Die Dauerkrise der FDP Wenn die Krise zum Normalzustand wird

Die FDP bekommt von der Union endlich die lang erbettelten Steuersenkungen und liebäugelt just in diesem Augenblick mit der SPD. Helfen wird das alles nicht. Um endlich aus der Krise zu kommen, müssten sich die Liberalen neu erfinden.

Eine Analyse von Thorsten Denkler, Berlin

Die Liberalen haben gebettelt und gefleht, sich erniedrigen und beschimpfen lassen. Nach zwei Jahren der Schmach, des politischen Niedergangs, gibt Kanzlerin Angela Merkel der ausgebluteten Partei wonach sie lechzt: Runter mit den Steuern! Mehr Netto vom Brutto. Noch ist das nur ein Strohhalm, an den sich die FDP klammern kann. Ein Grundsatzbeschluss ist gefasst. Vom 1. Januar 2013 an sollen Klein- und Mittelverdiener weniger Steuern zahlen und die Sozialabgaben gesenkt werden. So ist zumindest der grobe Plan. Umfang und Systematik sind noch nicht festgelegt.

Die FDP scheint ratlos: Wie bringt man den Menschen liberale Politik näher? Eine schlüssige Antwort hat die Partei zur Zeit nicht.

(Foto: AFP)

Die FDP ist also gut beraten, die Einigung nicht als Sieg zu verkaufen.

Sollten die Erleichterungen sich nur auf einen niedrigen einstelligen Milliardenbetrag summieren, dann dürfte das für den Einzelnen kaum spürbar sein. Und bis 2013 ist noch genug Zeit für Finanzminister Wolfgang Schäuble, die Ansprüche der Liberalen herunterzuschrauben.

Außerdem geht der Plan nur auf, wenn die Länder mitspielen. Die aber finden die Idee weniger lustig. Sie haben in Zeiten der Schuldenbremse schon genug Probleme, einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen.

Die Frage ist ohnehin, ob Steuersenkungen der FDP überhaupt noch nützen und endlich aus dem Umfragekeller helfen würden. Gäbe es heute eine Volksabstimmung über Steuersenkungen, die FDP würde sie krachend verlieren. Mehr als 80 Prozent der Bundesbürger wünschen nach einer aktuellen Umfrage gar keine Steuersenkungen. Sie wollen lieber, dass die Schulen saniert, die Kinderbetreuung ausgebaut und vor allem Schulden abgebaut werden.

Die Liberalen bekommen langsam Angst, dass die Krise zum Normalzustand wird. Nichts scheint zu helfen, die Menschen von liberaler Politik überzeugen. Nicht mal der Neue an der Parteispitze. Kein Wunder, dass jetzt einige die Nähe zur SPD suchen. Also könnte dort die Rettung liegen. Doch mehr als planloses Umherirren steckt nicht dahinter. Das Grundproblem der Liberalen liegt viel tiefer. Es rüttelt am liberalen Selbstverständnis.

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