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Rechtsextremismus:Sächsischer Verfassungsschutz stuft Pegida als extremistisch ein

Zwei Jahre Pegida in Dresden

Mehrere Tausend Pegida-Anhänger demonstrieren am 16.10.2016 auf dem Theaterplatz in Dresden (Archivbild).

(Foto: Oliver Killig/dpa)

Anfangs habe die Bewegung noch gemäßigte Positionen vertreten, inzwischen diene sie als "Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten" und sei verfassungswidrig.

Von Kassian Stroh

Der sächsische Verfassungsschutz stuft die Pegida-Bewegung als extremistische Bestrebung ein. Es lägen inzwischen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, dass sich Pegida im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt habe, heißt es in einer Mitteilung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen.

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Anfangs sei dies noch eine Gruppe gewesen, "die ein heterogenes Publikum anzog und eher gemäßigte Forderungen und Positionen vertrat". Dann aber habe sie sich zunehmend radikalisiert. "Beides ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass erwiesene Rechtsextremisten den Verlauf von Pegida-Veranstaltungen als Organisatoren, Redner und Netzwerker ganz wesentlich beeinflusst haben", teilte der Verfassungsschutz mit. "In aller Öffentlichkeit werden unverhohlen Positionen propagiert, die mit dem Wertekanon des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland inkompatibel sind." So werde der Parlamentarismus "permanent verächtlich gemacht", das Rechtsstaatsprinzip abgelehnt. In den Redebeiträgen auf Pegida-Kundgebungen fänden sich "regelmäßig minderheitenfeindliche, muslimfeindliche und antisemitische Äußerungen", schreibt der Verfassungsschutz.

So sei Pegida zu einem wesentlichen Bestandteil der rechtsextremistischen Szene geworden. Die Gruppierung wolle in die Mitte der Gesellschaft eindringen und diene als "Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten", sagte LfV-Präsident Dirk-Martin Christian. Nach seinen Worten beobachte die Behörde nun alle Personen und Aktivitäten, von denen extremistische Bestrebungen ausgingen - nicht aber "friedliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer" von Pegida-Kundgebungen.

Pegida hat seine Ursprünge in Sachsen: In der Landeshauptstadt Dresden trat die Bewegung im Jahr 2014 erstmals in Erscheinung - mit Demonstrationen gegen die deutsche Asylpolitik, gegen Zuwanderung und gegen eine angebliche Islamisierung Europas. Ableger gründeten sich in vielen deutschen Städten. Gegen manche ihrer Protagonisten wurde in den vergangenen Jahren strafrechtlich ermittelt, Pegida-Gründer Lutz Bachmann etwa wurde in Dresden wegen Volksverhetzung verurteilt.

© SZ/kast/fued
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