Berlin (dpa) - Die saarländische Ministerpräsidentin und CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer weist die SPD-Forderung nach weitreichenden Nachbesserungen an den erzielten Sondierungsergebnissen zurück. „Der Spielraum ist sehr begrenzt. Die Grundlage für die Verhandlungen ist das gemeinsame Sondierungspapier“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. Sie könne sich nicht vorstellen, dass die SPD bei null anfangen wolle. „Denn das hieße, dass man auch Vereinbarungen wie die Grundrente und das Bildungspaket wieder kippen würde.“
Allerdings gibt es nach ihren Worten etwa in der Gesundheitspolitik Probleme, die beseitigt werden müssten. So sei es notwendig, die Wartezeiten für Patienten zu verkürzen - etwa durch veränderte Honorarsätze in Gegenden oder auf Fachgebieten, bei denen ein Ärztemangel herrsche. Die Forderungen der SPD nach einer kompletten Angleichung der Ärztehonorare für Kassen- und Privatpatienten weist sie indes zurück: „Eine komplett einheitliche Honorarabrechnung für gesetzlich Versicherte und privat Versicherte ist nichts anderes als die Bürgerversicherung ohne diesen Namen. Das wird es mit der Union nicht geben.“
Zur Forderung nach einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen sagte Kramp-Karrenbauer: „Da sieht man bei der SPD den Splitter im Auge der Wirtschaft, blinzelt aber den eigenen Balken weg.“ Denn vor allem im öffentlichen Dienst gebe es viele Befristungen: „Bevor wir mit dem Finger auf andere zeigen, sollten wir also selbst mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir etwa die Praxis der Ketten-Anschlussverträge im öffentlichen Dienst beenden.“
Auch beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit geringem Schutzstatus sieht Kramp-Karrenbauer keinen Nachbesserungsbedarf: „Das vereinbarte Regelwerk ist gut. Ich glaube, dass es genügend Spielraum für Härtefälle bietet.“
Die Union will laut Kramp-Karrenbauer bei den Verhandlungen für Verkehrsprojekte die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen und damit beschleunigen.
An diesem Sonntag sollen sich unter anderem die Arbeitsgruppen Wirtschaft, Umwelt/Energie, Innen/Recht sowie Migration/Integration treffen, wie es in Parteikreisen hieß. Am späten Nachmittag ist ein Treffen der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU) geplant.