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Politik kompakt:190 Milliarden Euro mehr für den Staat

Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich will die Linkspartei den Haushalt konsolidieren. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi: "Insgesamt käme so der Staat mit unseren Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung von bis zu 190 Milliarden Euro jährlich. Damit ließe sich auch in der Krise eine gerechte Politik machen."

Die Linke lehne "jegliche Kürzungen im Sozialbereich und in der Bildung ab", der öffentliche Dienst müsse erweitert werden. Entscheidend sei die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit: "Dazu brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, endlich eine ordentliche Börsenumsatzsteuer und die Finanzmarkttransaktionssteuer.

Unverzichtbar ist die sofortige Einführung einer Millionärssteuer und eine gerechte Besteuerung auch der großen Erbschaften", sagte Gysi.

Bei Kürzungsvorschlägen wolle seine Partei "natürlich zuerst bei der Rüstung und den Bundeswehreinsätzen" ansetzen, sagte er. Mit Rückzügen aus Auslandsmissionen ließe sich eine bessere Bildung sichern und mit der Hälfte des bei der Bundeswehr zu sparenden Geldes könne man die Entwicklungshilfe ausbauen.