Die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD sind am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um den Zeitplan und die Themenblöcke für die Sondierungsgespräche festzulegen. Das Treffen dauerte mehr als sechs Stunden. In einer gemeinsamen schriftlichen Erklärung sprachen die Teilnehmer anschließend von einem "guten Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre".
Die Sondierung für eine mögliche Regierungsbildung soll am 7. Januar beginnen. Bereits am 12. Januar soll ein Ergebnis vorliegen, das dann in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden kann. Am 21. Januar will die SPD auf einem Sonderparteitag endgültig darüber entscheiden, ob sie nach der Sondierung auch in Koalitionsverhandlungen einsteigt.
An dem Treffen im Büro von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nahmen auch die Parteivorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt teil.
Die Runde legte dabei 15 "Themencluster" fest, die in der Sondierung erörtert werden sollen. Dazu zählen etwa Finanzen/Steuern, Europa, Energie/Klimaschutz/Umwelt, Migration/Integration, Kommunen/Wohnungsbau/Mieten/ländlicher Raum, aber auch "Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen".
In der SPD gibt es trotz der Verständigung vom Mittwoch weiter erhebliche Vorbehalte gegen eine große Koalition. Es ist deshalb unklar, ob es am Ende zu einem Bündnis von Union und Sozialdemokraten kommt. Neben dem SPD-Parteitag am 21. Januar gibt es noch eine zweite hohe Hürde: Am Ende von Koalitionsverhandlungen müssten auch die Mitglieder der SPD in einem Mitgliedervotum für eine große Koalition stimmen.
Bereits jetzt handelt es sich um die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik. Inzwischen wird damit gerechnet, dass die neue Regierung - eine Zustimmung der Beteiligten vorausgesetzt - im Frühjahr 2018 stehen könnte. "Ich gehe davon aus, dass wir es Ostern schaffen können", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ZDF. Der Ostersonntag fällt 2018 auf den 1. April.
Schneider wies darauf hin, dass für seine Sozialdemokraten neben einer großen Koalition weiterhin andere Optionen auf dem Tisch lägen. In der SPD gibt es auch viele Befürworter einer Minderheitsregierung oder einer Kooperationskoalition ("Koko"). Merkel hat dagegen klargemacht, dass für sie und die Union nur eine klassische große Koalition infrage kommt. CDU, CSU und SPD werden entgegen der ursprünglichen Planung nicht mit je zwölf, sondern mit je 13 Vertretern in die Sondierungsgespräche gehen. Die CDU nominierte am Mittwoch den Staatsminister im Kanzleramt, Helge Braun, nach. Das Team der Sozialdemokraten wird um Carsten Schneider ergänzt, das der CSU um deren parlamentarischen Geschäftsführer im Bundestag, Stefan Müller.