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Reaktionen auf Nawalny-Festnahme:EU und USA fordern Nawalnys sofortige Freilassung

Alexej Nawalny und Ehefrau Julia auf dem Flug von Deutschland nach Moskau

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny und seine Ehefrau Julia auf dem Flug nach Moskau.

(Foto: Mstyslav Chernov/dpa)

Die russische Regierung wolle ihren Kritiker "um jeden Preis aus dem Verkehr ziehen", kritisiert Amnesty International. "Der Kreml zeigt wieder eindeutig, wie er mit Oppositionellen umgeht", kommentiert Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

Die US-Regierung hat die sofortige Freilassung des in Moskau festgenommenen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny gefordert. "Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die Entscheidung Russlands, Alexej Nawalny zu inhaftieren", teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Sonntagabend (Ortszeit) mit.

Auch die EU-Staaten haben eine entsprechende gemeinsame Erklärung veröffentlicht und die russische Regierung vor weiteren Repressionen gegen die Opposition und Zivilgesellschaft gewarnt. In der Erklärung heißt es: "Die Politisierung der Justiz ist inakzeptabel, und die Rechte von Herrn Nawalny müssen respektiert werden."

Nawalny war am Sonntag in seine Heimat zurückgekehrt - und nach seiner Landung in Moskau sofort festgenommen worden. Die russische Justiz hatte ihn zur Fahndung ausgeschrieben. Der Oppositionelle soll während seines Aufenthalts in Deutschland, wo er sich von dem in Russland verübten Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok erholte, gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben.

"Wir nehmen mit großer Sorge zur Kenntnis, dass seine Festnahme der jüngste in einer Reihe von Versuchen ist, Nawalny und andere Oppositionelle und unabhängige Stimmen, die den russischen Behörden kritisch gegenüberstehen, zum Schweigen zu bringen", kommentierte Pompeo. Die russische Regierung müsse gleiche Bedingungen für alle politischen Parteien und Kandidaten schaffen, die sich am Wahlprozess beteiligen wollten.

Auch der künftige US-Sicherheitsberater Jake Sullivan hat die sofortige Freilassung des in Moskau festgenommenen Kremlkritikers gefordert - und der Regierung in Moskau schwere Vorwürfe gemacht. "Herr Nawalny sollte umgehend freigelassen werden", schrieb Sullivan am Sonntag auf Twitter. Zudem müssten die Verantwortlichen für Nawalnys Vergiftung in Sibirien vor fünf Monaten zur Rechenschaft gezogen werden. "Die Angriffe des Kremls auf Herrn Nawalny sind nicht nur eine Verletzung der Menschenrechte, sondern ein Affront gegen das russische Volk, das sich Gehör verschaffen will." In den USA steht der Machtwechsel unmittelbar bevor: Der Demokrat Joe Biden löst am Mittwoch den Republikaner Donald Trump als Präsident ab.

Kritik von EU und Europarat

Die EU-Staaten haben Moskau in ihrer Erklärung gewarnt, bei der Gestaltung ihrer Russland-Politik werde man die Entwicklungen im Fall Nawalny miteinbeziehen. Dessen Inhaftierung bestätige das negative Bild, dass in Russland der Raum für die Opposition, die Zivilgesellschaft und unabhängige Stimmen schrumpfe.

Konkret warfen die EU-Staaten den russischen Behörden zudem vor, Journalisten und Unterstützer Nawalnys festgenommen zu haben. Auch diese müssten unverzüglich freigelassen werden, heißt es in der durch den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell verbreiteten Erklärung. Auf Twitter schrieb Borrell, eine politische Instrumentalisierung der Justiz sei nicht akzeptabel.

EU-Ratschef Charles Michel verlangte die sofortige Freilassung des Kremlkritikers. Die Verhaftung des 44-Jährigen unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau sei inakzeptabel, schrieb Michel am Sonntag auf Twitter. "Ich rufe die russischen Behörden auf, ihn sofort freizulassen."

Der Forderung schlossen sich auch die baltischen Staaten an. In einer gemeinsamen Erklärung der drei an Russland grenzenden Länder Estland, Lettland und Litauen heißt es, Nawalnys Festnahme sei "völlig inakzeptabel". Die Außenminister Urmas Reinsalu (Estland), Edgars Rinkēvičs (Lettland) und Gabrielius Landsbergis (Litauen) forderten die EU darin zu einem raschen Handeln auf. Sollte Nawalny nicht freigelassen werden, müssten Sanktionen in Erwägung gezogen werden.

Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangerte die Festnahme des Oppositionspolitikers als unrechtmäßig an. Die Inhaftierung des 44-Jährigen gleich nach seiner Ankunft in Moskau sei ein weiterer Beleg dafür, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollten, hieß es am Sonntagabend in einer Amnesty-Erklärung. Weiterhin sei es unumgänglich, Nawalnys Vorwurf zu untersuchen, wonach er vor fünf Monaten in Sibirien von staatlichen Agenten auf Anordnung höchster Stellen vergiftet wurde. Zugleich forderte Amnesty, dass sämtliche am Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Wnukowo festgenommene Unterstützer und Journalisten unverzüglich freigelassen werden.

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Festnahme als "rechtswidrig". "Diesem Mann ist Unrecht geschehen. Es ist ein Mordanschlag auf ihn verübt worden und er müsste vom Staat beschützt und nicht verhaftet werden", sagte der Finanzminister am Sonntagabend im Bild-Talk "Die richtigen Fragen". Es stehe ihm zu, "sich als freier Mann in Russland zu bewegen und sich um politische Mandate zu bewerben". Das dürfe nicht dazu führen, "dass die Staatsgewalt alles gegen ihn unternimmt". Scholz räumte ein, dass die konkreten Möglichkeiten, Nawalny zu helfen, begrenzt seien: "Wir haben ihm Schutz in Deutschland geboten. Das war unsere Möglichkeit. Und wir haben dafür gesorgt, dass er gesundet von diesem schrecklichen und lebensbedrohlichen Anschlag. Und jetzt wird es darauf ankommen, dass wir unsere Haltung weiter beharrlich vertreten und klarmachen, dass wir das so sehen."

Kritik kam auch von den Grünen im Bundestag. Die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt schrieb auf Twitter: "Der Kreml zeigt wieder eindeutig, wie er mit Oppositionellen umgeht und KritikerInnen mit allen Mitteln einschüchtern will."

© SZ/dpa/Reuters/jsa/hij
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