bedeckt München
vgwortpixel

Politik kompakt:Syrische Opposition bildet Nationalrat

"Wir werden weitermachen, bis das Regime gestürzt ist": Die syrische Opposition ruft zu neuerlichen Protesten gegen das Regime von Präsident Assad auf und gründet einen "Syrischen Nationalrat" im Exil. Die Truppen des Machthabers gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Ein halbes Jahr nach Beginn des Aufstandes in Syrien macht die Opposition erste politische Fortschritte. Am Donnerstagabend bildeten mehrere Oppositionsgruppen in Istanbul einen "Syrischen Nationalrat", dem insgesamt 140 Mitglieder aus Syrien und aus dem Exil angehören sollen. Ziel des Rates soll es sein, "den friedlichen Charakter der syrischen Revolution und die nationale Einheit zu bewahren sowie das Regime zu stürzen".

Syria new party

Auf einer Pressekonferenz verkünden Oppositionelle  die Bildung eines "Syrischen Nationalrats".

(Foto: dpa)

Assads Truppen begegnen den Protesten weiter gewaltsam: Syrische Sicherheitskräfte haben am Freitag 15 Menschen getötet. Das teilte die in London ansässige Menschenrechtsorganisation Syrian Observatory for Human Rights mit.

Bei Razzien in der zentralen Provinz Hama seien fünf Menschen ums Leben gekommen, acht weitere Menschen seien in der nordwestlichen Region Dschabal al Sawija getötet worden. Zudem hätten Sicherheitskräfte nach dem Freitagsgebet in der Stadt Homs das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Dabei seien zwei Menschen gestorben.

Die syrische Opposition hatte für Freitag unter dem Motto "Wir werden weitermachen, bis das Regime gestürzt ist" zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Baschar al-Assad aufgerufen.

Unterdessen hat die US-Regierung ihre Bürger aufgefordert, Syrien schnellstmöglich zu verlassen. In einer Reisewarnung hieß es, die Versuche der syrischen Führung, den Aufstand als Ergebnis ausländischer Einflussnahme darzustellen, habe zu einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit geführt. US-Bürgern könne es daher leicht passieren, dass sie festgenommen und als Spione bezichtigt würden.

(dpa/dapd)

Die USA lehnen die staatliche Anerkennung Palästinas ab, der schleswig-holsteinische Landtag scheitert mit seiner Klage gegen die Schuldenbremse, und die Sozialisten distanzieren sich von Dominique Strauss-Kahn. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.

USA lehnen staatliche Anerkennung Palästinas ab

Die US-Regierung fordert eine Ablehnung des geplanten Antrags der Palästinenser auf staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen. Die USA sehen darin den einzigen Weg für eine dauerhafte Lösung des Konflikts mit Israel. Eine Anerkennung bringe "die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher", sagte Regierungssprecher Jay Carney. "Wir glauben, dass dies ihrem Ziel sogar zuwiderläuft", fügte er hinzu.

Das Vorhaben der Palästinenser sei "nicht im Interesse des Friedensprozesses im Nahen Osten". Nötig seien vielmehr "direkte Verhandlungen mit den Israelis", sagte Carney. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, in der Region setze sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass eine Aufgabe des palästinensischen Vorhabens in deren eigenem Interesse wäre. "Wir sind fest davon überzeugt, dass der Weg zu Frieden und zu zwei Staaten, die friedlich nebeneinander leben, nicht über New York, sondern über Jerusalem und Ramallah führt", sagte sie.

Unterdessen haben demokratische US-Abgeordnete 40 europäische Staatschefs in einem Brief aufgefordert, sich der Forderung der Palästinenser zu widersetzen. Die staatliche Anerkennung würde "verheerende Konsequenzen für den Friedensprozess und die Palästinenser" haben, warnten die Demokraten.

Die Palästinenser streben einseitig eine staatliche Anerkennung durch die Vereinten Nationen in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg des Jahres 1967 an, die das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem einschließen. Bei der UN-Vollversammlung in New York will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in der kommenden Woche das Ersuchen um eine vollberechtigte Mitgliedschaft als selbstständiger Staat an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon übergeben. Israel und die USA lehnen das Vorhaben ab.

(AFP/dapd)

Verfassungsklage gegen Schuldenbremse gescheitert

Der Landtag von Schleswig-Holstein ist mit einer Verfassungsklage gegen die Schuldenbremse vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das oberste deutsche Gericht wies am Freitag eine Klage des Landesparlaments im Bund-Länder-Streit ab. Der Antrag sei unzulässigerweise vom schleswig-holsteinischen Landtag gestellt worden; antragsbefugt sei jedoch allein die Bundes- oder eine Landesregierung, hieß es zur Begründung Beschlusses.

Der Landtag hatte argumentiert, das Verbot der Neuverschuldung greife in die Haushaltsautonomie des Landes ein. Das Verschuldungsverbot war 2009 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Demnach müssen auch die Länder ab dem Jahr 2020 ohne neue Kredite auskommen.

(dpa/rtr)

Sozialisten gehen auf Distanz zu Strauss-Kahn

Führende französische Sozialisten haben sich bei der ersten Fernsehdebatte der angehenden Präsidentschaftsanwärter von ihrem Parteifreund Dominique Strauss-Kahn distanziert. Bei einer am Donnerstagabend ausgestrahlten Fernsehdiskussion quittierte der in den Umfragen führende François Hollande eine Frage nach Strauss-Kahns politischer Zukunft mit einem Achselzucken.

Andere Sozialisten sagten, es gebe keinen Grund, über Strauss-Kahn zu diskutieren. Es wird erwartet, dass dieser sich am Sonntag erstmals seit seiner Festnahme im französischen Fernsehen äußert.

Der frühere IWF-Chef war in diesem Monat nach Frankreich zurückgekehrt, nachdem die New Yorker Staatsanwaltschaft das Strafverfahren wegen versuchter Vergewaltigung gegen ihn eingestellt hatte. Vor seiner Festnahme im Juni galt Strauss-Kahn als aussichtsreicher Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten. Die Wahl des neuen Staatsoberhauptes findet im kommenden Jahr statt.

(dapd)

Massenproteste in Jordanien bleiben aus

Etwa 300 anti-israelische Demonstranten haben am Donnerstagabend vor der israelichen Botschaft in Jordanien protestiert. Zu den befürchteten gewaltsamen Massenprotesten nach einem Aufruf zu einem "Marsch der Millionen" ist es jedoch nicht gekommen. Die Botschaft im Amman war von der Polizei weiträumig abgesperrt worden.

Die mehrheitlich jungen Demonstranten verlangten die Schließung der Vertretung und eine Aufhebung des Friedensvertrags mit Israel. Sie verbrannten eine israelische Flagge und skandierten Parolen wie "Weg mit der Botschaft".

Aus Furcht vor gewaltsamen Ausschreitungen hat Israel nach Angaben aus diplomatischen Kreisen seinen Botschafter aus Jordanien vorübergehend abgezogen. In der vorigen Woche war die israelische Botschaft in der ägyptischen Hauptstadt Kairo von einem Mob gestürmt und verwüstet worden. Ägypten und Jordanien sind die einzigen arabischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhalten. Jordanien hatte 1994 einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen, Ägypten als erstes arabisches Nachbarland im Jahr 1979.

(dapd/rtr)

EU kontrolliert Grenzübergang im Kosovo

Zöllner und Grenzpolizisten der EU-Rechtsstaatsmission Eulex haben den umstrittenen Grenzübergang Jarinje in Nordkosovo übernommen. Neben den Eulex-Beamten verrichten nach Angaben von Augenzeugen dort auch Zöllner und Grenzer der albanisch dominierten Kosovo-Regierung ihren Dienst.

Die serbische Minderheit im Kosovo, die im Norden des Landes die Mehrheit bildet, läuft dagegen Sturm. Die Kosovo-Serben haben den Verkehr im Norden beinahe flächendeckend durch Straßensperren lahmgelegt. An zahlreichen Orten wie Mitrovica, Leposavic und Zubin Potok versperrten Kiesladungen, Baumstämme und schwere Baugeräte den Weg. Die Bürgermeister der serbischen Gemeinden in Nordkosovo hatten alle Landsleute aufgerufen, sich an den Barrikaden zu versammeln.

Unklar blieb zunächst, wie sich die internationale Schutztruppe KFOR verhalten wird, die für die Bewegungsfreiheit in ganz Kosovo zuständig ist. Die Eulex-Beamten waren wegen der Blockaden mit Hubschraubern nach Jarinje gebracht worden. Im Laufe des Vormittags wollten Eulex und Beamte der Kosovo-Regierung auch den zweiten umstrittenen Grenzübergang Brnjak übernehmen.

Zunächst soll Eulex an beiden Grenzposten die führende Kraft sein und die Vertreter Pristinas nur "symbolisch" anwesend sein. Bis zu den jüngsten Gewaltausbrüchen im Juli hatten die Serben beide Grenzposten unter ihrer Kontrolle. Seitdem waren sie militärisches Sperrgebiet, das allein von KFOR-Soldaten kontrolliert wurde.

(dpa)

Weitere Todesopfer nach Anschlag im Pakistan

Nach dem Selbstmordanschlag auf die Beerdigung eines Taliban-feindlichen Stammesführers im Nordwesten Pakistans ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 40 gestiegen. 60 weitere Menschen seien nach jüngsten Erkenntnissen verletzt worden, teilte die Polizei mit. Am Vortag hatten die Behörden zunächst von 25 getöteten Trauergästen und etwa 60 Verletzten gesprochen.

Der Attentäter hatte sich am Donnerstag in der Region Samar Bagh im Distrikt Lower Dir inmitten Hunderter Menschen in die Luft gesprengt. Zu der Tat bekannte sich die Organisation Tehrik-e-Taliban Pakistan. Mit dem Anschlag seien die Stammesangehörigen in Samara Bagh für den Aufbau einer regierungstreuen Miliz bestraft worden, hieß es. In der Region, die zur Provinz Khyber Pakhtunkhwa gehört, haben mehrere Stammesführer bewaffnete Einheiten gegründet, um das Militär im Kampf gegen die radikal-islamischen Taliban zu unterstützten.

(dpa)

Ahmadinedschad verschenkt Buch über Besatzung Irans

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad will bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in der kommenden Woche ein Buch über die Besatzung des Irans während des Zweiten Weltkriegs verteilen. Er wolle tausend Exemplare eines jüngst ins Englische übersetzten Buchs mit Dokumenten über die durch die britischen, amerikanischen und sowjetischen Truppen verursachten Schäden an die Vertreter der UN-Mitgliedsstaaten verschenken, sagte der Verleger der Buches, Ali Schodschai, iranischen Medien.

Ahmadinedschad hatte in Reden wiederholt seine Absicht kundgetan, von den Besatzungsmächten eine Entschädigung für die Schäden zu verlangen, die ihre Truppen während des Konflikts im Iran angerichtet hatten. Die Alliierten hatten das Land im Jahr 1941 besetzt und Schah Resa Pahlawi gezwungen, zugunsten seines Sohns Mohammed Reza auf den Thron zu verzichten. Sie verdächtigten den Schah der Sympathie für Adolf Hitler und befürchteten, dass er sich im Krieg auf die Seite Nazi-Deutschlands schlagen könnte.

(AFP)