Machtkampf in Washington In Pelosi hat Trump seine Meisterin gefunden

  • US-Präsident Donald Trump hält seine Rede zur Lage der Nation am 5. Februar.
  • Das zeigt, dass Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Macht über Trump hat.
  • Den ersten Machtkampf des Jahres hat der Präsident jedenfalls klar gegen Pelosi verloren.
Analyse von Thorsten Denkler, New York

Der 5. Februar soll es also sein. Dann darf US-Präsident Donald Trump im Kongress seine Rede zur Lage der Nation halten, die State of the Union Address. Darf, das ist das richtige Wort. Nancy Pelosi, Hausherrin des Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin, hat es ihm jetzt erlaubt. Gerade mal zwölf Minuten haben Trump und Pelosi an diesem Montag über den neuen Termin gesprochen. Dann stimmte Trump ihrem Vorschlag zu. Was soll er auch machen. Pelosi, das hat sie Trump in den vergangenen Wochen spüren lassen, hat den Präsidenten in der Hand.

Anfang Januar haben die Demokraten nach ihrem Wahlsieg im November das Repräsentantenhaus übernommen. Und schon tobt einer der größten politischen Kämpfe des Jahres 2019. Vergangenen Freitag endete der mit 35 Tagen längste Shutdown in der Geschichte der USA. Der Regierungsstillstand hatte seit dem 22. Dezember das Land gelähmt. Und alles nur, weil Trump vom Kongress 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer nach Mexiko haben will. Die wollen ihm die Demokraten nicht geben.

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In dem Shutdown-Streit ging es am Ende darum, wer zuerst nachgibt. Das war Trump.

Pelosi hatte in dem Kampf eine entscheidende Rolle. Sie war es, die den drohenden Regierungsstillstand zum "Trump-Shutdown" erklärte. Und sie war es auch, die die Demokraten im Repräsentantenhaus zusammenhielt. Keiner sollte ausscheren, die Demokraten sollten als geschlossener Block wahrgenommen werden. Am Ende musste sich Trump Pelosi ergeben. Er stimmte zu, ein Gesetz zu unterzeichnen, das die Regierung für drei Wochen offenhält. Ohne auch nur einen Cent für seine Mauer zu bekommen. In der Zeit soll weiterverhandelt werden. Trumps Mauer aber gilt als tot.

Wer noch Zweifel gehabt haben sollte, ob die 78 Jahre alte Demokratin die Richtige für den Posten ist, dürfte jetzt bekehrt sein. Das Amt des Speaker of the House bringt eine große Machtfülle mit sich. Und Pelosi zögert nicht, sie - wo es geht - gegen Trump einzusetzen.

Trump schien eine Zeit lang nicht ganz verstanden zu haben, was das für ihn bedeutet. Ohne die demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus kann er kein Gesetz durchbringen, kein Geld ausgeben. Und nicht mal eine Rede im Kongress halten, wenn er das will. Will er noch irgendetwas erreichen in den kommenden zwei Jahren seiner Präsidentschaft, dann muss er das zusammen mit Nancy Pelosi erreichen. Für ihn kommt erschwerend hinzu: Pelosi ist keine Anfängerin. Sie hatte den Job des Speakers bereits von 2007 bis 2011 inne. Und damals mit den Präsidenten Bush und Obama gerungen. Trump, so scheint es, ist keine allzu große Herausforderung mehr für sie.

Das hat ihm Pelosi in der vergangenen Wochen auf die harte Tour klargemacht. In einem Brief-Battle. Sie hatte Trump zwar mit einem Schreiben vom 3. Januar offiziell eingeladen, seine State of the Union am 29. Januar zu halten. Am 16. Januar aber - mitten im Shutdown - bat sie ihn, damit zu warten, bis der Stillstand vorüber ist. Ihr Vorschlag, Trump könne seine Rede gerne auch schriftlich übermitteln, muss den Präsidenten empfindlich getroffen haben. Trump braucht das Rampenlicht. Der Brief kam de facto einer Ausladung gleich.

Ein Teil eines Briefes von US-Präsident Donald Trump an Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses. Pelosi hatte ihm vorgeschlagen, wegen des teilweisen Regierungsstillstandes die Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder sie nur schriftlich zu veröffentlichen. Trump erklärte in seinem Brief an Pelosi, er wolle die Rede dennoch halten - und zwar im Repräsentantenhaus und am geplanten Tag.

(Foto: dpa)

Trump war offenbar sauer. Er strich ihr umgehend eine Dienstreise mit einem Militärtransporter unter anderem nach Ägypten und Afghanistan. Sie könne ja auch Linie fliegen, teilte er mit. Ein Vorgang, der Trumps Amtseignung in Frage stellte, hatte er damit doch eine wie stets aus Sicherheitsgründen streng geheime Reiseplanung in ein Risikogebiet öffentlich gemacht.

Trump schwieg fast eine Woche. Ungewöhnlich genug. Am 23. Januar versuchte er es mit der plumpen Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung. Er kündigte an, wie geplant am 29. Januar am Kapitol aufzuschlagen und seine Rede zu halten.

Das hätte er besser gelassen. Pelosi schrieb, dass sie nicht vorhabe, eine Einladung auszusprechen, solange der Shutdown nicht vorüber ist. Ohne Einladung keine Rede. Trump akzeptierte schließlich kleinlaut.

Der Shutdown endete nun vor dem ursprünglichen Datum. Was Pelosi aber nicht veranlasste, doch noch schnell alles für die Rede vorzubereiten. Erst mal müsse ja über ein neues Datum gesprochen werden. Eines, das sie jetzt diktieren konnte. Kommenden Dienstag ist er ihr Gast im Repräsentantenhaus.

Trump sollte mal mit Alexandra Pelosi sprechen, Filmemacherin und Tochter von Nancy Pelosi. Sie sagte über ihre Mutter auf CNN: "Sie schneidet dir den Kopf ab und du merkst nicht mal, dass du blutest."

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