Sachsen-Anhalt:CDU will mit SPD und FDP koalieren

Konstituierende Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt

Reiner Haseloff (CDU), amtierender Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am Mittwoch. Er will künftig mit SPD und FDP regieren.

(Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa)

Ihre bisherige Zusammenarbeit mit den Grünen will die Partei von Ministerpräsident Haseloff beenden. Bei der SPD muss noch ein Parteitag den Koalitionsverhandlungen zustimmen.

In Sachsen-Anhalt wollen künftig CDU, SPD und FDP miteinander koalieren. Das gaben Vertreter aller drei Parteien auf einer Pressekonferenz am Mittwoch bekannt. Die CDU habe festgestellt, "dass wir in wesentlichen Punkten zumindest eine Basis haben", sagte CDU-Landeschef Sven Schulze. Er sei "extrem positiv gestimmt" und glaube, dass alle drei Parteien eine tragende Rolle in einer schwarz-rot-gelben Koalition spielen könnten. Es war das erste Mal, dass die sondierenden Parteien sich zu den Gesprächen äußerten.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen wird nicht fortgesetzt. Bisher wurde das Bundesland von Deutschlands erster Kenia-Koalition regiert - einem Bündnis mit SPD und Grünen unter der Führung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Eine Koalition aus CDU, SPD und FDP regiert derzeit nirgendwo in Deutschland.

Die Amtszeit der bisherigen Regierung endete bereits am Dienstag, nachdem sich der neue Landtag in Magdeburg konstituiert hat. Sie bleibt aber einstweilen geschäftsführend im Amt.

Aus der Landtagswahl Anfang Juni war die CDU als die mit Abstand stärkste Kraft hervorgegangen. Seitdem hatte sie sich noch auf keine Wunschkonstellation für die kommenden fünf Jahre festgelegt. Bereits am Dienstag zeichnete sich aber eine Einigung ab: Erstmals standen für den frühen Abend Dreiergespräche zwischen CDU, SPD und FDP an.

Die SPD muss sich für die Koalitionsverhandlungen ein Mandat von einem Landesparteitag holen. Dieser könnte am Freitag kommender Woche stattfinden. Bei CDU und FDP würde hingegen ein Votum der Parteigremien genügen. Nach den Koalitionsverhandlungen müssten dann sowohl SPD als auch CDU ihre Basis befragen, was mindestens vier Wochen dauern dürfte. Die Regierungsbildung dürfte sich noch bis in den September hinziehen. Die Menschen in Sachsen-Anhalt müssen auf ihre neue Landesregierung also noch eine Weile warten. Die nächste Sitzung des Landtags ist für den 16. September geplant. Bis dahin soll die neue Koalition stehen.

© SZ/dpa/hij/kast
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