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Russland:Nawalny hat Putin vorgeführt

Der Präsident tut seinen Kritiker gerne als unwichtigen Niemand ab. Doch mit der Festnahme am Flughafen konnte nun jeder sehen, für wie gefährlich der Kreml den Oppositionspolitiker hält.

Kommentar von Silke Bigalke

Alexej Nawalny ist festgenommen und der Kreml blamiert. Er hatte dem Oppositionellen mit Gefängnis gedroht, Nawalny sollte sich nicht zurück nach Russland trauen. Das hat dieser aber trotzdem, mit demonstrativer Gelassenheit. Die fehlte den russischen Behörden: Polizeigroßeinsatz, Absperrungen, Festnahmen, Flugumleitung, alles wegen Nawalny. Wegen eines Mannes also, den Wladimir Putin gerne als unwichtigen Niemand abtut. Sein Machtapparat hat sich von diesem Niemand nun gewaltig unter Zugzwang setzen lassen.

Nawalny hat die Nervenprobe gegen den Kreml gewonnen, so kann man seine Heimreise zusammenfassen. Jeder konnte sehen, für wie bedrohlich der Kreml ihn tatsächlich hält. Doch wie es weitergeht, ist offen. Sicher nicht gut, weder für Nawalny, der gleich nach seiner Rückkehr im Eilverfahren zu 30 Tagen Haft verurteilt worden ist, noch für seine Unterstützer im In- und Ausland, die praktisch hilflos zuschauen müssen. Aber eben auch nicht für den Kreml. Putin wäre der Kritiker im Exil lieber gewesen.

Der Kreml wollte erstens keine Heldenrückkehr, überhaupt wollte er niemals einen Helden erschaffen. Auch deswegen hatte er es bisher vermieden, Nawalny für längere Zeit am Stück einzusperren. Nawalny im Gefängnis könnte in Russland deutlich mehr Leute auf die Straße bringen als Nawalny im Koma. Denn nun könnten sie für etwas Konkretes protestieren: seine Freilassung.

Der Kreml gibt auch den letzten Anschein demokratischer Strukturen auf

Zweitens macht es natürlich keinen guten Eindruck, den bekanntesten Kremlkritiker festzunehmen - erst recht, wenn der zuvor knapp dem Tode entkommen ist. Der Giftanschlag auf Nawalny ist eine eigene, schreckliche Grenzübertretung. Insgesamt aber nimmt in Russland der Druck auf alle Kritiker seit Jahren spürbar zu. Nawalnys Festnahme ist nicht der einzige Hinweis darauf, dass der Kreml inzwischen auch den letzten Anschein demokratischer Strukturen aufgibt. Oppositionelle schweben in Russland jeden Tag in Gefahr, nach zurechtgezimmerten Vorwürfen weggesperrt zu werden.

Zwar ist der internationale Aufschrei dann selten so laut wie jetzt bei Nawalny. Auch in seinem Fall gilt leider, dass dem Kreml Stabilität und Machterhalt wichtiger sind als seine Außenwirkung. Vereinfacht gesagt: Im Zweifel verzichtete er lieber auf eine weitere Pipeline ins Ausland, als seine Position zu Hause zu schwächen. Auch das macht Europa oft so hilflos. Deutschland kann einen Mann vor dem Gifttod retten. Aber wenn es um die Menschenrechtslage in Russland geht, hat die EU kaum Hebel. Kümmert euch um eure eigenen Probleme, hat das russische Außenministerium jenen zugerufen, die nun Nawalnys Verhaftung kritisieren.

Die EU darf auf keinen Fall schweigen

Trotzdem ist es richtig, genau das zu tun und auf allen Kanälen zu fordern, Nawalny sofort freizulassen, ihm einen fairen Prozess zu ermöglichen. Dass es vermutlich wenig nützen wird, darf kein Argument sein. Dasselbe gilt für Sanktionen: Man kann klagen, dass sie nicht wirken, dass sie nicht weit genug gehen, die Beziehungen weiter verhärten. In Wahrheit weiß niemand, welches Druckmittel - oder Lockmittel - den Kreml wann zum Einlenken bringen könnte.

Grundlegend verändern wird sich wohl erst etwas, wenn die Mehrheit der Russen ihre Regierung so aktiv ablehnen wie etwa die Menschen in Belarus. Solidarität von außen hilft der Opposition, Sanktionen gegen mächtige Beamte und Oligarchen können die regierende Elite spalten. All das kann helfen, ein Gleichgewicht zu kippen. Nawalnys Schicksal aber hängt wahrscheinlich von etwas anderem ab: von der Reaktion der russischen Öffentlichkeit. Sein wagemutiger Auftritt und die Überreaktion des Kreml könnten ihm geholfen haben.

© SZ/hij
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