Parteilinke in der Krise:Die SPD wird flügellahm

Lesezeit: 3 min

Das Wahlprogramm der SPD war so links wie lange nicht, doch bei der Vergabe von Ministerposten wird sich das nicht widerspiegeln. Der Grund: Der linke Flügel der Partei ist zerstritten und ihm fehlt geeignetes Personal.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Ein beliebtes Ratespiel in der SPD und um die SPD herum heißt dieser Tage ja bekanntermaßen: Wer kommt ins Kabinett? Wobei das nicht ganz präzise ausgedrückt ist, schließlich hängen mit dieser Frage weitere Fragen zusammen, etwa jene, wer künftig die sozialdemokratische Bundestagsfraktion führt oder wer Andrea Nahles (wenn sie entweder ins Kabinett oder an die Spitze der Fraktion wechselt) in ihrem Amt als SPD-Generalsekretärin nachfolgt. Die alles umfassende Frage lautet also, wie so häufig: Wer wird was? Und da dürfte eine Antwort feststehen: Die Linken, genauer die Parteilinken, werden nichts. Oder nicht allzu viel.

Zweidrittellinke Nahles und die Viertellinke Schwesig - das war's

Es ist ein seltsames Missverhältnis, das sich derzeit in der Diskussion um die Postenvergabe offenbart: Das Wahlprogramm, das Peer Steinbrück im Wahlkampf vertreten musste, war so links wie lange nicht - aber wenn nun über die Verteilung geredet wird, kommen die Parteilinken so gut wie nicht vor. Während genau hingeschaut wird, ob etwa die Frauen oder der Landesverband Nordrhein-Westfalen auch angemessen vertreten sind, spielt die Frage der politischen Ausrichtung derzeit in der Debatte keine Rolle (wobei die im Programm noch geforderten Steuererhöhungen ja auch keine Rolle mehr spielen).

Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Thomas Oppermann, die drei für die Plätze im Kabinett oder an der Spitze der Fraktion gesetzten Männer, sind allesamt keine Linken. Ebenfalls als gesetzt gilt Andrea Nahles. Die war zwar einst Anführerin des linken Flügels, musste sich aber spätestens im Amt der Generalsekretärin in die Mitte bewegen und gilt seither manchen als Verräterin. Ihre mittelprächtigen Wahlergebnisse auf Parteitagen sind stets auch Ausdruck dieses Zwiespalts: Die Parteirechten und selbsternannten Pragmatiker sehen sie noch immer als Linke, während viele Linke sie nicht mehr als eine der Ihren wahrnehmen.

Und dann wäre da noch Manuela Schwesig. Die wird hin und wieder zum linken Flügel gerechnet, was aber dort niemand so recht ernst nimmt. Die Zweidrittellinke Nahles und die Viertellinke Schwesig: das war es dann wohl. Schließlich sieht es für den Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach derzeit nicht allzu gut aus.

Pragmatische Alternative zur Demokratischen Linken: der "Berliner Kreis"

Am Samstag kam Schwesig zur Herbsttagung des Forums DL 21, um dort den Koalitionsvertrag zu erklären. Die DL (Demokratische Linke) ist ein großer Teil des Problems, das die Parteilinken haben. Gegründet, um den Flügel zu organisieren und zu vernetzen, gilt der Verein mittlerweile eher als Sammelbecken für linke bis ultralinke Basismitglieder.

Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel, inzwischen auch Bundes-Vize, die DL 21 verlassen hatte. Auch Björn Böhning, früher Juso-Vorsitzender und mittlerweile Chef der Senatskanzlei in Berlin, trat aus. Die Kritik zielt insbesondere auf die baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die Vorsitzende der DL ist und mit ihrem Hang zur Fundamentalopposition regelmäßig pragmatischer gesinnte Vertreter des linken Flügels verärgert.

Anfang des Jahres erst hatte sich daher ein "Berliner Kreis" gegründet, koordiniert vom schleswig-holsteinischen Landeschef Ralf Stegner. Doch derzeit ist zu hören, dass führende Linke auch mit dieser Organisationsform nicht so recht glücklich sind. Ihr Ziel bleibt, jene Linken zusammenbringen, die bereits in Funktionen sitzen, also mit der Praxis des Kompromisses vertraut sind - und die Regieren nicht per se für Verrat an der reinen Lehre halten.

Selbst wenn die SPD-Linke schlagkräftiger wäre, ihr fehlt das Personal

Die Linken haben ein gewaltiges Strukturproblem, von einem einheitlichen oder auch nur halbwegs organisierten Flügel kann keine Rede sein. Stegner fordert dennoch: "Die Breite der Partei spiegelt sich in unseren Inhalten wider und sollte sich deshalb auch auf allen Ebenen von Partei, Fraktion und Regierung widerspiegeln." Doch selbst wenn sie schlagkräftiger wären - hätten die SPD-Linken das Personal?

Stegner selbst wird seit Wochen für das Amt des Generalsekretärs gehandelt - hat aber das Problem, dass er keine Frau ist. Als Kräfte mit Zukunft gelten auch Schäfer-Gümbel und der Berliner Landeschef Jan Stöß, außerdem gibt es vor allem in den Bundesländern weitere Leute mit Perspektive. Doch das Format, um für das nächste Kabinett in Frage zu kommen, hat selbstverständlich noch keiner von ihnen.

Und dann ist da noch die einst mächtige Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, kurz Afa. Sie wurde von Rudolf Dreßler geführt, dann von Ottmar Schreiner, der in diesem Jahr gestorben ist. Bereits im vergangenen Jahr war ihm an der Afa-Spitze Klaus Barthel gefolgt. Der aber schaffte es kürzlich beim Parteitag in Leipzig nicht einmal in den Parteivorstand.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB