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Reaktion auf den Terror:Der Rede vom "Krieg" folgt der Ausnahmezustand

Ein französischer Soldat steht Wache vor der Basilika Sacré-Cœur in Paris.

(Foto: AFP)

Wenn Frankreichs Präsident vom "Krieg gegen den Terrorismus" spricht, hat das völkerrechtlich nichts zu bedeuten. Brisant ist die Einschränkung der Grundrechte, die daraus folgt.

Von Andreas Zielcke

Wer jetzt den "Krieg" des IS gegen Frankreich im Munde führt oder auch den "Krieg gegen den Terrorismus", knüpft gewollt oder ungewollt an die schlimmsten Menschheitserfahrungen an: "Wie die Feuerflamme", so brüstet sich ein Soldat in Schillers Wallenstein, "bei dunkler Nacht in die Häuser fährt, wenn niemand wacht: da hilft keine Gegenwehr, keine Flucht, keine Ordnung gilt mehr - der Krieg kennt kein Erbarmen."

Es ist diese vernichtende, vor keinem menschlichen Leid halt machende Gnadenlosigkeit, die der Begriff des "Krieges" heraufbeschwört. Kein Angreifer steht zurzeit so abschreckend dafür wie der IS. Ist umgekehrt der Angegriffene seinerseits willens, zu seiner Verteidigung den "Krieg" gegen den Feind aufzunehmen, darf er zwar nicht (jedenfalls als Rechtsstaat) mit den barbarischen Methoden des Angreifers antworten. Doch auch er bekundet damit seine finstere Entschlossenheit, aus der zivilen Normalität herauszutreten und mit aller Macht zurückzuschlagen. Das staatliche Gewaltmonopol bekommt eine unfriedliche, martialische Dimension.

Der Rhetorik vom Krieg entspricht keine rechtliche Sprache mehr

Natürlich fangen bei der Frage, was das im Einzelnen heißt, die moralischen und rechtlichen Probleme erst an, von den politischen gar nicht zu reden. Was die wenigsten in dem geschockten und nach angemessenen Worten ringenden Zustand realisieren, ist die Tatsache, dass der in diesen Tagen so dezidiert in die Mikrofone gesprochenen Rhetorik vom "Krieg" heute so gut wie keine rechtliche Sprache mehr entspricht. Weder das Völkerrecht noch das innerstaatliche Recht westlicher Demokratien bauen selbst für die mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikte noch auf diesen Begriff auf.

Das ist kein Zufall, so sehr auch Kriege das 20. Jahrhundert geprägt haben und bisher das 21. erschüttern. Denn das Recht folgt hier der grundlegenden Veränderung, die Kriege und Kriegsführung in dieser Zeit erfahren haben. Im klassischen Verständnis seit dem Westfälischen Frieden konnten Staaten nach freien Stücken zwischen Krieg und Frieden entscheiden - sie besaßen also das souveräne "Recht zum Krieg". Und sowohl die Einleitung eines Krieges als auch sein Ende waren formal geregelt: Kriegserklärung am Anfang, Friedensvertrag am Ende. Krieg war eine diplomatisch gefasste Angelegenheit.

Nichts könnte uns heute ferner liegen. Spätestens seit dem Briand-Kellogg-Pakt von 1928 ist der Angriffskrieg völkerrechtlich geächtet, erlaubt ist kriegerische Gewalt nur noch als Verteidigung, als Notwehr gegen militärische Angriffe. Die UN-Charta ist hier unmissverständlich, zugleich aber zollt sie der neuen Realität Tribut. Sie spricht nicht mehr vom "Krieg", sie spricht nur noch von "bewaffneten Konflikten".

In der Tat beginnen militärische Aggressionen heute meist ohne Kriegserklärung, enden oft nur in nebulöser Einstweiligkeit, um womöglich wieder aufzuflammen, gehen auch von nichtstaatlichen Akteuren aus oder werden innerstaatlich ausgelöst und lassen den Unterschied zwischen Bürgerkrieg und Krieg verschwimmen. Der Schutz der Staaten, der Schutz der Bevölkerung, das kollektive Selbstverteidigungsrecht kann nicht mehr davon abhängen, ob militärische Gewalttätigkeiten noch dem traditionellen Bild eines "Krieges" entsprechen oder nicht.

Dennoch lässt sich leicht ausmalen, wie wenig aufrüttelnd es viele empfunden hätten, hätte François Hollande seinen pathoserfüllten Appell an die Nation unter das neutrale Motto eines "bewaffneten Konflikts" gestellt. Das ändert aber nichts daran, dass die mit dem Assoziationshintergrund des "Krieges" zündelnde Maximalrhetorik mit guten politischen Gründen, vor allem aber mit guten rechtlichen Gründen obsolet ist.

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