Präsidentschaftskandidat in Frankreich Koalition streitet über Umgang mit Hollande

Angela Merkel soll den Präsidentschaftskandidaten der französischen Sozialisten, François Hollande, nicht empfangen wollen - und erzeugt damit Unmut beim Koalitionspartner FDP. Man habe große Sorge, dass der "Eindruck eines Boykotts" die Beziehungen zum Nachbarland belasten könne, heißt es aus Guido Westerwelles Außenministerium. Hollande selbst gibt sich unbeeindruckt.

Von Robert Roßmann und Daniel Brössler, Berlin

In der Bundesregierung gibt es Differenzen über den Umgang mit dem linken französischen Präsidentschaftskandidaten François Hollande. Im Auswärtigen Amt befürchtet man, der restriktive Kurs der Kanzlerin könne Deutschland schaden. Aus dem Umfeld von Minister Guido Westerwelle verlautete, man habe "die große Sorge, dass der Eindruck eines Boykotts des sozialistischen Kandidaten die deutsch-französischen Beziehungen belasten könne". Man stimme zwar in vielen Punkten mit dem Programm Hollandes nicht überein, dennoch müsse Deutschland mit jedem demokratisch gewählten Präsidenten Frankreichs sehr gut zusammenarbeiten.

Zuvor hatte der Spiegel berichtet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit den Regierungschefs von Spanien, Großbritannien und Italien vereinbart, Hollande während seines Wahlkampf nicht zu empfangen.

Die Bundesregierung wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Ein Sprecher sagte lediglich: "Die Entscheidung, Herrn Hollande zu treffen oder nicht, fällt die Bundeskanzlerin wie jeder andere Regierungschef eigenständig." Auf die Nachfrage, ob Merkel den Franzosen nun empfangen werde, hieß es nur: "Es gibt bislang keinen Termin der Kanzlerin mit Herrn Hollande."

Merkel war bereits wegen geplanter Auftritte für Präsident Nicolas Sarkozy in die Kritik geraten. SPD und Grüne warfen der Kanzlerin vor, damit in den französischen Wahlkampf einzugreifen. Die Bundesregierung wies dies jedoch mit dem Hinweis zurück, Merkel trete in Frankreich nicht als Kanzlerin, sondern als CDU-Chefin auf. Innerhalb der konservativen Parteienfamilie in Europa sei dies nichts Ungewöhnliches.

Die erste Runde der Präsidentenwahl findet am 22. April statt, in den Umfragen liegt Hollande klar in Führung. Merkel und andere konservative Regierungschefs befürchten, der Sozialist könnte nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt den Fiskalpakt für die Euro-Zone wieder zu Fall bringen. Für Merkel ist der Pakt unverzichtbarer Bestandteil des Rettungspakets.

Die SPD warf der Kanzlerin am Sonntag vor, mit ihrem Verhalten gegenüber Hollande den "Interessen Deutschlands zu schaden". Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte, es sei erstaunlich, dass Merkel den gleichen Fehler zweimal mache. Nachdem die Kanzlerin erfolglos versucht habe, den Wahlkampf von Barack Obama zu behindern, versuche sie jetzt, den Wahlkampf in Frankreich zu beeinflussen.

Hollandes Wahlkampfleiter Pierre Moscovici verurteilte den möglichen Boykott durch die Regierungschefs Deutschlands, Italiens, Spaniens und Großbritanniens scharf. Moscovici sprach von einem "in der europäischen Geschichte beispiellosen Druck der Konservativen". Dies sei "überaus ärgerlich und besorgniserregend".

Hollande selbst sagte, die Nachricht über den Boykott beeindrucke ihn nicht. Am Ende werde das französische Volk über seine Zukunft entscheiden. Frankreich sei "ein großes Land, das sich nicht vorschreiben lässt, welche Wahl es zu treffen hat". Hollande sagte, er wolle dem Fiskalpakt "eine Dimension des Wachstums hinzufügen". Außerdem lehne er die geplanten Sanktionen bei Verstößen gegen den Pakt ab.