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Populismus:"Extremistische Politik des Wandels kann gewinnen"

Die drei von Ihnen genannten Punkte haben eines gemeinsam: Sie haben dazu geführt, dass die Welt sehr viel komplexer geworden ist. Es gibt keine einfachen Antworten mehr. In einer solchen Welt hat es der Populist sehr viel einfacher, oder? Ihm geht es um Gefühle, nicht mehr um Fakten. Das beste Beispiel ist Trump.

Die Wahl 2016 in den USA war ein Kampf zwischen einer extremistischen Politik des Wandels und einer moderaten Politik des Status quo. Und jetzt ist klar: Die extremistische Politik des Wandels kann gewinnen. Das heißt aber nicht, dass die Mehrheit der Wähler - ob in den USA oder hier in Deutschland - extremistisch ist. Die meisten Menschen haben relativ moderate politische Einstellungen. Sie wollten aber unbedingt den Wandel. Und wenn die einzige Weise, Wandel erreichen zu können, extremistische Politik ist, dann sind sie dafür anfällig. Die Antwort darauf muss sein, dass moderate politische Kräfte nicht mehr den Status quo verwalten, sondern sich selbst für echten Wandel einsetzen.

Eine Revolution durch die Moderaten? Wie glaubwürdig kann das noch sein nach so vielen Jahren des immer Gleichen?

Es kann einen Wandel in unseren westlichen Gesellschaften geben. Wir könnten es zum Beispiel viel einfacher machen, neue Wohnungen und Häuser zu bauen. Das wäre die einfachste Art, den Anstieg der Wohnpreise einzudämmen, der Menschen aus gutem Grund so sehr umtreibt. Und wenn es so teuer ist, neue Straßen, Zuglinien oder Flughäfen zu bauen, dann liegt es auch an der Sklerose unsere Institutionen, an einer Bürokratisierung, an einer Über-Judizialisierung. Moderate Parteien müssen wirkliche Veränderungen durchsetzen. Dann können sie den Menschen konkret und glaubhaft eine bessere Zukunft versprechen, die Menschen begeistern. Wir dürfen nicht deprimiert denken, dass wir in einem Zeitalter der Extreme leben und die Extremisten immer gewinnen werden.

Die Akteure bleiben also gleich, aber sie machen alles besser? Müssen sich nicht auch die Akteure ändern? Gibt es nicht guten Populismus?

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Neue Politiker und auch neue Parteien würden der Politik zweifellos guttun. Die Erfahrung zeigt aber: Populisten, die in der Opposition manchmal durchaus sympathisch erscheinen, werden in der Regierung ihre Macht immer gegen die Rechte der Menschen und gegen unabhängige Institutionen ausspielen. Populismus lässt sich nicht über bestimmte politische Präferenzen definieren. Es gibt Populisten, die hyperkapitalistisch sind und Populisten die antikapitalistisch sind. Es gibt Populisten, die wie in Deutschland, gegen Muslime wettern. Und es gibt, siehe Erdoğan in der Türkei, muslimische Populisten. Trotzdem hat der Begriff des Populismus einen kohärenten Kern.

Und zwar?

Eine bestimmte Vorstellung von der Politik, ein bestimmtes Vokabular, eine bestimmte moralische Imagination. Zum Beispiel, wenn Menschen nicht anerkennen, dass die Welt kompliziert ist. Dass es schwierig ist, jeder neuen Generation ein gewaltiges Wirtschaftswachstum zu bieten. Populisten sagen stattdessen, die politische Klasse sei nur korrupt, nur selbstinteressiert. Es gebe niemanden, der tatsächlich für die Meinung der Menschen einstehe.

Egal was das Problem ist, die Lösung ist das Volk?

Genau. Darin stecken allerdings zwei Probleme. Erstens: Die Populisten definieren auf diese Weise ihre Unterstützer immer als das einzig legitime Volk. Alle, die gegen die Populisten sind, werden als Teil einer Minderheit oder der Elite beschimpft - und als Feinde des Volkes gebrandmarkt. Und zweitens: Sie haben den Menschen ja riesige Versprechungen gemacht, ohne wirklich kohärente politische Ansätze zu haben. Wenn sie dann scheitern, und sie scheitern mit großer Wahrscheinlichkeit, erklären sie das mit Sabotage. Sie behaupten, die alten politischen Klassen hätten immer noch heimlich die Macht. So wie das Donald Trump gerade versucht, mit seinen Theorien zum deep state.

Sie sagen, die liberale Demokratie ist nicht das Ende der Geschichte. Und sagen, was nach ihr kommen könnte, ist gefährlich. Kann nicht auch etwas Besseres kommen?

Ich bin politischer Philosoph und Ideengeschichtler. Es macht mir großen Spaß, über andere Regierungsysteme zu spekulieren, die wir vielleicht in der Zukunft erfinden. Es ist mir auch bewusst, dass es in der Geschichte viele politische Neuerungen gegeben hat, die Menschen nicht voraussehen konnten. Ob die liberale Demokratie auf alle Zeit das Ende der Geschichte ist - ob wir jemals etwas Besseres finden werden - das können wir aus der heutigen Perspektive nicht wissen. Was aber klar ist: Von den Alternativen, die uns momentan intellektuell zugänglich sind, ist die liberale Demokratie ganz klar die attraktivste. Sie zerfällt momentan aber. Und deshalb müssen wir für sie kämpfen. Der Schriftsteller Giuseppe Tomasi di Lampedusa hat den wunderschönen Satz geschrieben: Damit alles so bleibt wie es ist, müssen wir alles ändern. In so einem Moment befinden wir uns. Wir müssen das System reformieren. Wir müssen frisch und neu denken. Nicht weil die liberale Demokratie falsch oder ungenügend wäre, sondern weil sie immer noch bei weitem das attraktivste und menschenwürdigste politische System ist, das die Menschheit erdacht hat.

Frisch und neu denken, gutes Stichwort. In Deutschland wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder eine große Koalition geben. Obwohl die SPD kurz nach der Wahl verkündet hat: auf keinen Fall.

Ich halte die Diskussion über die große Koalition in Deutschland für verengt und naiv. Die politische Situation hat sich strukturell verändert. Eine repräsentative Demokratie mit Verhältniswahlrecht funktioniert dann gut, wenn wir ideologisch kohärente Koalitionen haben, die sich ab und zu abwechseln können. Also zum Beispiel: Schwarz-Gelb, irgendwann werden die unbeliebt, dann Rot-Grün, die regieren einige Jahren, werden unbeliebt, wir wechseln wieder. Heute haben aber Populisten rechts und links ein Viertel des Parlaments inne. Das hat zwei besorgniserregende Effekte. Zum einen wird der alte populistische Spruch, dass alle etablierten Parteien sich sowieso ähneln, langsam wahr. Denn wenn man immer miteinander koalieren muss, dann gleicht man sich tatsächlich an. Der zweite Effekt ist, dass wir die Regierung nur ändern können, indem wir die Radikalen, die Populisten wählen. Auch das stimmt mittlerweile.

Wieso?

Wer heute Grüne oder CDU/CSU wählt, gibt damit möglicherweise ein und derselben Regierung seine Stimme. Am Wahltag kann man das nicht wissen. Das ist ein strukturelles Problem, das mir große Sorgen macht. Es wird aber weder dadurch gelöst, dass die SPD in die große Koalition geht, noch dadurch, dass die SPD es nicht tut. Die Alternativen zur großen Koalition sind entweder Jamaika oder eine Minderheitsregierung, beides wäre eine Art von großer Koalition. Oder eben Neuwahlen, die den Populisten wahrscheinlich mehr Stimmen brächten - und das strukturelle Problem damit noch vertiefen.

Und die Demokratie zerfällt.

Meine Sorge ist sehr groß. Es lässt sich nicht mehr sicher voraussagen, dass die liberale Demokratie bestehen bleibt. Aber noch sind wir handlungsfähig. Noch können wir uns dafür engagieren, die Probleme in unserer Gesellschaft zu lösen und moderate Parteien des Status quo in moderate Parteien des Wandels zu verwandeln, ihnen zu Wahlsiegen zu verhelfen. Ich kann niemandem ein Happy End versprechen. Aber wenn wir couragiert für unsere Werte eintreten, dann können wir die Wahrscheinlichkeit eines Happy Ends stark erhöhen.

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