Berlin:Kieler Regierungschef enttäuscht über Sondierungsabbruch

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Berlin/Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteinische Spitzenpolitiker haben sehr unterschiedlich auf den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch die FDP reagiert. "Das ist schon wirklich schwer verdaulich, der gesamte gestrige Tag eigentlich", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind." Die Sondierungsverhandlungen seien ohnehin nicht geeignet gewesen, ein besonders positives Bild zu zeichnen. "Gerade am Ende sind wir eigentlich deutlich besser zueinander gekommen", sagte Günther.

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Berlin/Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteinische Spitzenpolitiker haben sehr unterschiedlich auf den Abbruch der Jamaika-Sondierungen in Berlin durch die FDP reagiert. „Das ist schon wirklich schwer verdaulich, der gesamte gestrige Tag eigentlich“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich glaube, dass wir unserer Verantwortung nicht gerecht geworden sind.“ Die Sondierungsverhandlungen seien ohnehin nicht geeignet gewesen, ein besonders positives Bild zu zeichnen. „Gerade am Ende sind wir eigentlich deutlich besser zueinander gekommen“, sagte Günther.

Die entscheidenden Fragen seien im Grunde geklärt gewesen. Selbst in der Migrationspolitik, wo es große Hürden zwischen Union und Grünen gegeben habe, sei ein Kompromiss absehbar gewesen, sagte Günther. „Von daher hat mich der Ausstieg der FDP am Ende schon wirklich sehr, sehr überrascht, gewundert und regelrecht geschockt.“

Die SPD wird nach Einschätzung ihres stellvertretenden Vorsitzenden Ralf Stegner trotz des Scheiterns der Jamaika-Gespräche nicht für eine große Koalition zur Verfügung stehen. „Die Ausgangslage für die SPD hat sich nicht verändert. Wir haben kein Mandat für eine erneute große Koalition“, sagte Stegner am frühen Montagmorgen der dpa. Er könne sich nicht vorstellen, dass seine Partei ihre Entscheidung überdenken könnte, in der Oppositionsrolle zu bleiben. Stegner betonte, er sehe für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Zukunft mehr. „Sie ist definitiv gescheitert.“ Aber auch ohne Merkel werde die SPD keine große Koalition eingehen.

Umweltminister Robert Habeck von den Grünen hofft nach dem Abbruch der Jamaika-Gespräche auf einen Wandel der politischen Kultur. „Ehrlich gesagt glaube ich, dass dieser Moment für Deutschland irgendwie formativ ist“, sagte Habeck der dpa. „Jetzt ist die FDP weg, und wir stehen hier noch mit der CDU und der CSU und reden anders miteinander.“ Er hoffe, dass die Grünen mit Hilfe dieser Energie lähmende Flügelstreitereien überwinden könnten, sagte Habeck. „Und wenn es mal ein normales Arbeitsverhältnis und keine Lager mehr in Deutschland geben würde, wäre das eh mein Ding.“

Auf Facebook und Twitter gingen auch unter schleswig-holsteinischen Landespolitikern die Auseinandersetzungen zwischen Politikern von FDP und Grünen weiter. „Die vielen herablassenden Kommentare der Grünen und auch einiger Unionsvertreter über die FDP machen noch einmal sehr deutlich, dass diese schwierige Entscheidung wohl richtig war“, twitterte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Landtag, Christopher Vogt. „So kann man nicht vier Jahre miteinander regieren.“ Der CDU-Landtagsabgeordnete Tobias Loose meinte: „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass das die FDP zu Ende gedacht hat“.

Die FDP-Landtagsabgeordnete Anita Klahn bekundete auf Facebook „Respekt für den Mut“, die Sondierungsverhandlungen abzubrechen. „Auch die Verhandler der FDP dürfen bei aller Kompromissbereitschaft nicht vergessen, für welche Positionen und Aussagen im Wahlkampf die Liberalen gewählt wurden.“ Klahn fügte hinzu: „Vielleicht denken jetzt alle noch einmal nach“.

Der Grünen-Landesvorsitzende Steffen Regis kommentierte auf Facebook: „Die Bundes-FDP sprengt die Sondierungen und man reibt sich beim inhaltsleeren Statement verwundert die Augen, was eigentlich ihr Problem war“. Kompromissangebote der Grünen seien bis auf den letzten Millimeter an die Schmerzgrenze gegangen. „Die FDP hat von Anfang an gezündelt und wollte nie Verantwortung übernehmen“, befand der Grünen-Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen.

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