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Prantls Blick:Merkels Vermächtnis

Muss die Menschen für ihre Politik begeistern: Kanzlerin Angela Merkel

(Foto: AFP)

In der kommenden Woche wird Angela Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin vereidigt. Wie wird sie diese Regierung erklären?

Jeden Sonntag beschäftigt sich Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Meinung der SZ, mit politischen Themen, die in der kommenden Woche - und manchmal auch darüber hinaus - relevant sind. Hier können Sie "Prantls Blick" als wöchentlichen Newsletter bestellen - mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Was wird sie sagen? Wie wird sie erklären, dass die große Koalition zwar weiter geht, es aber trotzdem nicht einfach "weiter so" geht? Was wird der Gehalt, was wird der Kern, was wird die Botschaft ihrer Regierungserklärung sein? In der kommenden Woche wird Angela Merkel zum vierten Mal als Kanzlerin vereidigt; zum dritten Mal ist sie dann Kanzlerin einer diesmal sehr geschrumpften großen Koalition. Eine Woche später, am Donnerstag, 22. März, wird sie ihre Regierungserklärung halten. Wie wird sie diese Regierung erklären? Wird Merkel IV eine Mutmach- und Kräfteweck- Rede halten, eine, in der sie gegen den grassierenden Pessimismus anredet?

"Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land nach vorne bringen"

Welche Rede wünsche ich mir, welche Rede wünschen Sie sich? Wie wäre es, zum Beispiel, damit: "Überraschen wir uns damit, was möglich ist! Überraschen wir uns damit, was wir können! Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen - mit Mut und Menschlichkeit. Denn Deutschland kann mehr. Deutschland kann es schaffen." Das klingt nicht so schlecht. Es ist nur leider so, dass Merkel diese Rede schon gehalten hat. Es war dies der Schluss ihrer Regierungserklärung, nachdem sie 2005, als Nachfolgerin von Gerhard Schröder, zum erstenmal zur Kanzlerin gewählt worden war.

Eineinhalb Stunden lang redete sie damals, und von ihren bisher drei Regierungserklärungen nach einem Amtsantritt war das die beste. Sie sprach von der "Koalition der neuen Möglichkeiten" und der "Regierung der Taten", sie umgarnte die SPD mit Schmeicheleien, dankte ihrem Vorgänger Schröder für die Agenda 2010, machte rhetorische Anleihen bei Willy Brandt, indem sie dessen berühmten Satz "Mehr Demokratie wagen" fortspann, in dem sie "mehr Freiheit wagen" wollte - wobei sie die Freiheit vom Staat meinte, und die SPD mit ihrem damaligen Vizekanzler Franz Müntefering eher die Freiheit durch den Staat.

Ihre Rede von 2018 hat sie 2005 schon gehalten

Irgendwie schade für sie, dass sie diese Rede schon gehalten hat, denn in weiten Teilen könnte sie die einfach wiederholen. Auch diese Passage würde noch immer gut passen: "Ja, viele werden sagen, diese Koalition geht viele kleine Schritte und nicht den einen großen. Und ich erwidere: Genauso machen wir es. Das ist modern", denn es habe sich herausgestellt, "dass die Vernetzung vieler kleiner Computer sehr viel leistungsfähiger ist als ein Großrechner". Das wäre eigentlich heute auch noch ein schönes Bild - aber, wie gesagt, sie hat es vor zwölf Jahren schon gemalt - und seine Wiederholung würde vielleicht die Frage provozieren, wohin denn die vielen kleinen Schritte geführt haben - und ob sie damit die zweite und die dritte Koalition mit der SPD meint.

Gewiss: Sie wird den Koalitionsvertrag referieren, sie wird das wiedergeben, was die Minister und Staatssekretäre von eineinhalb Dutzend Ministerien für unbedingt berichtenswert halten. Aber das allein wird nicht reichen. Was könnte also das neue Wort sein, mit dem sie das Selbstverständnis der neuen Regierung präsentiert. Soll sie, im Hinblick auf die Digitalisierung des Landes "die zweiten Gründerjahre" ausrufen? Auch das hat sie allerdings, ganz generell, schon 2005 gemacht.

Es hat seine Tücken, wenn man schon so lange regiert

Soll sie, als Reaktion auf die Tafel-Debatten, sagen, dass "wir den Schwachen etwas abgeben" können, "wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen"? Aber auch das hat sie 2005 schon gesagt. Sie könnte diesmal sagen, dass der Starke der Staat sein muss - aber da würde ein Teil ihrer Partei protestieren.

Wir lernen daraus, dass es seine Tücken hat, wenn man schon so lange regiert. Was soll man noch sagen, was nicht die Frage provoziert, warum das nicht schon lang angepackt wurde?

Blicken wir in die zweite Regierungserklärung, in die von 2009; an diese Zeit erinnert man sich nicht so gern, weil die damalige Koalition der Union mit der FDP und dem Vizekanzler Westerwelle ein einziges Gewürge war und weil der dunkle Schatten der globalen Finanzkrise über der schwarz-gelben Koalition lag. Merkel II dämpfte die Erwartungen an ihre Regierung mit dem Satz, dass die volle Wucht der Krise erst noch käme und die Probleme noch schlimmer würden - bevor man mit der Konsolidierung beginnen und das Land zu neuer Stärke führen könne. Eine Neuauflage dieser Rede ist wenig reizvoll.

Stehvermögen zeigte Angela Merkel aber dann in den Weltkrisen

Die Regierungserklärung von Merkel III, also zum Auftakt der zweiten großen Koalition mit der SPD, hat der taz-Kollege Stefan Reinecke seinerzeit als "Rhetorik der mittleren Vernünftigkeit" beschrieben. Die Rede war geschäftsmäßig und spröde, obwohl es durchaus Projekte gab, die man furios hätte vorstellen können - die Einführung des Mindestlohns beispielsweise. Die furiose Rede hielt aber damals nicht Merkel, sondern in der Aussprache zur Regierungserklärung der damalige SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel - womit die Latte für den nunmehrigen SPD-Vizekanzler Olaf Scholz hoch liegt.

Wenn man als Redakteur in den Aufzeichnungen von 2013 kramt, findet man als bemerkenswert festgehalten den Merkel-Satz: "Den Menschen soll es 2017 noch besser gehen als heute". Aber wirklich in Erinnerung geblieben ist von der Regierungserklärung Merkel III nur die Tatsache, dass es die erste Regierungserklärung war, die ein Kanzler oder eine Kanzlerin im Sitzen halten musste; Merkel konnte wegen eines Skiunfalls damals nicht stehen.

Stehvermögen zeigte Angela Merkel aber dann in den Weltkrisen - Ukraine, Syrien-Krieg, Türkei, Trump. Solche Krisen und die Art ihrer Bewältigung lassen sich in Koalitionsverträgen nicht prognostizieren und bewältigen. Trotzdem oder gerade deswegen werden sie in der Regierungserklärung Merkel IV eine große Rolle spielen - Merkel hat so viel Regierungserfahrung wie die EU-Staatslenker der anderen großen Staaten zusammengenommen.

Woran will Merkel am Ende gemessen werden?

Und natürlich: Europa wird eine große Rolle spielen müssen in der Regierungserklärung Merkel IV; aber das war auch bei der Regierungserklärung Merkel I schon so; seitdem ist Europa, vorsichtig gesagt, nicht nur nicht vorangekommen; im Gegenteil, es kriselt und kracht heftigst - und im Jahr 2019 ist die nächste Europawahl, die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Spätestens bei dieser Europawahl wird es gelingen müssen, die neuen Nationalismen und die neuen Aggressivpopulismen zurückzudrängen. Es wäre gut, wenn die Kanzlerin im Verein mit dem französischen Präsidenten Macron eine Politik entwickelte, die wieder für Europa begeistert und die Leute spüren lässt, dass Europa ihr Leben besser macht. Es wäre gut, wenn ihr dazu ein gutes Wort gelänge.

2005 hat sie ihre Rede sehr persönlich angelegt. Es wäre gut, wenn ihr das noch einmal gelänge. Sie ist nun auch staatsfraulich genug, um in dieser Rede den Beginn eines Vermächtnisses zu schreiben - und die Dinge zu benennen, an denen sie am Ende ihre Kanzlerschaft gemessen werden will.

1966 gab es die allererste große Koalition in der Bundesrepublik Deutschland, es ist die einzige, die groß geschrieben wird: Große Koalition. In der Regierungserklärung damals sagte der Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger gleich am Anfang: "Die stärkste Absicherung gegen einen möglichen Mißbrauch der Macht ist der feste Wille der Partner der Großen Koalition, diese nur auf Zeit fortzuführen." In den über 50 Jahren seitdem hat sich unendlich viel geändert in Deutschland. Aber eine Mahnung ist dieser Satz immer noch. Eine große Koalition ist kein Dauerzustand. Mit Merkel IV beginnt die Zeit des Übergangs in neue politische Konstellationen. Wenn wir Merkels erste Regierungserklärung aus dem Jahr 2005 lesen, dann entdecken wir, dass bei ihr im Alpha auch schon das Omega steckt.

Ich wünsche der neuen Regierung, dass sie hinkriegt, was die große Koalition von Merkel I schon vor gut zwölf Jahren angekündigt hat: "Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen - mit Mut und Menschlichkeit."

© SZ.de/fie

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