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FDP-Parteitag in Rostock:Rösler verspricht: Ab heute wird die FDP liefern

In seiner Grundsatzrede gibt sich Philipp Rösler kämpferisch: Um aus dem Umfragetief zu kommen, kündigt der neue FDP-Chef einen härteren Kurs gegenüber dem Koalitionspartner an. Zugleich lobt er die schwarz-gelbe Bilanz - es gehe den Deutschen heute besser als zu Zeiten der großen Koalition. Scharf attackiert er die Grünen: Diese würden in kleinen Schritten die Freiheit einschränken und könnten "niemals eine liberale Partei" sein.

Das Wahlergebnis für Philipp Rösler war mit 95 Prozent beeindruckend, nun muss der neue FDP-Chef zeigen, wie er seine verunsicherte Partei aus der Krise führen will. In einer Grundsatzrede auf dem Rostocker Parteitag verteidigte der 38-Jährige die bisherige Regierungsarbeit der schwarz-gelben Koalition. "Den Menschen in Deutschland geht es heute besser als zu Zeiten der großen Koalition", sagte der neue Wirtschaftsminister.

FDP-Bundesparteitag

66 Minuten sprach der neue FDP-Vorsitzende beim Bundesparteitag in Rostock und wurde von den Delegierten mit stehendem Applaus gefeiert.

(Foto: dpa)

Zugleich gab Rösler Fehler zu. Notwendige Projekte seien zu lange zurückgestellt worden. Zum Stand der FDP sagte er, die gegenwärtigen Umfragen seien "ausbaufähig nach oben". Rösler äußerte auch Verständnis für Unmut über die bisherige Regierungsbilanz der FDP. "Die Menschen wollen von uns vor allem Ergebnisse, liberale Ergebnisse", sagte er und versprach: "Liebe Wählerinnen und Wähler: Ab heute wird die FDP liefern."

Der studierte Mediziner sagte, die FDP-Wähler hätten bei der Bundestagswahl 2009 gewollt, dass in Deutschland etwas passiert. "Leider haben wir auch aus Rücksicht auf unseren Koalitionspartner notwendige und dringende Projekte zurückgestellt." Später sei zu viel gestritten worden. Das habe die Menschen enttäuscht. Der neue Chef der Liberalen, der sich explizit bei seinem Vorgänger Guido Westerwelle bedankte, zeigte sich zuversichtlich, dass es seiner Partei gelingen werde, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

"Wir wollen niemals eine grüne Partei sein"

Angriffslustig widmete sich Rösler den Grünen, die in den Umfragen momentan etwa 20 Prozent vor den Liberalen liegen und mit Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg nun sogar einen Ministerpräsidenten stellen. Er warf den Grünen vor, in kleinen Schritten Freiheiten einzuschränken. Als Beispiele nannte er Aktionen gegen den Ansturm von Touristen im Berliner Stadtteil Kreuzberg und den vegetarischen Tag in Bremen, den Rot-Grün in der Hansestadt unterstützt hat. Wörtlich sagte er: "Ich käme nicht im Traum darauf, auch nicht als Arzt, den Menschen vorzuschreiben, was sie essen sollen und was nicht. Mit Freiheit hat das nichts zu tun."

Die FDP werde weiterhin die Freiheit des Einzelnen als zentralen Wert verteidigen. Unter dem Beifall der Delegierten zog Rösler den Schluss: "Die Grünen können niemals eine liberale Partei sein. Und ich füge hinzu: Auch wir wollen niemals eine grüne Partei sein."

Anschließend kritisierte Rösler die dänischen Überlegungen zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen. Solche Kontrollen seien ein "Relikt aus vergangenen Tagen". Mit Blick auf Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fügte er hinzu: "Dauerhafte Grenzkontrollen sind entgegen der großen europäischen Idee. Wir lassen eine solche Freiheitseinschränkung auch durch unseren Koalitionspartner nicht zu."

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