Koalitionsverhandlungen gezeigt habe. Sie schütze die Wirtschaft in Zeiten einer drohenden Rezession nicht genug und verfolge eine falsche Energie- und Sozialpolitik.

Zum Plan der Bundesregierung, am Atomausstieg festzuhalten und nur zwei in Süddeutschland gelegene Kraftwerke übergangsweise in Bereitschaft zu halten, sagte Dulger: "Es fühlt sich so an, wie wenn auf der Titanic alle Rettungsboote über Bord geworfen werden, die Musikkapelle spielt im Speisesaal weiter, und man verlässt sich darauf, dass vielleicht doch nicht so viel Wasser eindringt." Scholz hielt dem entgegen, die Bundesregierung werde sich darum kümmern, dass es "auf keinen Fall zu einem Engpass auf dem deutschen Strommarkt kommt". Deutschland werde durch den Winter kommen und mithilfe von Flüssiggasterminals bis Ende nächsten Jahres in der Lage sein, das bisher aus Russland importierte Gas vollständig zu ersetzen.

Die Arbeitgeber forderten in Anlehnung an den im Februar vollzogenen Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik eine "Zeitenwende in der Sozialpolitik". Der Sozialstaat müsse verschlankt werden. Als Beispiel nannte Dulger das geplante Bürgergeld, mit dem unter anderem die bisherigen Hartz-IV-Bezüge um 50 Euro erhöht werden sollen. "Es ist kein Zeichen von Fairness und Respekt gegenüber den arbeitenden Menschen."

Dulger schloss sich damit einer Kritik an, die Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer zum Wochenbeginn geäußert hatte. Sozialverbände und die Linkspartei hingegen kritisieren, das leicht erhöhte Bürgergeld reiche nicht aus. Bezieher bräuchten angesichts der Preissteigerungen mindestens 200 Euro im Monat mehr.

Der Bundeskanzler forderte Arbeitgeber und Gewerkschaften bei seiner Rede auf, sich "unterzuhaken" und gemeinsam die aktuelle Krise zu bewältigen. Trotz ihrer Kritik scheinen die Arbeitgeber dazu bereit zu sein. Das nächste gemeinsame Treffen, bei dem es um Schritte gegen die Krise gehen soll, findet am Donnerstag im Rahmen der sogenannten "Konzertierten Aktion" statt.

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