Süddeutsche Zeitung

Politik kompakt:RAF-Mitglied Hogefeld bleibt in Haft

Bundespräsident Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der ehemaligen RAF-Terroristin Hogefeld abgelehnt. Kurzmeldungen im Überblick.

Bundespräsident Horst Köhler hat auch das zweite Gnadengesuch der zu lebenslanger Haft verurteilten ehemaligen RAF-Terroristin Birgit Hogefeld abgelehnt.

Köhler habe dies auf der Grundlage der eingeholten Stellungnahmen und eines persönlichen Gesprächs mit ihr nach Abwägung aller Gesichtspunkte entschieden, teilte das Bundespräsidialamt mit. Köhler hatte schon 2007 ein Gnadengesuch Hogefelds abgelehnt. Sie gilt als eine der Leitfiguren der dritten Generation der Rote Armee Fraktion.

Nachdem das Oberlandesgericht Frankfurt im Juni 2008 die Dauer der weiteren Vollstreckung auf insgesamt 18 Jahre festgelegt hatte, werde Hogefeld voraussichtlich im Juni 2011 aus der Strafhaft entlassen, teilte das Bundespräsidialamt mit. Hogefeld befindet sich derzeit im offenen Vollzug. Die 53-Jährige war im Juni 1998 unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Gericht hatte damals die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Hogefeld sitzt seit dem 27. Juni 1993 im Gefängnis.

190 Milliarden Euro mehr für den Staat

Mit einem Ausbau des öffentlichen Dienstes, Steuererhöhungen und Kürzungen im Verteidigungsbereich will die Linkspartei den Haushalt konsolidieren. In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung sagte deren Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi: "Insgesamt käme so der Staat mit unseren Vorschlägen zur Einnahmeverbesserung von bis zu 190 Milliarden Euro jährlich. Damit ließe sich auch in der Krise eine gerechte Politik machen."

Die Linke lehne "jegliche Kürzungen im Sozialbereich und in der Bildung ab", der öffentliche Dienst müsse erweitert werden. Entscheidend sei die Wiederherstellung der Steuergerechtigkeit: "Dazu brauchen wir einen höheren Spitzensteuersatz, endlich eine ordentliche Börsenumsatzsteuer und die Finanzmarkttransaktionssteuer.

Unverzichtbar ist die sofortige Einführung einer Millionärssteuer und eine gerechte Besteuerung auch der großen Erbschaften", sagte Gysi.

Bei Kürzungsvorschlägen wolle seine Partei "natürlich zuerst bei der Rüstung und den Bundeswehreinsätzen" ansetzen, sagte er. Mit Rückzügen aus Auslandsmissionen ließe sich eine bessere Bildung sichern und mit der Hälfte des bei der Bundeswehr zu sparenden Geldes könne man die Entwicklungshilfe ausbauen.

Indien testet atomwaffenfähige Rakete

Nach zwei Fehlschlägen hat die indische Armee am Montag nach offiziellen Angaben erfolgreich eine atomwaffenfähige Rakete vom Typ Agni II getestet. "Es war ein sehr erfolgreicher Start", sagte der Direktor des Testgeländes der Nachrichtenagentur IANS. "Alle Ziele der Mission wurden erreicht." Das indische Militär hatte die Agni II erstmals im April 1999 getestet. Nach mehreren erfolgreichen Versuchen waren die Ziele der beiden letzten Tests im Mai und November vergangenen Jahres nicht erfüllt worden. Die Agni II kann einen bis zu 1000 Kilogramm schweren Sprengkopf 2000 Kilometer weit tragen. Das Testgelände liegt auf der Insel Wheeler vor der Küste des ostindischen Bundesstaats Orissa. Agni heißt auf Hindi Feuer. Die Agni II wiegt 17 Tonnen und ist knapp 20 Meter lang. Die beiden Atommächte Indien und Pakistan testen regelmäßig atomwaffenfähige Raketen aus eigener Herstellung.

Costaricanerin soll De Boer als UN-Klima-Chefin folgen

Die Costaricanerin Christiana Figueres soll angeblich Yvo de Boer an der Spitze des UN-Klimasekretariats beerben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ziehe die langjährige Klima-Diplomatin dem ehemaligen Umweltminister Südafrikas, Marthinus Van Schalkwyk, vor, sagte eine mit den Plänen vertraute Person.

Schalkwyk galt lange Zeit als aussichtreichster Anwärter auf den Chefposten. Die Entscheidung Bans soll offiziell bei einem Treffen hochrangiger Klima-Unterhändler am Montag in Bonn bekanntgegeben werden.

De Boer hatte zwei Monate nach dem Scheitern des Kopenhagen-Gipfels seinen Rücktritt erklärt. Er will im Juli sein Amt niederlegen und danach für die Unternehmensberatung KPMG arbeiten. Sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird nun die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll vorantreiben müssen.

Michael Sommer steht für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin votierten am Montag 94,1 Prozent der Delegierten für den 58-Jährigen, der damit seine dritte Amtszeit antritt. Als Stellvertreter wurden Ingrid Sehrbrock, Claus Matecki, Annelie Buntenbach und Dietmar Hexel bestätigt. Der Kongress läuft noch bis Donnerstag.

Sommer amtiert seit 2002 als Vorsitzender des Dachverbands der Gewerkschaften. Er erhielt vor vier Jahren 78 Prozent der Stimmen, bei seiner ersten Wahl im Jahr 2002 ebenfalls 94 Prozent.

Neue Nato-Strategie setzt auf Raketenabwehr

Gestützt auf Atomwaffen und eine eigene Raketenabwehr will die Nato den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts schlagkräftiger begegnen. Das sieht das neue strategische Konzept des Bündnisses vor, das eine Expertenkommission um die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright am Montag dem Nato-Rat in Brüssel präsentierte.

Die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsländer sollen die neue Strategie im November in Portugal beschließen. "Solange Atomwaffen existieren, sollte die Nato sichere und verlässliche Nuklearkräfte behalten", heißt es in den 55-seitigen Empfehlungen der Experten.

Zudem wirbt die Gruppe um Albright für den Aufbau einer eigenen Raketenabwehr in enger Zusammenarbeit mit Russland. Die US-Pläne für eine Raketenabwehr werden damit erstmals "voll in einen Nato-Kontext gestellt", wie es in dem Entwurf heißt. Mit der neuen Strategie will die Verteidigungsallianz gezielter auf Problemländer wie Iran oder Nordkorea oder auf Angriffe im Internet reagieren. Sie löst die alte Bündnis-Strategie von 1999 ab.

20 Tote bei Gefechten in Pakistan

Bei Gefechten im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan sind nach Angaben von Sicherheitskräften 19 Aufständische und ein Soldat getötet worden. Dutzende Extremisten hätten einen Checkpoint im Stammesgebiet Orakzai in der Nacht zuvor mit Sturmgewehren und Panzerfäusten angegriffen, sagte ein Offizier der Grenztruppen. Die Truppen hätten die Aufständischen zurückgeschlagen. Bei den Gefechten seien außerdem sechs Soldaten und mindestens 13 Extremisten verwundet worden, sagte der Offizier. Erst am Sonntag hatten Kampfjets der pakistanischen Luftwaffe Stellungen der Taliban in Orakzai bombardiert. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen waren dabei 40 Aufständische getötet worden.

Dutzende sterben bei Angriff maoistischer Rebellen

Bei einem Angriff maoistischer Rebellen auf einen Bus mit Zivilisten und Angehörigen der Polizei sind im zentralindischen Bundesstaat Chhattisgarh zahlreiche Menschen getötet worden. "Ich befürchte, dass mindestens 50 Menschen getötet wurden", sagte Chhattisgarhs Polizeichef dem Nachrichtensender NDTV. Der Sender berichtete, die Maoisten hätten im Unruhedistrikt Dantewada eine Mine gezündet, als der Bus vorbeifuhr. Die indischen Sicherheitskräfte gehen seit Monaten verstärkt gegen die Maoisten vor, die in ländlichen Gegenden Indiens immer mehr Einfluss erlangen.

Brandanschlag auf Wormser Synagoge

Unbekannte Täter haben in der Nacht zum Montag einen Brandanschlag auf die Synagoge in Worms verübt. Wie die Polizei mitteilte, konnte die Feuerwehr das Feuer an dem jüdischen Gotteshaus kurz nach ihrer Alarmierung um 1.40 Uhr rasch löschen.

Das Gebäude sei deshalb nicht beschädigt worden, allerdings seien mehrere Wände rußgeschwärzt. Nach ersten Ermittlungen wurde die Synagoge an mehreren Stellen mit einer brennbaren Flüssigkeit angezündet. Die Fahndung nach den Tätern verlief trotz des Einsatzes auch benachbarter Polizeidienststellen zunächst ohne Erfolg. Inzwischen wurde ein Bekennerschreiben gefunden. Nach Angaben des Leitenden Oberstaatsanwalts ist es allerdings noch offen, ob das Schriftstück authentisch ist.

Die ursprünglich im zwölften Jahrhundert errichtete und später erweiterte Synagoge wurde in der Reichspogromnacht 1938 niedergebrannt, die Ruine wurde in den Folgejahren während der Nazi-Herrschaft verwüstet. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde das Gebäude teilweise mit Originalbauteilen wieder errichtet und 1961 neu geweiht.

Entscheidung gegen sowjetischen Partisanen-Führer

Ein ehemaliger sowjetischer Partisan ist zu Recht von einem lettischen Gericht als Kriegsverbrecher verurteilt worden. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg, wie das Gericht mitteilte. Russland reagierte empört auf das Urteil. Der heute 87-jährige Wassili Kononow hatte im Zweiten Weltkrieg mit seiner Partisanen-Einheit mehrere Dorfbewohner als mutmaßliche Kollaborateure der Wehrmacht erschossen. Die Straßburger Richter hoben eine Entscheidung der ersten Instanz auf. Dabei waren Kononow wegen Verletzung von Artikel 7 der Menschenrechtskonvention ("Keine Strafe ohne Gesetz") 30.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen worden. Lettland hatte gegen das damalige Urteil Berufung eingelegt. Kononow hätte wissen müssen, dass die Tötung unbewaffneter Dorfbewohner, darunter drei Frauen, den Tatbestand des Kriegsverbrechens erfüllte, befanden die Richter jetzt.

Zuvor hatte der Beschwerdeführer mit Erfolg argumentiert, dass er in der damaligen Kriegssituation nicht voraussehen konnte, dass seine Handlungen später als Kriegsverbrechen eingestuft werden würden. Moskau lehnte die Begründung ab. Das Urteil habe schwere Folgen für alle "antifaschistischen Veteranen", die im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis und Kollaborateure kämpften, teilte das russische Außenministerium mit. "Das ist ein Versuch, den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess umzubewerten", sagte der russische Gesandte am Straßburger Gerichtshof, Georgi Matjuschkin. Kononow warf Lettland vor, Zeugenaussagen und Dokumente verheimlicht und so das Gericht betrogen zu haben. "Sie wollen den Nazismus rehabilitieren", sagte er der Moskauer Agentur Ria Nowosti.

Präsidium gibt Westerwelle Rückhalt

Das Präsidium stärkt FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach der Neujustierung des FDP-Kurses den Rücken. "Einhellige Zustimmung" herrsche im Präsidium, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner in Berlin. Statt der bislang vor allem verfolgten Steuersenkungen sollen nach dem Willen der Parteiführung nun die Sanierung der öffentlichen Haushalte und die Regulierung der Finanzmärkte Priorität haben. Lindner betonte allerdings, dass die Partei am Ziel der Entlastung festhalte. "Die Steuersenkungen fallen nicht aus." Im kommenden Jahr müsse erneut über Zeitpläne und Volumina von Steuerentlastungen gesprochen werden. Eine "entschlossene Konsolidierungpolitik" sei eine der Lehren aus der Finanzkrise in der EU, sagte Lindner weiter. Deswegen sei es gerade jetzt Aufgabe der Bundesregierung, die Staatshaushalte unter Kontrolle zu bringen. Zweite Aufgabe sei es, "Exzesse an den Finanzmärkten zu verhindern". Dazu gehöre es unter anderem, ungedeckte Leerverkäufe und bestimmte Kreditausfallversicherungen, die allein der Spekulation dienten, zu verbieten.

Lindner begründete die Verschiebung der Prioritäten für die FDP zum jetzigen Zeitpunkt damit, dass sich die Rahmenbedingungen seit Mitte des vergangenen Jahres verändert hätten. Das gelte in "dramatischer und sich beschleunigender Weise" für die letzten drei Wochen mit der Griechenland- und dann der Euro-Krise. "Wer darauf nicht situationsadäquat reagiert, ist nicht fähig zu politischer Gestaltung", sagte Lindner. Die FDP hatte zuletzt darauf gedrängt, ab 2012 Steuerentlastungen von 16 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dann nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Steuersenkungen zumindest für die nächsten zwei Jahre abgesagt.

Hamas zerstört Häuser im Gazastreifen

Sicherheitskräfte der Hamas haben im südlichen Gazastreifen dutzende Häuser eingerissen, die ihren Angaben zufolge illegal errichtet wurden. Einwohner der Stadt Rafah berichteten, die Häuser seien mit Bulldozern zerstört und die Bewohner verprügelt worden. Die Palästinenser werfen Israel seit Jahren vor, Häuser zu zerstören, weil sie ohne Genehmigung der Streitkräfte errichtet worden seien. Ihre eigene Regierung habe am Sonntag nun genau das Gleiche getan, kritisierten Einwohner in Rafah, die in den staubigen Trümmern nach Kleidung und noch brauchbaren Möbelstücken. Zwischen 30 und 40 Häuser wurden Einwohnern zufolge am Sonntag eingerissen, weitere sollen an diesem Montag folgen. Selbst wenn die Hamas-Regierung einen Wiederaufbau erlauben würde, hätten die Palästinenser dafür wegen der israelischen Blockade des Gazastreifens kaum Material zur Verfügung. Die Preise für Baumaterial auf dem Schwarzmarkt können sich die obdachlos gewordenen Familien in Rafah vermutlich nicht leisten.

Selbstmordattentäter greifen Polizei in Afghanistan an

Drei Selbstmordattentäter haben im Süden Afghanistans einen koordinierten Anschlag auf ein Hauptquartier der Polizei verübt. Nachdem in der Nacht zum Montag der erste Angreifer vor dem Gebäude in der südlichen Stadt Kandahar auf seinem Motorrad eine Bombe gezündet hatte, stürmten nach Polizeiangaben zwei weitere Aufständische auf das Gelände des Hauptquartiers und eröffneten das Feuer. Alle drei Angreifer seien während eines langen Schusswechsels erschossen worden, sagte ein ranghoher Polizist. Seinen Angaben zufolge wurden bei dem Gefecht vier Polizisten verletzt. Die radikalislamischen Taliban bekannten sich zu dem Anschlag. Im Nordwesten des Landes wurden an diesem Montag zwei italienische Soldaten getötet, als ihr Nato-Konvoi nach Angaben des Außenministeriums in Rom über eine am Straßenrand versteckte Bombe fuhr. Der Vorfall ereignete sich demnach in der Stadt Bala Murghab an der Grenze zu Turkmenistan.

Neue britische Führung wirft Brown-Regierung Finanzschwindel vor

Der neue britische Finanzminister George Osborne hat der Vorgängerregierung Mauschelei bei der Haushaltsführung vorgeworfen. "Sie haben die Zahlen an den Haushalt angepasst, obwohl sie den Haushalt an die Zahlen hätten anpassen sollen", sagte Osborne der Financial Times. Die Labour-Regierung von Ex-Premier Gordon Brown habe Prognosen manipuliert, um einen Etat nach ihren Wünschen zu schaffen. "Wir finden jede Menge Leichen in den Kellern." Allerhand Entscheidungen seien in letzter Minute getroffen worden. Die neue Koalitionsregierung unter dem konservativen Premierminister David Cameron und seinem Vize Nick Clegg von den Liberal-Demokraten stehen unter Druck, das britische Rekorddefizit von umgerechnet knapp 192 Milliarden Euro (163 Milliarden Pfund) zu senken. Am Montag soll eine neue Finanzaufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll die Regierung bei der Sanierung des Haushalts kontrollieren. Osborne will im Zuge der Finanzkrise auch gegen überzogene Bankergehälter vorgehen. Die Löhne in der Finanzbranche und in anderen Teilen der Gesellschaft klafften zu stark auseinander, sagte er der Financial Times. "Ich glaube nicht, dass das besonders gesund ist." Eine neue Steuer auf Banker-Boni-Zahlungen lehne er aber ab.

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