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Protest gegen TTIP und Ceta:"Am Montag, liebe SPD, wollen wir Euch kämpfen sehen"

23 000 Menschen haben laut Polizei in München gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert - im strömenden Regen.

23 000 Menschen haben laut Polizei in München gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta demonstriert - im strömenden Regen.

(Foto: Robert Haas)

Bundesweit protestieren mehr als 200 000 Menschen gegen TTIP und Ceta. In München kommen sogar mehr Demonstranten als erwartet - trotz Regen, Wiesn und Bayern-Spiel.

Von Thomas Hahn, Hamburg, und Christian Gschwendtner

Constanze Klinghammer, die Pressesprecherin der Umweltschutz-Organisation Greenpeace, steht hinter der Bühne auf dem Hamburger Rathausmarkt und lächelt. Im Hintergrund wogt ein buntes Fahnenmeer. Das internationale Musiker-Kollektiv PhoenatiX spielt mitreißenden Reggae, die Menschen bewegen sich im Takt. Und Constanze Klinghammer hat gerade wieder auf ihr Handy geschaut.

Sie ist in ständigem Kontakt mit den anderen sechs Standorten der großen, bundesweiten Demonstration gegen die beiden Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, Ceta und TTIP. Es ist kurz vor zwölf Uhr, die Kundgebungen beginnen gleich. Constanze Klinghammer kann vermelden: "Hamburg hat das schönste Wetter."

Demonstrieren darf auch Spaß machen. Trotzdem wird an diesem bewegten Samstag mit sieben Anti-Ceta/TTIP-Großveranstaltungen in Berlin, München, Hamburg, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Köln klar, wie ernst den Gegnern der geplanten Abkommen ihr Anliegen ist. Greenpeace und mehrere andere Organisationen hatten sich zusammengeschlossen, um den Protest zu bündeln mit Blick auf diesen Montag, wenn die SPD beim Partei-Konvent in Wolfsburg über ihre Grundsatzhaltung zu Ceta abstimmt.

Die Freihandels-Vereinbarung der EU mit Kanada um umfassende Handels- und Zoll-Erleichterungen ist praktisch ausverhandelt, sie sollen 2017 in Kraft treten und gelten als Türöffner für das europäisch-amerikanische Abkommen TTIP. Die Kritiker sehen sich also in der entscheidenden Phase ihres Widerstands gegen eine Wirtschaftspolitik, die aus ihrer Sicht vor allem Großkonzerne begünstigt, mühsam erkämpfte Sozial- und Umweltstandards infrage stellt und private Schiedsgerichte als Alternative zu rechtsstaatlichen Strukturen sieht.

Die Demos sind auch eine Mahnung an die SPD

Die bundesweite Demonstration ist als Mahnung an die Sozialdemokraten angelegt, sich im Sinne ihrer eigenen Werte gegen Ceta zu richten und damit ihrem SPD-Vorsitzenden, dem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, die Gefolgschaft zu verweigern. Sie ist damit indirekt auch ein Aufruf an die Konvent-Teilnehmer, Gabriels Karriere als Parteichef und voraussichtlicher SPD-Kanzlerkandidat vorzeitig zu beenden. Denn Gabriel selbst hat sein politisches Schicksal an das Ceta-Votum der Genossen geknüpft.

Um Personen geht es den Vertretern der Anti-Ceta-Bewegung nicht. Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, versucht in Hamburg jedenfalls, der Gabriel-Debatte die Schärfe zu nehmen. "Wenn die Grundwertekommission der SPD sagt: Leute, das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist mit unseren Grundwerten und den roten Linien nicht vereinbar, dann ist das keine Schande, wenn ein Vorsitzender eine Abstimmung verliert", sagt Krug, "ich glaube persönlich nicht, dass Gabriel dann als Kanzlerkandidat unmöglich wäre." Aber die Ansagen an die SPD sind durchaus deutlich. "Die SPD hat es am Montag in der Hand, Ceta zu verhindern und das sollte sie auch tun", sagt Krug in seiner Rede vor dem Fahnenmeer auf dem Hamburger Rathausmarkt.

Chris Methmann von der globalisierungskritischen Bürgerbewegung Campact ruft von der Bühne herunter: "Am Montag, liebe SPD, wollen wir Euch kämpfen sehen." Und mit Blick auf den SPD-Vizekanzler und dessen vorgesetzte CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Herr Gabriel, machen Sie es Frau Merkel doch nicht so einfach."

Beim friedlichen, fast andächtigen Protestmarsch, der über den Jungfernstieg über den Johannes-Brahms-Platz und die Mönckebergstraße zurück zum Rathausmarkt führte, trägt ein Demonstrant ein Schild, auf dem steht: "Wer Ceta und TTIP will auf Erden, darf nie Bundeskanzler werden."

In München kommen 23 000 Demonstranten - trotz Dauerregen, Wiesn und FC Bayern

In München könnte die Ausgangslage für die Gegner von TTIP und Ceta nicht schwieriger sein. An diesem Samstag konkurrieren sie mit der Wiesn-Eröffnung, und in der Arena spielt der FC Bayern. Die Stadt ist im Ausnahmezustand. Fast hätten die Veranstalter die Großdemo deshalb nach Nürnberg verlegt. Soweit ist es nicht gekommen. Der Ort vor der Staatskanzlei war dann doch symbolträchtiger.

Und gemessen an den Startbedingungen sei die Aktion in München ein "irrer Erfolg", sagt Martin Geilhufe vom Bund Naturschutz. Nach Polizeiangaben haben am Münchner Odeonsplatz 23 000 Menschen gegen Freihandel demonstriert, trotz des Dauerregen. Das sind mehr als ursprünglich erwartet. Karl Bär vom Münchner Umweltinstitut, der die erste Rede hält, wird deshalb sagen: "Es gibt kein schlechtes Wetter, es gibt nur schlechte Handelsabkommen".

Wie viele Redner nach ihm kritisiert Bär das Ceta-Abkommen scharf. Damit mache die EU-Kommission Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Denn: "In keinem Land der EU gibt es eine Mehrheit für Gentechnik".

SPD-Europaabgeordnete fordert von Gabriel ein Nein zu Ceta

Die Freihandelsgegner recken ihre bunten Transparente, Plakate und Banner in die Luft. Immer wieder sieht man selbstgebastelte gelbe Ortschilder. Sie sollen zeigen: Die Leute, die hier demonstrieren, kommen aus ganz Bayern. Aus Landshut, aus Rosenheim, aus Augsburg. Auf der Ludwigstraße, vor der Universität, wo an normalen Samstagen der Verkehr brummt, parken jetzt 34 Busse. Mit ihnen sind die Demonstanten nach München gekommen.

Es ist ein breiter Ausschnitt aus der Bevölkerung, der sich da versammelt hat: Rentner, Familien, Jugendliche. Gleich zu Beginn macht Renate Börger vom globalisierungskritischen Bündnis Attac klar: Sie alle seien keine Handelsfeinde. "Wir sind für mehr Gerechtigkeit."

Die Veranstalter schicken auch eine Grußbotschaft an die Flüchtlinge, die zwei U-Bahn-Stationen weiter am Sendlinger Tor ein Protestcamp aufgeschlagen haben. Von rechten Strömungen, die die Anti-TTIP-Bewegung für sich vereinnehmen möchten, wolle man sich klar abgrenzen.

Neben vielen energischen Reden gibt es einen kurzen "Parteientalk". Natürlich ist das Publikum besonders gespannt, was Maria Noichl, die SPD-Europaabgeordnete, zu sagen hat. Und die wird sehr deutlich. Sie fordert von ihrem Parteichef Sigmar Gabriel ein kompromissloses "Nein zu Ceta". Das sei die klare Ansage an Wolfsburg. Noichl redet sich fast ein bisschen in Rage, jedenfalls lässt sie keinen Zweifel: die SPD-Basis in Bayern will die Freihandelsabkommen nicht.

Als in Hamburg der Rundmarsch vorbei ist, ist auch wieder Leben auf der Bühne. Und Constanze Klinghammer zeigt auf ihrem Handy die Zahlen der veranstaltenden Organisationen zum Tage: Demnach waren in Berlin 70 000 Demonstranten zusammengekommen, in Hamburg 65 000 und insgesamt 320 000. Laut Polizei waren es bundesweit 210 000, in Hamburg immerhin 30 000.

Der Widerstand jedenfalls, der hatte viele Köpfe an diesem Samstag. Und als die Ceta- und TTIP-Kritiker um 17 Uhr auseinander gehen, hoffen sie, dass dieses Zeichen vor allem bei der SPD angekommen ist.

© SZ.de/sekr/tba

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