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Reaktionen auf Nawalnys Verhaftung:Chor der Empörung

Kremlkritiker Nawalny in Russland

Richterspruch in der Polizeiwache: In Chimki bei Moskau wurde Kremlkritiker Alexej Nawalny am Montag zu 30 Tagen Haft verurteilt. Die Strafprozessordnung sei so öffentlich zerrissen worden, twitterte er.

(Foto: Kira Yarmysh/dpa)

Von Berlin über das Baltikum bis Brüssel verurteilen Politiker und Regierungen das Vorgehen Russlands gegen den russischen Oppositionspolitiker. Er muss für zunächst 30 Tage in Haft.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

Der Kontrast könnte kaum größer sein. Auf der einen Seite ein offenkundig improvisierter, winziger Gerichtssaal in einer Moskauer Polizeistation. Auf der anderen Seite empörte Reaktionen von Washington über Brüssel bis Berlin. Mit seiner Rückkehr aus Deutschland hat sich der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny in die Hände der russischen Justiz und von Präsident Wladimir Putin begeben, er bleibt aber im Blickpunkt der Weltöffentlichkeit.

"Die Bundesregierung verurteilt die Verhaftung von Herrn Nawalny unmittelbar nach der Rückkehr in seine russische Heimat", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zwar betont die Bundesregierung immer wieder, der Fall Nawalny sei kein bilaterales Problem, sondern eine internationale Frage. Seit Nawalny im August mit schweren Vergiftungssymptomen aus Sibirien nach Berlin gebracht worden ist, fühlt sie sich allerdings sehr wohl in besonderer Weise verantwortlich für sein Schicksal.

Entsprechend scharf fiel die Reaktion aus. "Die russischen Behörden haben das Opfer eines Mordanschlags mit Chemiewaffen verhaftet und nicht die Täter", sagte Seibert. Die Bundesregierung rufe die russische Regierung daher nachdrücklich auf, Nawalny unverzüglich freizulassen und die "Umstände des Chemiewaffenangriffs auf russischem Boden vollumfänglich aufzuklären".

Die Bilder von der Festnahme Nawalnys direkt nach seiner Landung aus Berlin waren am Sonntag um die Welt gegangen, danach verlor sich zunächst seine Spur. Am Montag wurde er dann auf einer Moskauer Polizeistation einem Gericht vorgeführt. Er verstehe nicht, wieso das Gericht auf einer Polizeistation verhandle, sagte Nawalny in einem über soziale Netzwerke verbreiteten Video. "Ich habe oft gesehen, wie der Rechtsstaat ins Lächerliche gezogen wird, aber dieser Opa im Bunker fürchtet sich inzwischen so sehr, dass nun der Strafprozesskodex demonstrativ zerrissen und auf die Müllhalde geworfen wird", sagte er. Später twitterte Nawalny die Entscheidung des Gerichts: 3o Tage Haft.

Mit dem "Opa" meint Nawalny Präsident Putin. Den Präsidenten beschuldigt er, persönlich hinter seiner Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok zu stehen. Überdies hat er mehrere Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes FSB konkret als Täter gebrandmarkt. Vorausgegangen waren dem die Recherchen mehrerer Medien, darunter der Investigativ-Plattform Bellingcat. Die Geheimdienst-Männer blieben allesamt unbehelligt. Die Festnahme Nawalnys wiederum erfolgte wegen der angeblichen Verletzung von Bewährungsauflagen - was aus Sicht der deutschen Politik an Zynismus kaum zu überbieten ist.

Forderungen nach einem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 weist die Bundesregierung zurück

Der Vorwurf beziehe sich auf ein Urteil, das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2017 als willkürlich eingestuft worden sei, betonte Regierungssprecher Seibert. Überdies solle Nawalny gegen die Auflagen verstoßen haben, während er sich in Deutschland von dem Mordanschlag auf sich erholt habe. "Mit der Verhaftung Nawalnys vertauscht die russische Führung zynisch Täter und Opfer", kritisierte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

"Diesem Mann ist Unrecht geschehen. Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden", sagte der SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz der Bild-Zeitung. "Völlig unverständlich" nannte Außenminister Heiko Maas (SPD) die Festnahme.

Forderungen nach einem Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 wies die Bundesregierung allerdings erneut zurück. "Während Außenminister Maas die immer gleichen müden Floskeln Richtung Moskau sendet, hat Schwerin offenbar die deutsche Russlandpolitik übernommen", sagte der Osteuropa-Sprecher der Grünen im Bundestag, Manuel Sarrazin. Der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern hatte Anfang Januar die Gründung einer Umwelt-Stiftung beschlossen, die auch der Umgehung von US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 dienen soll.

In Brüssel nannte EU-Ratspräsident Charles Michel die Verhaftung "inakzeptabel" und forderte noch am Sonntag Nawalnys "sofortige Freilassung". Dem schlossen sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an.

Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, veröffentlichte am Montagnachmittag eine Stellungnahme aller EU-Staaten, in der unter anderem die "Politisierung der Justiz" in Russland beklagt wird. Wie von der Leyen enthält Borrells Erklärung die typische EU-Formel, wonach man die "Situation genau beobachten" werde.

Dies reicht aber vielen nicht aus. Die Außenminister Estlands, Lettlands und Litauens verlangten, dass die EU nach ersten Einreiseverboten und Kontensperrungen weitere Strafmaßnahmen in Erwägung ziehen müsse. Auf die Frage, ob das neue Menschenrechts-Sanktionsregime der EU angewendet werden sollte, erklärte Borrells Sprecher, dass über mögliche Reaktionen "nicht in der Öffentlichkeit" debattiert werde. Das brisante Thema dürfte auch beim virtuellen Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zur Sprache kommen.

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