Berlin/Kiel (dpa/lno) - Als unseriös, ungerecht und unverantwortlich hat SPD-Bundesvize Ralf Stegner das am Montag vorgestellte Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl kritisiert. Es sei unseriös, weil es weder ein echtes gemeinsames Programm von CDU und CSU sei und weil es nicht etwa auf einem Parteitag beschlossen wurde, sagte Stegner. „Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird.
Das Programm sei auch unseriös, weil das Steuer- und Finanzkonzept nicht aufgehe, kritisierte Stegner. Ungerecht sei das Wahlprogramm der Union, weil es nicht ein Wort zum Thema Rente enthalte. Unverantwortlich sei das Programm, weil es 30 Milliarden Euro für Rüstung vorsehe und damit eine gigantische Aufrüstung Deutschlands plane, rügte der Kieler SPD-Fraktionschef. Das sei die falsche Antwort auf globale Gerechtigkeitsfragen. „Alles in allem wird deutlich: Die Union hat keinerlei Gestaltungsperspektive für Deutschland.“
Die Vorstände der Schwesterparteien CDU und CSU hatten sich auf Versprechen für Steuerentlastungen um gut 15 Milliarden Euro geeinigt. Weitere Kernpunkte sind Vollbeschäftigung bis 2025, der schrittweise Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020, mehr Geld für Familien und mehr Stellen für die Polizei.