Pressefreiheit in der Türkei Wie geht es im Fall Deniz Yücel weiter?

Ein Autokorso in Berlin als Protest gegen die Festnahme des Journalisten Deniz Yücel in der Türkei.

(Foto: imago/Christian Mang)

Der deutsche Journalist Deniz Yücel ist in der Türkei in Untersuchungshaft genommen worden. Wie ist es dazu gekommen? Und was kann die Bundesregierung tun?

Von L. Al-Serori, S. Braun, E. Gamperl, M. Matzner, M. Schulte von Drach

Die Festnahme des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei hatte vor zwei Wochen bereits für Aufsehen gesorgt. Nun ist der Korrespondent der Zeitung Die Welt in Untersuchungshaft genommen worden. Diese kann bis zu fünf Jahre dauern.

Was wird Deniz Yücel vorgeworfen?

Yücel hat wiederholt kritisch über die türkische Regierung und Präsident Erdoğan berichtet. Nun wird ihm Datenmissbrauch vorgeworfen, außerdem Terrorpropaganda und Volksverhetzung.

Anlass sind offenbar Yücels Berichte über E-Mails des türkischen Energieministers Berat Albayrak, Schwiegersohn des Präsidenten, in denen es unter anderem um die staatliche Kontrolle der Medien geht. Außerdem hat Yücel 2015 ein Interview mit einem hochrangigen PKK-Mitglied geführt, was ihm den Vorwurf der Terrorpropaganda einbrachte. Die Kurdenvereinigung PKK wird von der Türkei und der EU als Terrororganisation betrachtet.

Was bedeutet der Fall für das deutsch-türkische Verhältnis?

Der Fall ist zu einem Politikum zwischen Berlin und Ankara geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte die Anordnung der Haft "bitter und enttäuschend". Die Regierung hoffe, dass Yücel schnell freikomme. "Diese Maßnahme ist unverhältnismäßig hart, zumal Deniz Yücel sich der türkischen Justiz freiwillig gestellt und für die Ermittlungen zur Verfügung gestellt hat", erklärte die Bundeskanzlerin.

In der Bundesregierung ist der Ärger groß, zumal die türkische Regierung jede Chance hat verstreichen lassen, dem Fall die Spitze zu nehmen. Solange Yücel in Polizeigewahrsam saß, hätte sie ihn unter Auflagen freilassen können, bis die Vorwürfe geklärt werden. Stattdessen sieht es so aus, als habe die Regierung die Lage bewusst verschärft. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Ankara von jetzt an auf die Unabhängigkeit der Justiz verweist - die türkische Regierung also gar nichts mehr tun könne, selbst wenn sie wollte.

Was kann die Bundesregierung jetzt tun?

Diplomatische Bemühungen zur Unterstützung Yücels sind immer möglich. Und sie wird es laut Bundesregierung weiter geben, auch durch enge Kontakte auf Arbeitsebene, die nach wie vor existieren.

Allerdings macht die Tatsache, dass Yücel einen türkischen Pass hat, die Betreuung durch die deutsche Botschaft und das Konsulat schwieriger. Yücel wird von den türkischen Behörden als türkischer Bürger behandelt. Deshalb gelten nicht die Regeln, die sonst nach internationalem Recht für eine konsularische Betreuung durch deutsche Diplomaten selbstverständlich wären.

Die Bundesregierung wird sich bemühen, dennoch vergleichbare Möglichkeiten zu bekommen: Sie wird versuchen, Zugang zu Yücel zu erhalten, die Haftbedingungen zu prüfen und Kontakte zu ihm zu ermöglichen. Was darüber hinaus noch machbar sein wird, kann auch das Auswärtige Amt in Berlin derzeit nicht sagen.

Wird die Bundesregierung nun ihre Türkeipolitik ändern?

Die Affäre sorgt für schwere Verstimmungen in Berlin. Sie gilt der Bundesregierung als handfester Beleg dafür, wie sehr die Türkei zurzeit auf dem Weg in einen autoritären Staat ist. Es ist schwer vorstellbar, dass Berlin einfach weitermacht wie bisher.

Für Verwirrung hatte ein Bericht gesorgt, dass Kanzlerin Angela Merkel für April einen Besuch in Ankara plane. Das wurde inzwischen jedoch dementiert. Nicht ausgeschlossen ist, dass Bundesregierung und Bundesländer künftig genauer prüfen werden, ob sie irgendeinen weiteren Auftritt türkischer Politiker in Deutschland zulassen, in denen diese für die umstrittene Verfassungsreform werben.

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Eines allerdings wird die Bundesregierung bei allem Ärger nicht tun: das Flüchtlingsabkommen aufkündigen. Sie wird vielmehr alles versuchen, damit das Abkommen nicht in den Sog der aktuellen Auseinandersetzungen kommt. Ob Ankara dabei mitmacht? Das kann in Berlin aktuell niemand sagen.

Wieso kann Yücel bis zu fünf Jahre in Untersuchungshaft genommen werden?

Das hat mit dem Ausnahmezustand zu tun, der seit vergangenem Juli in der Türkei herrscht. Zwar gilt weiterhin die Unschuldsvermutung: Niemand ist schuldig, bevor ein Gericht ihn verurteilt hat. Mit dem Notstandsdekret hat die Türkei allerdings die Dauer des Polizeigewahrsams und der Untersuchungshaft ausgedehnt.

Verdächtige dürfen ohne Anklage bis zu 14 Tage festgehalten werden. Bis vor Kurzem waren es sogar 30 Tage. Vor dem Ausnahmezustand lag die Höchstdauer bei vier Tagen. Die Untersuchungshaft wurde auf maximal fünf Jahre verlängert. Zuvor waren es wie in Deutschland im Regelfall höchstens sechs Monate, erst die Erhebung einer Anklage konnte die Haftdauer auf höchstens zwei Jahre erhöhen. Amnesty International zufolge wurden im vergangenen Jahr 40 000 Menschen in der Türkei in Untersuchungshaft genommen.