Ende vergangener Woche hat die Regierung von Präsident Emmanuel Macron die Rentenreform durch die Nationalversammlung gedrückt. Mit der Hilfe einer Verfassungsklausel. Montag überstand die Regierung dann zwei gegen sie angestrengte Misstrauensvoten. Doch die teils heftigen Proteste gehen weiter.
"Sowohl die Regierung, als auch die Opposition haben bei der Parlamentsdebatte Verfahrenstricks angewendet", sagt Kathrin Müller-Lancé, Frankreich-Korrespondentin der SZ. Macron habe einen "Pyrrhussieg" errungen, er sei ein "König ohne Kleider". Möglicherweise tausche der Präsident bald Kabinettsmitglieder aus. "Er braucht ja Sündenböcke." Aber das Land rutsche gerade in eine "Demokratiekrise".
Parlamentarische Wege, die Reform noch zu stoppen, seien schwierig und ein Erfolg unwahrscheinlich. "Die letzte Hoffnung ist die auf die Straße", sagt Müller-Lancé. Von der Wut würde gerade die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen profitieren: "Vor kurzem haben die Franzosen sie zu der Persönlichkeit gewählt, die den Widerstand gegen die Reform am besten verkörpert."
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