Irsee (dpa/lby) - SPD-Chef Martin Schulz hat seiner Parteibasis zugesichert, in Koalitionsverhandlungen mit der Union in vielen Bereichen im Sinne der SPD noch nachzuschärfen. „Die Sondierungsverhandlungen sind abgeschlossen, die werden nicht mehr nachverhandelt“, räumte Schulz am Mittwoch am Rande einer Klausur der bayerischen Landtags-SPD im schwäbischen Irsee ein. „Wenn wir ein Mandat bekommen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten, dann beginnt ein Verhandlungsprozess, der natürlich das, was in der Sondierung ausgelotet worden ist, vertiefen muss. Und da wird sicher das eine oder andere noch dazukommen“, erklärte er. Am Sonntag wird ein SPD-Parteitag entscheiden, ob es Koalitionsverhandlungen geben soll.
Als Beispiel nannte er das Thema Bürgerversicherung. Hier habe sich die SPD in den Sondierungen nicht durchgesetzt. Trotzdem müsse das Thema der Zwei-Klassen-Medizin, der Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten, weiter diskutiert werden. Und so werde es viele Felder geben, „bei denen wir in den Koalitionsverhandlungen präzisieren, intensivieren und schärfer machen“, sagte Schulz.
Schulz reagierte auch auf eine Äußerung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die gesagt hatte, die Eckpunkte des Sondierungspapiers könnten „nicht neu verhandelt werden“. Dazu sagte Schulz: „Eckpunkte werden auch nicht neu verhandelt - aber Inhalte. Eckpunkte stecken einen Rahmen ab, deshalb heißen sie Eckpunkte. Und was in diesem Rahmen drin ist, wird sehr wohl intensiviert und neu verhandelt.“ Schulz fügte hinzu: „Wir haben diese Eckpunkte definiert, gemeinsam. Das heißt noch nicht, dass wir an allen Punkten schon jetzt am Ende der Verhandlungen sind.“ Dinge könnten dazukommen oder vertieft werden. „Koalitionsverhandlungen sind keine Sondierungsverhandlungen und Sondierungsverhandlungen sind keine Koalitionsverhandlungen.“
Im CSU-regierten Bayern stellte Schulz unter anderem klar, dass es in dem Papier keine fixe Obergrenze für die jährlichen Flüchtlingszahlen gebe. „Und es wird auch mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands keine Obergrenze geben, das ist ganz einfach.“
Schulz warb für den Plan, nach zwei Jahren eine Halbzeitbilanz einer möglichen GroKo zu ziehen. „In einer politisch so dynamischen Zeit wie der unseren ist das nötig“, sagte er, das sei „sehr sinnvoll“. Er widersprach aber Mutmaßungen, eine solche Halbzeitbilanz könnte im Zusammenhang mit einem vorzeitigen Wechsel im Bundeskanzleramt ins Auge gefasst worden sein. „Ich beschäftige mich im Moment sehr viel mit politischen Dingen. Mit der Amtszeit von Frau Merkel beschäftige ich mich offen gestanden etwas nachrangiger“, sagte der SPD-Chef.