Berlin: Kubicki: Flüchtlings-Kompromiss ohne langen Bestand

Kiel/Berlin (dpa/lno) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki misst dem Flüchtlings-Kompromiss der Union keinen großen Wert bei. "Die gestrige Einigung von CDU und CSU zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird im Angesicht der bevorstehenden Sondierungsgespräche und den möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen nur von kurzer Halbwertszeit sein", sagte Kubicki am Montag in Kiel. Deutschland brauche ein konkretes Einwanderungsgesetz. Es müsse klare Regeln für eine Aufnahme, aber auch für eine geregelte Rückführung von Flüchtlingen geben. "Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn." Am Ende müssten sich alle potentiellen Koalitionspartner einig sein.

Kiel/Berlin (dpa/lno) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki misst dem Flüchtlings-Kompromiss der Union keinen großen Wert bei. „Die gestrige Einigung von CDU und CSU zur Obergrenze beziehungsweise Kontingentierung wird im Angesicht der bevorstehenden Sondierungsgespräche und den möglicherweise folgenden Koalitionsverhandlungen nur von kurzer Halbwertszeit sein“, sagte Kubicki am Montag in Kiel. Deutschland brauche ein konkretes Einwanderungsgesetz. Es müsse klare Regeln für eine Aufnahme, aber auch für eine geregelte Rückführung von Flüchtlingen geben. „Eine hypothetische Zahl, wie die, auf die sich CDU und CSU jetzt geeinigt haben, ist völliger Unsinn.“ Am Ende müssten sich alle potentiellen Koalitionspartner einig sein.

CDU und CSU hatten sich am Sonntagabend auf das Ziel geeinigt, maximal 200 000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor. Außerdem bekennen sich CDU und CSU zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.