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Populismus:"Menschen mehr Kontrolle über das eigene Leben geben"

Damit müssen wir also leben, mit diesem Kontrollverlust?

Nein, es ist auch im Zeitalter der Globalisierung, auch in einer Marktwirtschaft, möglich, den Menschen mehr Kontrolle über das eigene Leben zu geben. Zum Beispiel, indem man einen flexiblen Wohlfahrtsstaat aufbaut. Indem die Leistungen für Menschen nicht mehr so stark von ihrer momentanen Arbeit abhängen. Dadurch, dass Länder viel mehr gegen die Steuerflucht von Unternehmen tun, viel stärker gegen Steueroasen vorgehen, viel härtere Gefängnisstrafen für Steuersünder durchsetzen. Wenn jemand deutscher Staatsbürger ist, dann muss er in Deutschland auch Steuern zahlen.

Der Neoliberalismus muss gezähmt werden ...

Ich glaube, die Zwänge der angeblich neoliberalen Wirtschaft sind gar nicht so stark wie gerne behauptet wird. Politiker müssen endlich den Mut finden, ihren Spielraum auch voll auszuschöpfen.

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Sie haben ja recht. Den Menschen weltweit geht es, historisch gesehen, so gut wie noch nie. Immer reicher, immer gebildeter, immer gesünder. Das Argument der vergangenen 25 Jahre lautete: Wenn das so ist, dann wird auch die liberale Demokratie immer stärker. Das viel zitierte Ende der Geschichte. Sie schreiben in ihrem neuen Buch jetzt vom Zerfall der Demokratie.

Die Annahme von Francis Fukuyama aus den späten achtziger und frühen neunziger Jahren, dass wir das Ende der Geschichte erreicht haben, dass sich die liberale Demokratie durchgesetzt hat, das war die Annahme von uns allen: Politikwissenschaftlern, Journalisten, Bürgern. Es war unvorstellbar, dass die liberale Demokratie in Deutschland oder Frankreich oder den USA jemals enden könnte. Ich habe angefangen, das zu bezweifeln.

Warum?

In den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg, den Jahrzehnten, in denen sich die Demokratie in Deutschland gefestigt hat, wuchs die Lebensqualität extrem schnell. Das ist heute anders. Ich bin 1982 in Deutschland geboren worden. Die Lebensqualität, die ich habe oder die die meisten meiner Schulfreunde heute haben, ist nicht höher als die, an die wir uns als Kinder gewöhnt hatten. Das nährt Zukunftsängste und Frustration. Die Frage ist: Kann unser System mit diesem Frust so umgehen, dass es weiterhin so stabil ist, wie es im Zeitalter des rasanten wirtschaftlichen Wachstums war?

Der Liberalismus kann sein Zukunftsversprechen - Fortschritt für alle - nicht halten.

Ja, und das führt zu einer gewaltigen Veränderung in der Einstellung zur Politik. Die Menschen haben auch früher die Politiker nie geliebt, haben ihnen nie hundertprozentig vertraut. Aber dann haben sie sich gesagt: 'Na ja, weißt du was, im Endeffekt geht es mir so viel besser als meinen Eltern, offenbar liegen den Politikern meine Interessen doch am Herzen.' Heute sagen sie: 'Mir geht es nicht besser als meinen Eltern. Ich habe Angst, dass es meinem Kind schlechter gehen wird als mir. Versuchen wir doch mal politisch was Neues.'

Kommt daher all der Hass? Der hat eine ganz neue Qualität heute. Viele betreiben Opposition im Modus radikalen Widerstands gegen die politische Klasse, gegen Journalisten. Da geht es schon auch mal um den Artikel 20 IV, das Widerstandsrecht gegen eine illegale Regierung. Es ist alles so obszön, so schrill.

Es gibt drei grundlegende Antriebskräfte für den Aufstieg des Populismus und für die Schrillisierung unserer Politik. Erstens: Das Grundvertrauen in die Politik ist zurückgegangen, weil die Menschen in ihrem Leben kaum mehr wirtschaftlichen Fortschritt zu verbuchen haben. Zweitens: die Wut auf Einwanderer und Flüchtlinge, auf anders Aussehende und Denkende. Wir haben die Verwandlung von einer monoethnischen, monokulturellen in eine multiethnische Gesellschaft noch nicht erfolgreich vollzogen. Und drittens: das Aufkommen der sozialen Medien.

Die sozialen Medien, ein gern genommener Schuldiger.

Ich idealisiere den Zustand vor der Erfindung des Internets nicht. Das war eine Medienwelt, in der viele Meinungen außen vor gelassen wurden. In der eine Gruppe von Medienmachern, die sich kulturell relativ ähnlich war, unglaublich Kontrolle darüber hatte, was in der Öffentlichkeit gesagt und gedacht werden konnte und was nicht. Doch der Zustand hatte auch große Vorteile. Falschmeldungen konnten sich nicht so schnell verbreiten, die Qualitätskontrolle war viel stärker. Und offen rassistische oder aufrührerische Meinungen konnten aus dem Mainstream leichter herausgehalten werden.

Woher rührt die Angst vor dem Fremden?

Es gibt in der Geschichte der Menschheit kein Beispiel für eine multiethnische Gesellschaft, die für alle die gleichen Chancen bot. Insofern sind wir jetzt dabei, ein einzigartiges Experiment zu wagen. Noch vor wenigen Jahren hatten die meisten Deutschen eine klare Vorstellung davon, wie ein "echter" Deutscher auszusehen habe. Heute ist klar, dass es Deutsche innerhalb einer großen ethnischen Bandbreite gibt. Ein Deutscher kann schwarz sein, oder Vorfahren in Syrien und der Türkei haben. Das ist eine große Veränderung. Und dadurch entstehen Verlustängste. Verlustängste, was die kollektive Identität angeht; Verlustängste, was den eigenen sozialen Status angeht. Wir müssen uns fragen: Wie bauen wir gemeinsam eine gerechte multiethnische Gesellschaft, die wirklich funktioniert?

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Wie kann das gelingen?

Ich habe in einem Punkt meine Meinung geändert. Ich bin in Deutschland mit Migrationshintergrund aufgewachsen, wie man so unschön sagt. Damals dachte ich, dass wir Nationalismus einfach in der Versenkung verschwinden lassen sollten. Davon bin ich abgekommen. Und zwar, weil wir uns gerade zwischen zwei politischen Positionen zerreiben. Einerseits feiert ein Teil der Gesellschaft subnationale kollektive Identitäten, also beispielsweise Ethnizität, Religion oder Sexualität, lehnt jegliche nationale Identität aber als reaktionär ab. Dabei liegt das Feld des Nationalen aber vollkommen brach. Ein anderer Teil stachelt das Biest des Nationalismus an. Rassisten zum Beispiel, Menschen, die den Nationalismus so monoethnisch, monokulturell und so aggressiv wie möglich ausleben möchten.

Also muss er doch bekämpft werden.

Der Nationalismus wird immer das Potenzial für Zerstörung in sich tragen. Aber gerade deshalb fasse ich ihn als halbwildes Biest auf, das wir domestizieren müssen. Wir müssen uns stärker auf diese kollektive Identität besinnen - sie dabei aber auf offene Weise prägen. Wir müssen sagen: Ja, wir haben etwas gemeinsam als Deutsche. Aber nicht nur als Biodeutsche, sondern als Deutsche, egal ob sie aus der Türkei, Nigeria oder Korea stammen. Egal, ob sie christlich oder muslimisch oder jüdisch oder hinduistisch oder gar nicht religiös sind. Es gibt etwas, das uns vereint.

Was denn?

Einiges. Ich bin gerade von Kehl nach Straßburg gereist und es hat mich überrascht, wie sehr Kehl wie Berlin und wie sehr Straßburg wie Paris aussieht. Wir haben ein gemeinsames politisches System, wir haben wirtschaftliche Solidarität. Wir nutzen die gleichen Medien, wir teilen ein bestimmtes Umfeld.

Aber warum muss dann die Nation im Vordergrund stehen, warum nicht zum Beispiel die Menschenrechte? Das kann doch auch vereinen.

Menschen wollen immer die eigene Gruppe gegenüber der Gruppe der anderen abgrenzen. Ein großes historisches Anliegen ist es, diesen Kreis, die eigene Gruppe so weit wie möglich auszuweiten. Und das funktioniert dann am besten, wenn wir es den Menschen ermöglichen, gleichzeitig viele verschiedene Identitäten auszuleben. Ich kann mich also gleichzeitig als Mitglied meiner Familie, als Anhänger einer bestimmten Religion, als Bayer oder Sachse fühlen. Und gleichzeitig kann ich mich auch noch als Deutscher und als Europäer verstehen.

Brauchen wir nicht mehr politische Institutionen, die globale Lösungen für globale Probleme suchen und finden? Und mehr Kosmopolitismus?

Kosmopolit heißt im Wortsinn Bürger des gesamten Kosmos, des gesamten Universums zu sein. Und ja, es gibt tief moralische Menschen, die es schaffen, sich für jeden Menschen gleich, für einen Fremden genauso wie für ihren Bruder, für Dakar genauso wie für Hamburg zu engagieren. Das imponiert mir wahnsinnig. Die Welt wäre besser, wenn das alle könnten. Aber ich selbst kann das nicht. Die Vorstellung, dass das Gros der Menschen jemals wirklich kosmopolitisch denken und handeln wird, halte ich für unrealistisch.

Kann man es nicht versuchen? Es kann doch nicht schaden.

Es kann schaden. Die Forderung danach führt oft zu einem vollkommenen Mangel an Solidarität. Wenn ich mich für alle Menschen engagieren soll, mich das aber nicht motiviert, dann engagiere ich mich am Ende für niemanden - oder ich verfalle einem fremdenfeindlichen anstatt einem inklusiven Nationalismus.