Am Freitag zog ein Schneesturm über Moskau auf, ein tatsächlicher. Wettermetaphern sollte man nicht überstrapazieren, doch die Eiseskälte, die Russland und Teile Europas derzeit ergreift, verleitet dazu: Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel werden immer frostiger. Russland sei bereit, diese Beziehungen ganz abzubrechen, sagte am Donnerstag der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview. Ein neuer Tiefschlag.
Der Außenminister antwortete auf eine Frage des kremltreuen Talkmasters Wladimir Solowjow, ob Russland auf einen Bruch mit der EU zusteuere. Militärisch sei das Land bereits "völlig autark", führte Lawrow daraufhin aus. Nun müsse man sich auch wirtschaftlich gänzlich unabhängig machen - für den Fall, dass der Westen weitere Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließt. "Wir wollen uns nicht vom Weltleben isolieren, aber müssen dazu bereit sein", sagte der Außenminister. "Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor."
Seine Drohung kommt nicht von ungefähr. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten der EU werden noch im Februar über die Möglichkeit neuer Sanktionen beraten, die Vorbereitungen auf Expertenebene laufen bereits. Diese Maßnahmen könnten sich gegen Vertraute von Präsident Wladimir Putin und womöglich auch gegen Angehörige des russischen Justizapparats richten. Die EU würde damit auf die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny Anfang Februar reagieren. Nawalny wurde vorgeworfen, gegen alte Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, während er sich in Deutschland von einer Vergiftung erholte. Von der Strafe - dreieinhalb Jahre Gefängnis - muss er voraussichtlich zwei Jahre und zehn Monate absitzen.
"Ich hatte keine Illusionen vor dem Besuch"
Bereits im Oktober hatte die EU Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen sechs Funktionäre aus Putins Machtapparat beschlossen. Die EU macht diese Personen für den Anschlag auf Nawalny mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe verantwortlich. Russland hatte daraufhin seinerseits ebenfalls Einreisesperren verhängt. Seit Nawalnys Rückkehr und seiner Festnahme in Moskau haben sich die Beziehungen sogar noch weiter verschlechtert. Die EU fordert seine sofortige Freilassung. Zehntausende Russen protestierten in den vergangenen Wochen für die Freiheit des Kremlkritikers.
Meinung
Putin und die Massenproteste: Sein Machtapparat setzt offener als zuvor auf Gewalt und Einschüchterung. Das Regime biegt offenbar gerade Richtung Terror ab.
Am Freitag vergangener Woche besuchte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Moskau trotz dieser Verwerfungen. Lawrow nutzte die gemeinsame Pressekonferenz, um die EU hart anzugreifen. Sie wende immer öfter "Sanktionen ohne jede legale Grundlage" an, klagte Lawrow. Im Fall Nawalny wiederholte er seine Behauptung, dass russische und deutsche Ärzte keine verdächtige Substanz in dessen Körper gefunden hätten. Lawrow möchte so suggerieren, dass die Vergiftungsvorwürfe fabriziert seien. Mehrere Labore, darunter eines in Deutschland und eines in Schweden, hatten den chemischen Kampfstoff jedoch nachgewiesen.
Während Lawrow und Borrell miteinander sprachen, wies Russland drei Diplomaten aus Deutschland, Schweden und Polen aus. Während der Pressekonferenz hatte Borrell keine Chance, darauf zu reagieren, weil er erst später von den Ausweisungen erfuhr. Angeblich hatten die drei Diplomaten an Demonstrationen für den inhaftierten Nawalny teilgenommen. Staatsmedien verbreiteten später Bilder, die öffentliche Überwachungskameras von den drei aufgenommen hatten. Das Auswärtige Amt in Berlin nannte die Entscheidung "in keiner Weise gerechtfertigt". Der betroffene deutsche Diplomat sei allein seiner legitimen Aufgabe nachgekommen, sich vor Ort zu informieren. Deutschland, Schweden und Polen reagierten, in dem sie jeweils einen russischen Diplomaten auswiesen.
"Ich hatte keine Illusionen vor dem Besuch, jetzt bin ich sogar noch besorgter als zuvor", sagte Borrell am Dienstag im Europaparlament. Es sei deutlich geworden, dass Russland nicht die Absicht habe, sich an einer konstruktiven Diskussion über Menschenrechte und politische Freiheiten zu beteiligen. Er kündigte an, den EU-Staaten konkrete Vorschläge für Sanktionen vorlegen zu wollen. Hierbei könnte das erst im Dezember beschlossene Menschenrechtssanktionsregime der EU zum Einsatz kommen. EU-Diplomaten zufolge drängen jedoch einige Mitgliedstaaten, dass bei einer solchen Premiere nicht nur Russen bestraft werden, sondern etwa auch Personen aus Myanmar oder China.
Der Kreml erklärte am Freitag, Lawrows Aussage sei aus dem Zusammenhang gerissen und deswegen missverstanden worden. "Der Sinn besteht gerade darin, dass wir dies nicht wollen, wir wollen Beziehungen zur Europäischen Union entwickeln," sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow. "Aber wenn die Europäische Union diesen Weg beschreitet, dann - ja, dann werden wir bereit sein."
