Politik kompakt Gates in Afghanistan

Der US-Verteidigungsminister äußert sich in Kabul zum Truppenabzug, Pakistan wird erneut von einem Anschlag erschüttert und in Berlin geht der Steuerstreit weiter.

Gates in Afghanistan

US-Verteidigungsminister Gates (links) ist zu Besuch in Kabul. Auf dem Programm stehen Gespräche mit Präsident Hamid Karsai, im Mittelpunkt steht die neue Afghanistan-Strategie der USA.

(Foto: Foto: AFP)

Der Abzug der amerikanischen Soldaten aus Afghanistan wird nach den Worten von US-Verteidigungsminister Robert Gates "mehrere Jahre" dauern. Gates nach einem Treffen mit dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in Kabul: "Wir erwarten, dass dies ein Prozess über mehrere Jahre ist, ich denke, ob es drei Jahre, zwei Jahre oder vier Jahre sind, bleibt abzuwarten." US-Präsident Barack Obama hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die derzeit 68.000 US-Soldaten in Afghanistan um 30.000 weitere Soldaten aufzustocken. Zugleich hatte er gesagt, der Abzug amerikanischer Truppen werde im Sommer 2011 beginnen.Neben einem Gespräch mit Präsident Hamid Karsai will Gates auch amerikanischen Soldaten treffen. Gates sagte, er wolle Karsai und den afghanischen Verteidigungsminister Abdul Rahim Wardak dazu bewegen, mehr zu tun für die Rekrutierung und Ausbildung von Polizisten und Soldaten. Das Pentagon stellte unterdessen die ersten Marschbefehle für die Truppenverstärkung ausgestellt. In Washington will der Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses an diesem Dienstag den Kommandeur der internationalen Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, zu seiner Lageeinschätzung befragen. McChrystal will den zunehmend skeptischen Kongress davon überzeugen, dass die zusätzlichen Truppen erforderlich seien, um den Krieg gegen die Aufstandsbewegung zu gewinnen.

Mehrere Tote bei Anschlag in Pakistan

Bei einem Anschlag auf einen Kontrollposten der Armee in der ostpakistanischen Stadt Multan sind mindestens zwölf Menschen getötet worden. Die Toten seien vier Soldaten und acht Zivilisten, darunter Frauen und Kinder, sagte ein Arzt des örtlichen Rettungsdienstes. Mindestens 32 Menschen seien verletzt worden, 20 davon schwer. Der Armee-Checkpoint befand sich neben dem örtlichen Hauptquartier des Militär-Geheimdienstes ISI. Erst am Montagabend war es in der ostpakistanischen Provinz-Hauptstadt Lahore auf einem Markt zu zwei schweren Anschlägen gekommen. Hier stieg die Zahl der Opfer nach Angaben der Behörden vom Dienstag auf mindestens 49. Die Polizei ging davon aus, dass mindestens einer der Anschläge von einem Selbstmordattentäter verübt wurde.

CDU-Landespolitiker im Streit über Ausgleich

Zehn Tage vor der Entscheidung des Bundesrates über das Wachstumspaket der Bundesregierung hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ddp höhere Zuschüsse des Bundes für die Bildungsausgaben der Länder abgelehnt. Diese sollten als Ausgleich für mögliche Steuerausfälle durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz gezahlt werden. Dagegen begrüßte Baden-Württembergs Kultusminister Helmut Rau (CDU) das Angebot des Bundes. "Jeder Euro ist willkommen. Da sage ich als Kultusminister nicht Nein", sagte er der Berliner Zeitung. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) beharrte nach Angaben des Kölner Stadt-Anzeigers hingegen in der CDU-Präsidiumssitzung auf einen finanziellen Ausgleich des Bundes für Steuerausfälle. Tillich habe laut Teilnehmerkreisen gesagt, wenn Schleswig-Holstein einen Ausgleich bekomme, müsse Gleiches auch für sein Land gelten, berichtet die Zeitung in ihrer Dienstagsausgabe. Bei der Abstimmung im Bundesrat ist die Bundesregierung auf die Zustimmung aller Länder mit CDU/FDP-Koalitionen angewiesen. Von Seiten der Bundesregierung hieß es am Montag, die geplante Aufstockung von Bildungsinvestitionen habe nichts mit ihren Bemühungen zu tun, das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz bei den Ländern durchzusetzen.

Geoana will Wahlergebnis in Rumänien anfechten

Der unterlegene rumänische Präsidentschaftskandidat Mircea Geoana will das Wahlergebnis anfechten. Der Chef der Sozialdemokraten kündigte für diesen Dienstag an, beim Verfassungsgericht Beschwerde einzulegen. Er begründete den Schritt mit massiven Wahlfälschungen. Seine Partei könne belegen, dass Stimmen bei dem Urnengang am Sonntag mehrfach abgegeben und gekauft worden seien, sagte er am Montag. Zuvor hatte die Wahlkommission das amtliche Endergebnis der Stichwahl bekannt gegeben. Demnach kam Geoana auf 49,7 Stimmen, die restlichen 50,3 Prozent entfielen auf Amtsinhaber Traian Basescu. OSZE-Wahlbeobachter erklärten, die Wahl habe die Kriterien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erfüllt. Die rumänischen Behörden sollten aber allen Berichten über Unregelmäßigkeiten nachgehen. Der Polizei lagen 194 solche Fälle vor. Die Stichwahl war nötig geworden, weil beide Kontrahenten im ersten Durchgang die erforderliche absolute Mehrheit verfehlt hatten. Wahlberechtigt waren 18 Millionen Menschen.

Obama lobt Erdogans Bemühungen gegenüber Kurden

US-Präsident Barack Obama hat Bemühungen der türkischen Regierung um eine bessere Integration der kurdischen Minderheit gelobt. Nach einem Treffen mit Regierungschef Recep Tayyip Erdogan im Weißen Haus sagte Obama, je mehr sich die kurdische Bevölkerung in die nationale Regierung einbezogen fühle, "desto stärker werden die Kurden erkennen, dass ihre Interessen nicht in der Unterstützung von irgendwelchen militärischen Aktivitäten liegen, sondern darin, Konflikte in einer friedlichen Weise zu lösen, die es jedem erlaubt zu florieren". Der US-Präsident würdigte gegenüber Erdogan unter anderem die Initiative der türkischen Regierung zur Schaffung einer Anti-Diskriminierungskommission. Obama sagte, die Aktionen der Führung in Ankara spiegelten die Erkenntnis wider, dass Terrorismus nicht nur militärisch bekämpft werden könne. "Es gibt auch soziale und politische Komponenten, die in Betracht gezogen werden müssen", erklärte der Präsident. Unterdessen begann das türkische Verfassungsgericht am Dienstag in Ankara Beratungen über einen Verbotsantrag gegen die im Parlament vertretene größte Kurden-Partei DTP.

US-Gesandter nimmt in Nordkorea Gespräche über Atomprogramm auf

Ein Sonderbeauftragter der US-Regierung ist zu Gesprächen über das umstrittene Atomprogramm in Nordkorea eingetroffen. Bei seinem dreitägigen Besuch will Stephen Bosworth die kommunistische Führung dazu bewegen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren, den sie vor rund einem Jahr verlassen hat. Auf der Agenda stehen Gespräche mit hochrangigen Regierungsvertretern, nicht aber mit Staatschef Kim Jong Il. Kim hatte im Oktober signalisiert, dass er möglicherweise zu einer Wiederaufnahme der sogenannten Sechser-Gespräche bereit sei, wenn die USA in einen direkten Dialog träten.

EU vertröstet erneut beitrittswilliges Mazedonien

Die Verhandlungen über den EU-Beitritt Mazedoniens lassen wegen griechischer Vorbehalte weiter auf sich warten. Die EU-Außenminister beschlossen nach intensiver Debatte, unter spanischer Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2010 erneut über einen möglichen Termin für den Beginn von Gesprächen zu beraten. Die schwedische Ratspräsidentschaft hatte vorgeschlagen, den Zeitplan im März festzulegen. Doch das ging Griechenland am Montag zu weit, wie der französische Europa-Staatssekretär Pierre Lellouche sagte. Griechenland sei gegen einen konkreten Termin gewesen, während andere Mitgliedstaaten die Gespräche so bald wie möglich beginnen wollten.