Baden-Baden (dpa/lsw) - FDP-Landeschef Michael Theurer hält einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bei gleichzeitigen Steuerentlastungen für möglich. „Wir wollen die schwarze Null beibehalten, gleichzeitig glauben wir: Noch nie war die Zeit so günstig, um eine maßvolle Steuerentlastung der arbeitenden Mitte zu erreichen“, sagte Theurer dem SWR am Montag in Baden-Baden. Vor allem müsse der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. „Die früheren Regierungen haben das versprochen. Wir sind der Meinung, dass die künftige Regierung das einhalten muss.“
Gegenfinanziert werden könne dies durch Steuermehreinnahmen. Zudem müsse man die Ausgabenseite kritisch überprüfen. Dazu gehöre auch der Abbau von Subventionen und die kritische Prüfung der Wünsche der künftigen Koalitionspartner. So hätten Union und Grüne in der Sozialpolitik weitere Ausgabenwünsche. Das sähen die Liberalen skeptisch. Der Finanzexperte Theurer nimmt in Berlin an den Gesprächen über ein mögliches Jamaika-Bündnis im Bund teil.