USA Trump gibt im Streit um Grenzmauer nach

Die vorläufige Einigung mit den Demokraten im Haushaltsstreit ist eine klare Niederlage für US-Präsident Trump.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump hat sich mit dem Kongress auf die Wiedereröffnung der Regierung für drei Wochen geeinigt - und damit die Haushaltssperre beendet.
  • Der Präsident rückt dabei von seiner Forderung ab, dass die Demokraten im Kongress ihm 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bewilligen müssen.
  • Die Einigung bedeutet - zumindest vorübergehend - eine klare Niederlage für Trump. De facto gab er am Freitag seinen ganzen bisherigen Mauerplan auf.
Von Hubert Wetzel, Washington

US-Präsident Donald Trump hat sich im Haushaltsstreit mit den Demokraten auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sieht vor, die seit mehr als einem Monat zum Teil geschlossene US-Bundesregierung für drei Wochen wieder zu öffnen. In dieser Zeit wollen Republikaner und Demokraten über einen besseren Schutz der amerikanischen Südgrenze gegen illegale Einwanderer verhandeln. Geld für den Bau der von Trump immer wieder geforderten Mauer entlang der US-Grenze zu Mexiko wird der Kongress vorerst nicht bereitstellen.

Die Einigung bedeutet - zumindest vorübergehend - eine klare Niederlage für Trump. Der Präsident rückt damit nicht nur von seiner Forderung ab, dass die Demokraten im Kongress ihm 5,7 Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer bewilligen müssen, bevor er den "Shutdown" der Regierung beendet. Mehr noch: De facto stellte Trump am Freitag seinen ganzen bisherigen Mauerplan infrage. Statt eine Betonmauer entlang der Grenze zu Mexiko zu errichten, sollten nur bestimmte Abschnitte durch Stahlbarrieren, Zäune, Sensoren, Drohnen und andere Technik stärker gesichert werden, so der Präsident. Etwas anderes habe er nie gefordert, behauptete er. Doch das stimmt nicht. Trumps ursprünglicher Plan sah vor, mindestens 1000 Meilen Grenze mit einer zehn Meter hohen Betonmauer abzuriegeln.

Diese Forderung war auch der Grund für den Shutdown: Trump beharrte darauf, dass die Demokraten ihm Geld für den Mauerbau bewilligen müssten. Die Demokraten lehnten das strikt ab. Da der Präsident sich im Gegenzug geweigert hatte, Haushaltsgesetze für wichtige Bundesministerien und -behörden zu unterschreiben, haben etwa 800 000 Angestellte der US-Bundesregierung seit Ende Dezember kein Gehalt mehr bekommen, obwohl viele von ihnen arbeiten mussten.

Die Angestellten erhalten rückwirkend ihr Gehalt bezahlt

Der am Freitag ausgehandelte Kompromiss sieht nun vor, dass die betroffenen Ministerien, zum Beispiel das Heimatschutzministerium sowie das Bundesfinanzamt, bis zum 15. Februar durch einen Übergangshaushalt finanziert werden. Die Angestellten erhalten rückwirkend ihr Gehalt bezahlt - "so schnell wie möglich", wie Trump ihnen versprach. Eine mit republikanischen und demokratischen Parlamentariern besetzte Arbeitsgruppe soll die Zeit nutzen, um auf Grundlage von Vorschlägen der Grenzpolizei gemeinsam ein Paket von Maßnahmen zum Grenzschutz auszuarbeiten.

Im besten Fall gelingt das, und der Streit wird dauerhaft beendet. Für die Maßnahmen, die Trump am Freitag skizzierte - stählerne Barrieren an einigen Stellen der Grenze, an der viele Illegale ins Land kommen, sowie mehr Überwachungstechnik -, könnte es im Kongress eine überparteiliche Mehrheit geben.

Läuft es hingegen schlecht, steht in drei Wochen wieder ein Shutdown bevor - dann jedoch mit noch härteren Fronten als derzeit. Trump warnte, dass er in diesem Fall einen nationalen Notstand an der Grenze erklären und die Sperranlagen ohne Genehmigung des Kongresses bauen lassen werde. Das ist rechtlich möglich, wenn auch sehr umstritten.

Bis dahin sind die Republikaner aber wohl froh, dass der Shutdown vorerst beendet wird. In den vergangenen Tagen waren die wirtschaftlichen und politischen Folgen der Regierungsschließung immer drastischer geworden. Der New Yorker Flughafen La Guardia ließ am Freitag vorübergehend keine Flugzeuge mehr landen, da nicht genügend Fluglotsen für einen sicheren Betrieb zur Verfügung standen. Die meisten Bürger machten den Präsidenten und die Republikaner für den Shutdown und dessen negative Folgen verantwortlich.