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Neue Bundesregierung:Merkels vierte Amtszeit ist keine Lizenz zum "Weiter so"

Bundestag

Angela Merkels Hände formen im Bundestag die berühmte Raute.

(Foto: picture alliance / Michael Kappe)

Das neue Kabinett sollte sich dem Glück der Menschen widmen statt ihren Ängsten. Auf Kasperltheater haben die Bürger keine Lust mehr - sie haben Sehnsucht nach einer Regierung, die wirklich regiert.

Kommentar von Heribert Prantl

Das Wort Sehnsucht ist ein schönes deutsches Wort; es bezeichnet ein inniges, manchmal auch schmerzhaftes Verlangen.

"Ach, aus dieses Tales Gründen

Die der kalte Nebel drückt

Könnt ich doch den Ausgang finden

Ach, wie fühlt ich mich beglückt!"

So beginnt Schillers Gedicht, das den Titel "Sehnsucht" trägt. Im Hinblick auf die Bundesregierung von einem solchen innigen Verlangen zu reden, wäre einem bisher nicht eingefallen.

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl ist das nun aber anders: Nach all den Koalitionsbildungsspektakeln, nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen, nach politischen Kehrtwenden, Rückzügen und Rücktritten, nach geglückten und missglückten Schachereien, nach einer für Deutschland ungewohnt langen Zeit irritierender Ungewissheit und in einer Epoche der zunehmenden Weltunordnung gibt es die Sehnsucht nach einer deutschen Regierung, die nicht mehr nur die Geschäfte, sondern das Land führt. Wenn es gutgeht, wird diese Sehnsucht ab der kommenden Woche vorerst befriedigt: Das Kabinett Merkel IV wird vereidigt.

Die Erleichterung über eine endlich gelingende Regierungsbildung ist freilich erst einmal nur die Erleichterung über ein sich beruhigendes Chaos. Das neue Kabinett muss schnell zeigen, dass es mehr ist als die Addition unterschiedlichster Verlegenheiten und Nöte, die bei der SPD bis zur Existenzangst reichen. Eine Koalition muss etwas anderes sein als eine Wiederaufarbeitungsanlage für abgebrannte Seehofer und sonstige Kernbrennstäbe. Diese Regierung muss das Grundvertrauen der Wähler mit sozialer Politik zurückgewinnen.

Ein solches Projekt beginnt nicht mit Spektakel, sondern mit unspektakulärem, ernsthaftem Arbeiten; das ist die Pflicht der ersten Phase. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine Basis. Jens Spahn wird daher als Gesundheitsminister zeigen müssen, dass er nicht nur keck und aufmüpfig daherreden, sondern auch ein schwieriges Ressort führen kann. Horst Seehofer wird als Innenminister zeigen müssen, dass man das Innenministerium auch als Nichtjurist dirigieren kann. Olaf Scholz wird als Finanzminister zeigen müssen, dass man nicht Wolfgang Schäuble kopieren muss, um ein guter Finanzminister zu sein. Und der neue Außenminister Heiko Maas wird so arbeiten müssen, dass man nicht jeden Tag Sigmar Gabriel vermisst. Und Angela Merkel? Sie sollte zeigen, dass sie ihren vierten Amtseid als Kanzlerin nicht als Lizenz zum "Weiter so" versteht.

Die Faszination des Finsteren hat nur begrenzt Anziehungskraft

Nach welchem Rezept soll die neue Regierung regieren? Zum Rezept der populistischen Extremisten gehört es, ihr Land und Europa schlechtzureden. Es gehört zu ihrem Rezept, überall Abgründe, Skandale, Unfähigkeit und Verrat zu wittern. Es gehört zu ihrem Rezept, Angst vor der Zukunft zu schüren und die Zukunftslosigkeit finster zu beschreiben. Die Extremisten machen eine Politik, die die Menschen mit der Kraft des Negativen bannen will.

Die Faszination des Finsteren hat aber nur begrenzt Anziehungskraft. Bürger haben auf Dauer keine Lust, vor einem Kasperltheater zu hocken, in dem immer nur der Teufel auftritt. Sie haben überhaupt keine Lust auf Kasperltheaterpolitik, die die Regierung zu einer Bühne für Machtspiele und Intrigen macht. Bürger sind nämlich, auch wenn das Geschrei im Netz noch so laut ist, eher bescheiden: Sie wollen etwas Bodenständiges und Einfaches; sie wollen, dass ihnen ihre Lebensbeschwernisse leichter gemacht werden.

Die neue Bundesregierung sollte daher weniger auf "die Ängste der Bürger" schauen als auf das, was das Lebensglück der Menschen ausmacht. Glück ist ja nicht der Sechser im Lotto. Glück ist, wenn man seine Kinder gut aufgehoben und ausgebildet weiß; Glück ist, wenn man Zeit für sie hat und sich Pausen im Beruf leisten kann. Glück ist, wenn man seine alten Eltern unterstützen kann und sie gut gepflegt werden. Glück ist, wenn man bei Krankheit fürsorglich behandelt wird. Glück ist, wenn man es sich finanziell leisten kann, anderen etwas zum Geburtstag zu schenken. Die neue Regierung sollte sich um dieses Alltagsglück verständlicher kümmern, als dies der Koalitionsvertrag tut. Sie sollte sich mehr den Glücksträumen als den Angstträumen der Menschen widmen. Wenn sie das gut macht, dann verbindet sich das zu den großen Linien der Politik.

In gut drei Wochen ist der 50. Todestag von Martin Luther King. Man denkt an seine Rede "I have a dream". Seine Berater hatten ihm empfohlen, den I-have-a-dream-Teil wegzulassen. Doch er löste sich vom Manuskript und sprach frei - nicht von kurzlebigen Regierungs-Sehnsüchten, sondern vom Wohlergehen der Gesellschaft. Ein wenig von diesem Traum könnte der Politik nicht schaden. Sie hat ihn unter dem vermeintlichen Diktat der Alternativlosigkeit verloren.

"Das Elend der Sozialdemokratie" (um es mit dem Titel des überheblichen Buchs von Peer Steinbrück zu benennen) besteht nicht darin, dass sie zu viel in großen Koalitionen regiert und dort zu wenig durchsetzt; das ist nicht so. Das Elend der SPD besteht darin, dass sie (unter Beteiligung von Steinbrück und Co.) die kleinen Träume der Menschen nicht mehr geachtet und sich neoliberal aufgepumpt hat.

Die SPD hat, zumal in rot-grüner Zeit, die "Entsicherung und Entgrenzung schutzversprechender Strukturen als befreiende Modernität" gefeiert, die den Wohlstand der Nationen mehre (so beschreibt das der Politologe Franz Walter). Diejenigen, die sich einst bei der SPD zu Hause fühlten, empfanden diesen Fortschritt als Rückschritt; sie schritten frustriert und resigniert von der SPD fort und kamen nicht mehr zurück. In ganz Europa war und ist das so; nur Jeremy Corbyn in England ist es bisher gelungen, das Vertrauen der Enttäuschten zurückzugewinnen. Das immerhin zeigt: Es kann gelingen.

Es kann gelingen. Das ist auch kein schlechtes Motto für eine neue Regierung.

© SZ vom 10.03.2018/jsa

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