Rita Süssmuth über die AfD "Ich sehe das auch nicht als Verweigerung, sondern als eine existenzielle Frage für die SPD"

Glauben Sie, dass es eine besondere Wahl war, bei der die Volksparteien so stark geschwächt und die kleineren gestärkt hervorgingen?

Auch in Frankreich, den Niederlanden oder Dänemark haben die traditionellen Volksparteien starke Schwächungen erlebt. Viele Menschen hatten jetzt auch bei uns den Eindruck, dass sie weniger gehört werden, wenn sich die großen Parteien zu einer Koalition zusammenschließen, obwohl das gar nicht stimmt.

Haben Sie Verständnis dafür, dass die SPD jetzt in die Opposition gehen will?

Dafür habe ich Verständnis. Ich sehe das auch nicht als Verweigerung, sondern als eine existenzielle Frage für die SPD. Schließlich hat sie sich abermals in der großen Koalition verkleinert. Und das, obwohl sie darin erhebliche Leistungen eingebracht hat. Nur ist sie damit bei den Wählern nicht rübergekommen. Gerade Arbeitsministerin Andrea Nahles hat beispielsweise mit der Einführung des Mindestlohns viel erreicht. Vielleicht konnten die SPD und wir aber nicht gut beantworten, was sie denn zum Schutz der Menschen angesichts der Globalisierung tun möchte. Das ist aber auch nicht leicht zu beantworten angesichts einer Wettbewerbsgesellschaft, in der mehr Schutz nur durch mehr Professionalität und Solidarität erreicht werden kann. Ein Mensch mit besserer Ausbildung hat unvergleichlich mehr Chancen als einer mit geringer Ausbildung.

In Sachsen hat die AfD sogar die Union überholt.

Ich habe das noch nicht abschließend für mich bewertet, aber es reicht sicher nicht, zu sagen, das geht wieder vorbei. Hier treten Verwerfungen zu Tage, die zeigen, dass man im neuen Europa noch nicht angekommen ist.

Aber die Politik hat doch sehr viel Geld in den Osten geschoben?

Das ist nicht eine Frage des Geldes, sondern eine Frage, wie viel Verständnis und Verstehen wir aufgebracht haben. Das gilt übrigens genauso für viele Migranten, die zwar hiergekommen sind, sich aber nicht zugehörig fühlen.

Halten Sie eine Jamaika-Koalition für vier Jahre tragbar?

Ich habe viel Vertrauen in die Verantwortlichen, dass sie sich auf glaubwürdige Kompromisse einlassen und halte - bei allen Schwierigkeiten - eine Alternative zur großen Koalition auch für notwendig. Bei gutem Willen ist das zu leisten.

Ist dann endlich die Umsetzung ihres großen Projektes - des Zuwanderungsgesetzes - möglich?

Ich hoffe das sehr. Wir haben schon so viele Jahre verloren und es besteht doch keinerlei Zweifel darüber, dass wir zusätzliche, qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Klar müssen wir diese Menschen auswählen und dann weiterbilden. Aber die Notwendigkeit ist allen in der Union, der FDP und den Grünen klar, nur fehlte es bisher an Mut, das auch umzusetzen. Die Pläne dafür liegen in der Schublade, alles wurde mehrfach durchbuchstabiert und man kann das mit einigen kleinen Modifikationen schnell umsetzen. Es ist an der Zeit!

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