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Geplantes BND-Gesetz:Nun wird ausgerechnet ein enger Vertrauter Schäubles neuer BND-Chef

Kurzum, nach einer Parlamentsarmee bekäme man auch noch einen Parlamentsgeheimdienst. Schäuble soll in den vergangenen Wochen intensiv gegen die Gesetzentwürfe argumentiert haben. Erst soll er Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überzeugt haben. Dann sprach er mit Volker Kauder in der Fraktion, schließlich mit der Kanzlerin. Die Botschaft drang durch.

Geriet das Projekt deshalb ins Stocken? Natürlich blühen in Berlin derzeit Spekulationen, was es für die Reformprojekte bedeute, dass jetzt Bruno Kahl, ein sehr enger Vertrauter Schäubles, Chef des BND werden soll. Macht der Finanzminister in anderen Zuständigkeitsbereichen herum und besetzt er eine Machtposition?

Eigentlich sollte man bei Schäuble nie eins und eins addieren und dann glauben, die Lösung gefunden zu haben. Das lehrt ein Blick auf sein langes politisches Leben. Schäuble sprach am Mittwoch in einer Pressekonferenz zu E-Autos auch über seine Rolle bei der Neubesetzung an der Spitze des BND: Er habe, sagte er, auf Anfrage von Altmaier seinen Mitarbeiter Kahl positiv beurteilt. Man kenne sich schon lange. Gut zwanzig Jahre. "Aber ich habe an der Entscheidung nicht mitgewirkt."

Kaum einer im Kabinett versteht so viel von Geheimdiensten wie Schäuble

Das riecht nicht nach Macht, Kampf und dem übrigen Gedöns, und es kann schon so sein, dass es nach gar nichts riecht. Manches spricht dafür, dass Kahl der Kandidat von Altmaier war. Die beiden Christdemokraten kennen sich auch schon eine Weile. Beide haben sie 2005 zur selben Zeit im Bundesinnenministerium angefangen, Kahl als Leiter der Ministerbüros, Altmaier als Parlamentarischer Staatssekretär.

Welches Parteibuch Kahl habe und ob der ein Kumpel von Schäuble sei, könne kein Kriterium sein, meinte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Außerdem seien er (Gabriel) und Schäuble bekanntermaßen "ziemlich beste Freunde". Ein bisschen Spaß muss sein. Wahr ist aber auch, dass vermutlich niemand im Kabinett Merkel so viel von Geheimdiensten und Sicherheitsthemen versteht wie Schäuble. Zweimal war er Bundesinnenminister, einmal hatte er als Kanzleramtsminister mit Fragen der nationalen Sicherheit zu tun. Als er begann, ging es um die RAF, dann um al-Qaida und jetzt vor allem um den islamistischen Terror des IS.

Schäuble hat einen Hang zu apokalyptischen Vorstellungen. Früher warnte er vor Anschlägen mit nuklearem Material, also schmutzigen Bomben. Dann dachte er über die vorsorgliche Internierung von Gefährdern nach und liebt auch sonst den gepflegten Tabubruch. Es gab mal den "Schäuble-Katalog" mit Themen wie Rasterfahndung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren und dem "Quasi-Verteidigungsfall". Der sollte eintreten können, wenn Terroristen ein Flugzeug entführen würden. Dann sollte die Bundeswehr zum Abschuss des Flugzeugs berechtigt sein. Daraus ist nichts geworden. Die Gerichte haben Schäubles Katalog geschreddert.

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