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Politik kompakt:USA lehnen staatliche Anerkennung Palästinas ab

Die US-Regierung fordert eine Ablehnung des geplanten Antrags der Palästinenser auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen. Die USA sehen darin den einzigen Weg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Israel. Eine Anerkennung bringe "die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher", sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Wir glauben, dass dies ihrem Ziel sogar zuwiderläuft", fügte er hinzu.

Das Vorhaben der Palästinenser sei "nicht im Interesse des Friedensprozesses im Nahen Osten". Nötig seien vielmehr "direkte Verhandlungen mit den Israelis", sagte Carney. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, in der Region setze sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass eine Aufgabe des palästinensischen Vorhabens in deren eigenem Interesse wäre. "Wir sind fest davon überzeugt, dass der Weg zu Frieden und zu zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben, nicht über New York, sondern über Jerusalem und Ramallah führt", sagte sie.

Unterdessen haben demokratische US-Abgeordnete 40 europäische Staatschefs in einem Brief aufgefordert, sich der Forderung der Palästinenser zu widersetzen. Die staatliche Anerkennung würde "verheerende Konsequenzen für den Friedensprozess und die Palästinenser" haben, warnten die Demokraten.

Die Palästinenser streben einseitig eine staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg des Jahres 1967 an, die das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem einschließen. Bei der UN-Vollversammlung in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen um eine vollberechtigte Mitgliedschaft als selbstständiger Staat an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Israel und die USA lehnen das Vorhaben ab.

(AFP/dapd)