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Philipp Rösler seit 100 Tagen FDP-Chef:Lieferant mit leerem Lager

Den Druck hatte er sich selbst gemacht: Der neue FDP-Chef Philipp Rösler wollte "liefern", die Krise seiner Partei beenden - und zwar sofort. 100 Tage später ist die Begeisterung verflogen. Rösler hat sich als nett erwiesen, aber die Liberalen stehen noch immer am Abgrund - und steuern auf zwei Wahlniederlagen zu. Es wären Röslers persönliche Pleiten.

Ab heute, hat er gesagt. Nicht nächste Woche, nicht in einem halben Jahr. Philipp Rösler sagte auf dem FDP-Parteitag in Rostock Mitte Mai: "Ab heute werden wir liefern!" Am Tag zuvor war er zum Nachfolger von Guido Westerwelle als Parteichef gewählt worden.

Rösler besucht Norwegen

Wirtschaftsminister Philipp Rösler bei einem Besuch auf einer Gasförderplattform in der Nordsee: Nett ist er, der neue FDP-Chef. Aber seine 100-Tage-Bilanz fällt schlecht aus.

(Foto: dpa)

Viele haben ihm das abgenommen, damals. Dass er es tatsächlich sein könnte, der die FDP mit neuem Stil und breiter inhaltlicher Ausrichtung wieder zu Erfolgen führt. Dass er endlich liefert, wofür die FDP bei der Bundestagswahl 2009 mit 14,6 Prozent gewählt wurde.

Das ist Ende dieser Woche 100 Tage her. Geliefert hat Rösler bisher: Nichts. Die anfängliche Begeisterung ist Ernüchterung gewichen.

Wichtigstes Indiz für den Erfolg eines Parteichefs: Meinungsumfragen. Wer geglaubt hat, es reiche, den unbeliebten Westerwelle gegen den jungen Charmeur Rösler auszutauschen, der hat sich gewaltig geirrt. Irgendwo zwischen drei und fünf Prozent stehen die Liberalen. Das Bild ist seit über einem halben Jahr das gleiche. Im Moment würden FDP nur diejenigen wählen, die genetisch nicht anders können.

Noch würden das viele als eine der schweren Erblasten Westerwelles ansehen. Doch im September stehen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zwei Landtagswahlen an. In beiden Fällen müsste schon ein Wunder geschehen, damit die FDP es überhaupt wieder in die Parlamente schafft. Die FDP dümpelt in Umfragen jeweils bei drei bis vier Prozent vor sich hin. Besserung ist nicht in Sicht. Dass Rösler in den Bundesländern als Wahlkämpfer unterwegs ist, scheint nicht zu fruchten.

Drohende Niederlagen bei Landtagswahlen

Fliegt die FDP auch aus diesen Parlamenten, werden zumindest die beiden letzten Niederlagen in diesem Jahr Röslers Niederlagen sein. Dann rächt sich, dass die Partei mit dem Personaltausch an der Parteispitze nicht noch in paar Monate gewartet hat. Andernfalls hätte Westerwelle das verkorkste Wahljahr komplett auf seine Kappe nehmen müssen.

Für einen schnellen Stimmungsumschwung zugunsten der FDP aber hat der Neue einfach zu wenig Impulse gesetzt. Es reicht nicht, ein netter Parteichef zu sein, wenn nach wie vor die ganze FDP als abstoßend empfunden wird.

Nett ist Rösler, das muss man ihm lassen. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hielt er in seinem Ministerium eine so kurze wie freundliche Ansprache vor einem Saal voll mit Wirtschaftsvertretern. Danach setzte er sich wieder an seinen mit Blumengestecken und Namensschildern überfrachteten Tisch auf dem Podium. Fotografen wollten Bilder machen, die Blumen störten. Es ist der Wirtschaftsminister, der Hand anlegt, die bunte Pracht zu Seite räumt, damit die freie Sicht auf das Podium gewährleistet ist.

Solche Geschichten gibt es zuhauf über Rösler. Er hält Türen auf, lässt anderen den Vortritt, trägt seinen Koffer selber. Nur Durchsetzungskraft, die scheint ihm zu fehlen. Seinen Erzfeind Rainer Brüderle etwa ist Rösler nicht wirklich losgeworden. Der darf sich mit seinem Wechsel vom Amt des Wirtschaftsministers auf den Posten des Fraktionschefs sogar befördert fühlen. Jedenfalls scheint Brüderle gerade zu entdecken, dass die Macht in seinen Händen liegt. Ohne die FDP-Fraktion läuft nichts in der Koalition. Ohne Rösler eine ganze Menge.

Statist in der Euro-Krise

Rösler führt gerne seine Einigung mit Merkel auf Steuersenkungen an, wenn ihm mangelnde Führungsstärke vorgehalten wird. Doch bei genauer Sicht auf die Dinge ist da noch gar nichts entschieden. Außer einem Datum. Die Entlastungen soll es von 2013 an geben. Weder die Höhe noch die Systematik sind ausgehandelt. Rösler deklariert ein Paket als geliefert, dessen Inhalt er gar nicht kennen kann.

In der Euro-Krise steht Rösler wie ein Statist da. Mitentscheiden kann er nicht, sein Ministerium ist für Währungsfragen nicht zuständig. Und als Vizekanzler ist der Rat des 38-jährigen Jungspundes bei Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht sonderlich gefragt. Als Rösler jüngst zur Rettung der europäischen Währung einen Euro-Stabilitätsrat vorschlug, ließen ihn Merkel und Schäuble abblitzen. Das sei eine "interessante Idee", hieß es. Was der Formulierung, er habe sich "stets bemüht", gefährlich nahe kommt.

Immerhin, Rösler ist mit der Kanzlerin per du. Einbilden sollte er sich darauf nichts. Von Westerwelle ließ sich Merkel auch duzen. Was sie nicht daran gehindert hat, ihn ein ums andere Mal politisch kaltzustellen.

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