Tochter von Bin Laden flieht in saudische Botschaft in Teheran
Mehrere enge Angehörige des islamischen Extremisten Osama bin Laden leben einem Zeitungsbericht zufolge streng bewacht in der Nähe der iranischen Hauptstadt Teheran. Zu der Gruppe gehörten eine Frau bin Ladens, sechs seiner Kinder und elf Enkelkinder, meldete die Londoner Times am Mittwoch. Sie hätten Afghanistan kurz vor den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA verlassen und seien zu Fuß in Iran eingereist, zitierte die Zeitung bin Ladens Sohn Omar. Sie wohnten seit acht Jahren bei Teheran in einem geheimen Objekt, das sie aus Sicherheitsgründen nur selten verlassen dürften, sagte der 29-Jährige. Bin Ladens Sohn sagte der Times, er habe erst durch einen Telefonanruf seiner Verwandten im November erfahren, dass sie noch am Leben seien. Eine der Töchter des al-Qaida-Chefs habe sich vor kurzem bei einem Ausflug in die saudiarabische Botschaft geflüchtet und warte nun auf die Erlaubnis zur Ausreise. Die iranischen Behörden hätten nicht gewusst, was sie mit seinen Angehörigen anfangen sollten, die in anderen Ländern unerwünscht seien, sagte Omar bin Laden. Daher hätten sie ihnen Obdach gewährt, wofür er ihnen danke. Er hoffe nun, dass die Familie Iran verlassen dürfe und zu seiner Mutter nach Syrien oder zu ihm nach Katar reisen dürfe.
Oberstes Gericht erklärt Verhaftung von Lebedjew für unrechtmäßig
Das Oberste Gericht Russlands hat überraschend den Haftbefehl gegen den Ölmanager Platon Lebedjew, einen früheren Partner von Kremlkritiker Michail Chodorkowskij, für unrechtmäßig und damit "illegal" erklärt. Die Rechte Lebedjews seien bei seiner Verhaftung im Juli 2003 erheblich verletzt worden, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Damit reagierte die russische Justiz auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach russische Gerichte gegen Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen hätten. Demnach geht es um die Untersuchungshaft Lebedjews von 2003 bis zum Prozess 2005. Allerdings sind Lebedjew und Chodorkowskij bereits wegen Wirtschaftsverbrechen verurteilt worden und sitzen in Haft. Eine Freilassung ist mit den Urteil deshalb nicht verbunden. Lebedjew und der frühere Yukos-Konzernchef Michail Chodorkowskij waren 2005 wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Im März 2009 wurde ein weiterer Betrugsprozess gegen die Männer eröffnet. Die Verfahren gegen Lebedjew und Chodorkowskij gelten als politisch gesteuert. Deutschland und die USA hatten mehrfach die Rechtmäßigkeit der Prozesse angezweifelt.
Kolumbianischer Gouverneur enthauptet
Einen Tag nach seiner Entführung ist der kolumbianische Gouverneur Luis Francisco Cuéllar tot aufgefunden worden. Wie Präsident Alvaro Uribe bestätigte, wurde die enthauptete Leiche in der Nähe der Provinzhauptstadt Florencia entdeckt. Der Gouverneur des südlichen Departamento Caquetá war am Montag aus seinem Haus in der Provinzhauptstadt verschleppt worden. Laut Medienberichten entdeckten Landarbeiter die Leiche des Gouverneurs neben einem ausgebrannten Wagen 15 Kilometer südlich von Florencia. Demnach wies der leblose Körper zahlreiche Schusswunden auf. Die Behörden beschuldigten die marxistische Rebellengruppe "Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens" (Farc) der Tat. Die Farc selbst äußerten sich zunächst nicht. Cuéllar ist seit Jahren der erste Politiker in solch herausragender Position, der den Rebellen der Farc-Guerilla zum Opfer gefallen ist. Präsident Uribe kündigte eine beharrliche Verfolgung der Guerilla-Organisation an.
Lebenszeichen von deutschen Jemen-Geiseln
Von den Kindern der vor einem halben Jahr im Jemen verschleppten fünfköpfigen Familie aus Sachsen gibt es nach einem Bericht der Bild-Zeitung ein Lebenszeichen. Wie die Zeitung berichtet, liegt der Bundesregierung ein Video der Entführer vor, das offenbar aus den letzten Wochen stamme. Die Aufnahme zeige, dass zumindest die drei Kinder im Alter von einem, drei und fünf Jahren noch lebten. Bild zitiert einen hohen Regierungsbeamten mit den Worten: "Die Kinder machen einen erschöpften Eindruck." Über das Schicksal der Eltern herrsche allerdings weiter Unklarheit. Mitte Juni war die Familie im Jemen verschleppt worden. Das Ehepaar hatte in einem Krankenhaus der Provinz Saada gearbeitet. Zwei deutsche Frauen und eine Koreanerin, die gemeinsam mit der Familie entführt worden waren, wurden später erschossen aufgefunden. Als Vermittler ist der frühere Außenstaatssekretär Jürgen Chrobog eingeschaltet. Er war im Dezember 2005 mit seiner Familie selbst Opfer einer Geiselnahme im Jemen geworden.
Obama verschiebt Urlaub für Gesundheitsreform
US-Präsident Obama hofft darauf, dass der Senat die Gesundheitsreform noch am Heiligabend verabschiedet - und verschiebt dafür sogar seinen Weihnachtsurlaub."Ich werde nicht abreisen, bevor meine Freunde im Senat ihre Arbeit beendet haben", sagte Obama in Washington. Ursprünglich wollte er am Mittwoch mit seiner Familie nach Hawaii abreisen. Mitglieder der Kongresskammer legten unterdessen fest, das entscheidende Votum an Heiligabend um einige Stunden vorzuziehen. Die Senatoren in Washington beschlossen, am Donnerstag bereits um acht Uhr morgens (14 Uhr MEZ) über das umstrittene Gesetzeswerk abstimmen zu wollen, meldete der Fernsehsender CNN. Am Dienstag hatte die Reform, Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben, die zweite von insgesamt drei Testwahlen im Senat bestanden. Alle 58 Mitglieder der demokratischen Partei und zwei unabhängige Senatoren stimmten dem Antrag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Vor der endgültigen Wahl wird es noch eine dritte Teilabstimmung geben. Beim abschließenden Votum an Heiligabend genügt dann die einfache Mehrheit.
Afghanische Polizei erschießt Senator und Sohn
Im Norden Afghanistans hat die Polizei einen Senator und seinen Sohn erschossen. Der Fahrer des Politikers Schirin Aga habe eine Polizeiabsperrung entweder übersehen oder ignoriert, teilten die Behörden mit. Die Polizei habe daraufhin das Feuer eröffnet, das von den Bewachern des Senators erwidert worden sei, sagte Provinzgouverneur Akbar Baraksai der Nachrichtenagentur Reuters. Aga und sein Sohn seien im Kugelhagel der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei wurden die drei Leibwächter festgenommen und verhört. In der südafghanischen Provinz Helmand kamen bei der Explosion einer Bombe auf einem Markt drei Zivilisten ums Leben. Wie die Behörden weiter mitteilten, wurden vier Personen verletzt.
Opposition beantragt Untersuchungsausschuss
Im Bundestag soll es laut einem Zeitungsbericht im nächsten Jahr einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Endlager-Projekt Gorleben geben. SPD, Grüne und Linkspartei haben sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt, der im Januar in den Bundestag eingebracht werden soll. Der Ausschuss solle unter anderem dem Verdacht nachgehen, dass der umstrittene Standort in Niedersachsen nicht allein aufgrund von wissenschaftlichen Kriterien, sondern "politisch" bestimmt und mögliche Alternativen bewusst ausgeblendet wurden. Der Untersuchungsausschuss soll dem Bericht zufolge auch die genauen Umstände ausleuchten, unter denen die Gorleben-Auswahl in den 70er Jahren stattfand. Zahlreiche Geologen hatten die Eignung des Salzstocks, der an der damaligen innerdeutschen Grenze lag, bezweifelt. Gorleben wurde aber trotzdem als einziger zur Erkundung ausgewählt.
Erneute Ausschreitungen zwischen Opposition und Polizei in Iran
Bei gewaltsamen Auseinandersetzungen in einer Moschee im iranischen Isfahan zwischen Polizei und Oppositionsanhängern sind mehrere Menschen verletzt worden. Wie mehrere Internetseiten der Reformbewegung meldeten, versuchte die Polizei eine Gedenkveranstaltung für den am Samstag im Alter von 87 Jahren verstorbenen Großayatollah Montaseri auflösen. Uniformierte und Zivilpolizisten hätten die Moschee am Morgen umstellt, daraufhin sei es zu Auseinandersetzungen mit Oppositionellen gekommen, die an der Veranstaltung in der Moschee Sejed teilnehmen wollten, berichtete die Oppositions-Seite Rahesabs. Mehrere Menschen seien festgenommen und zahlreiche verletzt worden. Die Polizei habe Tränengas eingesetzt. Auch aus Montaseris Heimatstadt Nadschafabad meldete die Opposition Zusammenstöße. Dort dauerten die sporadischen Auseinandersetzungen seit Dienstagabend an. Die Menschen riefen Parolen gegen die Regierung, berichtete die Internetseite Jaras. Montaseri war die religiöse Galionsfigur der Opposition in Iran. Bei seiner Beerdigung gab es heftige Proteste.
Russland verkauft MiG-Flugzeuge an Birma
Das vom Westen mit Sanktionen belegte Militärregime in Birma hat in Russland einem Zeitungsbericht zufolge 20 Jagdflugzeuge des Typs MiG-29 im Wert von knapp 400 Millionen Euro gekauft. Der Vertrag sei schon vor einigen Wochen unterzeichnet worden, berichtete die Moskauer Wirtschaftszeitung Wedomosti . Bereits 2001 hatte Russland dem südostasiatischen Land zwölf MiG-29 verkauft. Mit dem Waffengeschäft habe Moskau eine Offerte von Birmas Verbündetem China ausgestochen, hieß es. Russland hat seit dem Jahr 2000 seine Waffenausfuhren fast verdoppelt und zählt nach eigenen Angaben zu den weltweit drei größten Rüstungsexporteuren. 2008 verkaufte das größte Land der Welt Kriegsgerät im Wert von mehr als 5,8 Milliarden Euro. Russland stattet auch andere umstrittene Regime wie Iran und Libyen mit Waffen aus.
Obamas Gesundheitsreform besteht weiteren Test
Die von US-Präsident Barack Obama angestrebte Gesundheitsreform hat im Senat eine weitere Testabstimmung bestanden. Die Mehrheit der Demokraten beendete am Mittwoch erneut die Blockade-Strategie des Dauerredens (Filibuster) der Republikaner. 60 Demokraten stimmten für Schluss der Debatte, 39 Republikaner votierten dagegen. Damit ist der Weg frei für die Schlussabstimmung am Donnerstag. Dabei ist lediglich die einfache Mehrheit der 100 Senatoren erforderlich.
Spiegel online: Lafontaine nicht bei Linken-Klausur
Linken-Parteichef Oskar Lafontaine hat nach Informationen von Spiegel online seine Teilnahme an der für den 11. Januar geplanten Klausur der Linke-Bundestagsfraktion abgesagt. Lafontaine, der im November eine Krebsoperation hatte, wolle sich zunächst um seine Gesundheit kümmern, meldet "Spiegel online" unter Berufung auf das Büro des Parteichefs. Lafontaine habe in den kommenden Wochen diverse Arzttermine. Fraktionssprecher Hendrik Thalheim bestätigte die Meldung auf Nachfrage am Mittwochabend nicht. Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch hatte am Montag erklärt, Lafontaine werde sich am 11. Januar öffentlich zu seiner politischen Zukunft äußern. Der 66-Jährige hatte sich nach seiner Krebs-Operation vor einem Monat am vergangenen Samstag bei der Beerdigung des österreichischen Künstlers Alfred Hrdlicka in Wien erstmals wieder in der Öffentlichkeit gezeigt. Nach Medienberichten vom Wochenende will er sein Amt als Bundesvorsitzender der Linken voraussichtlich weiter ausüben.