Seeon (dpa) - Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht beim umstrittenen Thema Familiennachzug für Flüchtlinge Chancen für eine Einigung mit der SPD. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon, die CSU habe eine eindeutige Position, sie wolle den Familiennachzug weiter auszusetzen. „Über Härtefälle muss man reden und Kriterien festlegen. Das ist mit den Grünen und der FDP bei Jamaika gelungen, das wird auch mit der SPD gelingen. Denn auch in der SPD haben wir viele Kommunalpolitiker und Realisten, die die schwierige Lage der Kommunen sehen. Wir haben erhebliche Integrationsprobleme auf kommunaler Ebene.“
Müller ist Mitglied des CSU-Sondierungsteams bei den Verhandlungen zwischen Union und SPD über eine neue große Koalition, die am Sonntag beginnen. Die SPD will den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder ermöglichen.
Der CSU-Politiker verwies darauf, dass viele Flüchtlinge zwar anerkannt seien, aber nicht arbeiteten, sondern Hartz IV bekämen. „Wir haben das große Problem Wohnungen. Die Kommunen wissen nicht mehr, wo und wie sie die Flüchtlinge unterbringen sollen, das darf nicht zu Lasten der Einheimischen gehen. Ich glaube, da gibt es einen Weg zu gemeinsamen Lösungen mit der SPD.“
Das Thema Migration sei einer der „schwierigeren Punkte“ bei den Sondierungen mit den Sozialdemokraten. „Aber ich glaube, wir haben das gemeinsame Ziel, eine unkontrollierte Zuwanderung wie 2015 zu verhindern und Zuwanderung zu begrenzen.“
Neben der Migration dürften andere Herausforderungen allerdings nicht vernachlässigt werden, forderte Müller. „Wir haben mit der SPD große Themen, wo wir nahe beieinander sind. Da ist das Thema Pflege, die Stärkung der Familien, der Wohnungsbau. Die Schnittmenge gemeinsamer Anliegen ist sehr groß“, befand der Minister.